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Kürzung der Regelleistung


05.03.2006 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Quenzel



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

meine Tochter bekam diese Woche ihren Bescheid von der AGRE nach dem SGB II.

In diesem heisst es unter anderem:
"In der Regelleistung sind unter anderem die Kosten für Strom, die Warmwasserbereitung und Kochenergie enthalten. Diese Kosten sind in ihrer Miete bzw. in den Abschlagszahlungen für Heizkosten ebenfalls enthalten und müssen daher abgesetzt werden"

Folglich bekommt meine Tochter nicht im vollen Umfang die Unterkunft und Heizung bezahlt, sondern nur die von der AGRE anerkannten Kosten.

§ 20 des SGB II sagt aber nichts dergleichen darüber aus. Meine Tochter zahlt bereits für Strom an den Stromanbieter monatlich 40 Euro (sie hat auch einen Boiler in der Wohnung), das sind weit mehr, als in der Regelsatz-Liste für Strom/Wasser in Höhe von 8 % vorgesehen ist.

Sehen Sie eine Möglichkeit dagegen anzugehen? Wenn ja, wie ist hier vorzugehen und auf welche Rechtssprechung könnte man sich hier berufen.

Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Laut einem mir vorliegenden Widerspruchsbescheid sind alle Kosten der Elektrischen Energie im Regelsatz pauschal mit bereits 7,78 % berücksichtigt und daher nicht als Kosten der Unterkunft absetzbar. Da es sich um eine Pauschalierung handelt, besteht keine Möglichkeit die Zahlung der Behörde am tatsächlichen Verbrauch festzumachen.

In der Rechtsprechung gibt es hierzu noch keine einheitliche Linie. Lediglich das Sozialgericht Mannheim hat bisher die Stromkosten den Kosten der Unterkunft zugeordnet (SG Mannheim 9 AS 507/05 v 3. Mai 2005). Ob sich diese Linie durchsetzt, bleibt abzuwarten. Die gesetzgeberische Aufschlüsselung des Regelsatzes und die Terminologie „Kosten der Unkunft“ sind jedenfalls widersprüchlich und bedürfen der Ausfüllung durch Rechtsprechung oder Gesetzgebung.

Gegen die Nichtberücksichtigung der Stromkosten steht Ihnen bzw. dem Leistungsempfänger der Widerspruch offen, gegen den Widerspruchsbescheid der Behörde kann binnen eines Monats Klage zum örtlich zuständigen Sozialgericht eingelegt werden.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Rückfragefunktion jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Benjamin Quenzel
(Rechtsanwalt)
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