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Kürzung des Arbeitslosengeldes wg zu später Meldung?


08.02.2005 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Mein Arbeitgeber hat mir am 22.12.2004 die Kündigung zum 31.01.2005
überreicht (wegen schlechter Auftragslage). Aufgrund der geringen Mitarbeiteranzahl ist das Kündigungsschutzgesetz bei diesen Kleinbetrieb nicht (unter 5 Mitarbeiter, Sozialauswahl wurde getroffen) anwendbar. Da zumindest noch bis Ende Januar 2005 doch noch die Hoffnung im Raum stand, dass doch noch ein Auftrag hereinkommt und mich mein Chef dann wieder eingestellt hätte, habe ich mich erst am 31.01.2005 beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet. Nun will mir das Arbeitsamt für 30 Tage das Arbeitslosengeld kürzen, da ich mich (nach § 37b SGB III sind Personen verpflichtet sich unverzüglich arbeitslos zu melden) erst Ende Januar 2005 arbeitslos gemeldet habe. Nach § 140 SGB III minderst sich gemäß mein Anspruch fuer längsten 30 Tage. Der Abzug beträgt täglich fuer die ersten 30 Tage die Hälfte dessen, was mir eingentlich zustehen wuerde (also werden insgesamt 60 Tage um die Haelfte gekuerzt).

Ist hier wirklich nichts zu machen? Heißt unverzuegliche Meldung zur Weihnachstzeit nicht, dass ich mir wenigsten 3 bis 4 Wochen Zeit lassen kann? Außerdem stand ja noch die Hoffnung im Raum (meinem Chef ist ein Auftrag ganz knapp entwischt), dass ich per 1.2.2005 wieder eingestellt worden wäre. Sofern mich mein Chef per 1.3.2005 wieder einstellt, muß ich dann das ganze Arbeitslosengeld zurueckzahlen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

"Unverzüglich" im Sinne des Gesetzes heißt "ohne schuldhaftes Zögern". Die Rechtsprechung billigt dem Arbeitnehmer dabei bis zu 7 Kalendertage zu, wobei Feiertage, an denen die Arbeitsagentur nicht erreichbar ist, nicht mitgerechnet werden.

Ihre Meldung erst am 31.01.05 ist daher definitiv nicht mehr "unverzüglich" erfolgt, so daß die Arbeitsagentur den Bezug von Arbeitslosengeld auch berechtigt kürzen darf.

Es ist dabei nicht von Belang, daß die Hoffnung auf eine Wiedereinstellung bestand, denn schließlich hätten Sie in diesem Fall der Arbeitsagentur kurzfristig schriftlich den Abschluß des neuen Arbeitsvertrages ohne negativen Folgen mitteilen können. Zunächst ist Ihnen jedoch das alte Arbeitsverhältnis gekündigt worden, und die daraus folgende Arbeitslosigkeit ab 01.02. mußten Sie der Agentur mitteilen.

Sofern Sie zum 01.03. oder später eine neue Stelle finden - ob bei Ihrer alten Firma, oder woanders - steht Ihnen ab diesem Zeitpunkt kein Arbeitslosengeld mehr zu. Die Bezüge, die Sie bis zu diesem Zeitpunkt als Arbeitsloser erhalten haben, müssen Sie dann aber selbstverständlich nicht zurückzahlen. Schließlich waren Sie dann ja eine Zeitlang arbeitlos mit entsprechendem Anspruch.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2005 | 21:20

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 21.09.2004 (Aktenzeichen L 1 AL 51/04) entschieden, dass einem Arbeitnehmer die verspätete Meldung nicht angelastet werden kann, wenn er die sich aus § 37 b SGB III ergebende Verpflichtung nicht gekannt hat (siehe: wwww.sozialgerichtsbarkeit.de). Das trifft ja auch auf mich zu.

Das Landesozialgericht Stuttgart (Urteil vom 9.6.2004, L 3 AL 1267/04) hat jedoch eine entgegengesetzte Auffassung vertreten.
Gegen das Urteil des LSG Stuttgart ist jedoch Revision eingelegt worden (B 11 AL 47/04 R)


Ich habe dieses Gesetz bisher ja auch nicht gekannt.
Was muß ich nun tun (Widespruch gegen den Bescheid einlegen?). Wie kann ich erreichen, dass meine Arbeitslosengeldbescheid bis zur entgültigen Entscheidung durch das Bundesozialgericht offen bleibt ? Hier ist ja steht ja noch eine Entscheidung durch das Bundesozialgericht aus!!




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2005 | 23:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich bin bei meiner Antwort davon ausgegangen, daß Ihnen die Meldeobliegenheit bekannt war, da der Arbeitgeber verpflichtet ist, im Rahmen der Kündigung auf die Meldepflicht hinzuweisen.

Für den Fall der Nichtkenntnis ist die Rechtsprechung in der Tat nicht einheitlich.

Das LSG Baden-Württemberg hat seine Rechtsprechung zwischenzeitlich bestätigt (LSG Baden-Württemberg v. 3.11.2004, L 5 AL 3835/04)

Eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes steht aber noch aus.

Sie sollten deshalb unter Hinweis auf die für Sie positive Rechtsprechung innerhalb der Widerspruchsfrist (1 Monat) Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Hilft die Behörde dem Bescheid nicht ab, besteht die Möglichkeit der Klage vor dem Sozialgericht. Dabei sollten Sie sich aber anwaltlich vertreten lassen. Unter Umständen wartet das zuständige Sozialgericht auf Anregung der Parteien zunächst die Entscheidung des BSG ab. Das Verfahren kann auf Antrag der Parteien zum Ruhen gebracht werden.

Ein Anspruch darauf besteht aber nicht, wenn die Gegenseite mit dem Ruhen des Verfahrens nicht einverstanden ist. Allerdings kann das Gericht nach § 144 SGG auch ausdrücklich die Berufung gegen seine Entscheidung zulassen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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