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Kürzung des Gehalts bei ungekürzter Arbeitszeit

| 22.04.2009 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

aufgrund der schlechten Firmensituation fordert mein Chef von mir eine Gehaltskürzung von € 300,00 netto. Eine Verkürzung meiner Arbeitszeit lehnt mein Chef ab.
Ich bin 60 Jahre alt und verdiene netto € 1.500,00.
Grundsätzlich wäre ich bereit diesen Schrit zu tun, aber wenn die Firma in Konkurs geht, wird mein Arbeitslosengeld auf der Basis von netto € 1.200,00 gerechnet.
Auch wenn dies nicht unbedingt dazu gehört: Mein Chef fährt einen Porsche, seine Frau eine Porsche Cayenne. Er trägt maßgeschneiderte Schuhe und Anzüge und lebt auf großen Fuß. Hat letztes Jahr den Flugschein gemacht. Die Kinder gehen auf Privatschulen und er besitzt einige Immobilien.
Auch sonst präsentiert sich unsere Firma auf gehobener Ebene, d.h. Penthouse-Büro etc.

Ich entwickle bzw. habe hier kein Neidgefühl - aber es fällt mir sehr schwer aufgrund der vorgenannten Tatsachen, seinem Wunsch zu entsprechen. Wie sieht hier die Rechtslage aus?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Die Ratsuchende

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Sofern Sie mit einer Gehaltskürzung nicht einverstanden sind, müsste der Arbeitgeber eine sog. Änderungskündigung aussprechen, d.h. das bestehende Arbeitsverhältnisn wird gekündigt und gleichzeitig ein neues Arbeitsverhältnis angeboten, In Kleinunternehmen stellen sich hierbei regelmäßig keine Probleme. Ist hingegen das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, bedarf es bei einer Änderungskündigung betriebsbedingte Gründe.

Einvernehmlich können Sie sich grundsätzlich auf ein niedrigeres Gehalt einigen. Hierbei sit aber auch zu beachten, dass bei einer eventuell vorhandenen Tarifbindung
das zukünftige Gehalt den Tariflohn nicht unterschreiten darf. Weiterhin verbietet der betriebliche Gleichbehandlungsgrundsatz dem Arbeitgeber unterschiedliche Bezahlungen für gleiche Tätigkeiten. Für eine Ungleichbehandlung bedarf es immer eines sachlichen Grundes.

Insofern kann Ihnen im Rahmen dieser Onlineanfrage keine abschließende Empfehlung gegeben werden, da die Gesamtumstände nicht bekannt ist.
Fakt ist, dass der Arbeitgeber den Gehaltsverzicht nicht einseitig bestimmen kann,sondern eine Änderungskündigung aussprechen müsste. Ob diese im Ergebnis begründet sein wird, kann nicht beurteilt werden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2009 | 11:07

Vielen Dank Herr Günthner für die rasche Antwort.

Wir sind ein kleines Bauträger-Unternehmen bestehend aus Chef, meiner Person und 4 freien Mitarbeitern im Außendienst. Ich bin die einzige Angestellte und eine Tarifbindung existiert auch nicht. Mir ist aber bekannt, dass ich gemäß Tarif in der Baubranche bereits jetzt untertariflich bezahlt werde.

Freundliche Grüße
Die Fragestellerin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2009 | 11:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

da in ihrem Betrieb das Kündigungschutzgesetz keine Anwendung findet, ist die Verhandlungsposition natürlich schlechter. Auch die Einforderung des Tariflohnes wird in der Regel mit einer entsprechenden Kündigung quittiert, da für eine Kündigung außerhalb der Anwendung des Künidgungsschutzgesetzes keine Gründe erforderlich sind. Die Unwirksamkeit der Kündigung kann sich hier nicht in engen Grenzen ( § 138 BGB /Sittenwidrigkeit) ergeben.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.04.2009 | 11:54

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.04.2009 5/5,0
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