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Kürzung Unterhaltsgeld aufgrund Nebenjob?


10.12.2007 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
nach einem langen Rechtsstreit mit meiner Mutter, urteilte
das Gericht auf Zahlung von 166,84 EUR Unterhaltsgeld pro Monat.

Des Weiteren redizierte sich mein Unterhaltsgeld, weil ich
280,00 EUR monatlich an BaföG erhalte. Den Bescheid vom
Gericht erhielt ich vor der Bekanntgabe des BaföG-Amtes.

Meine Anwältin sagte mir, dass mir jetzt nur noch 147,07 EUR
pro Monat an Unterhaltsgeld zustehen. Bereits diese Reduzierung ärgerte mich, da meine Mutter mir von September 06 (Beginn des Studiums) bis Oktober 2007 kein Unterhaltsgeld zahlte.

BaföG hatte ich beantragt, um überhaupt über die Runden zu kommen. Diese Reduzierung bin ich noch bereit zu akzeptieren, aber jetzt soll ich noch meine Nebenjob-Tätigkeiten offenlegen.

Seit April `’07 arbeite ich bei einer Firma und bekomme ausschlielich Provisionen für einzelne Aufträge. Insgesamt werde ich von April 2007 bis Dezember 2007 1362,69 EUR erhalten. Auch diesen Nebenjob habe ich angenommen, um die nichtgeleisteteten Unterhaltszahlungen aufzufangen.

Seit Oktober 2007 überweist mir meine Mutter 147,07 EUR und zahlt die noch austehenden Rückzahlungen in Raten ab.

Kann sich das Unterhaltsgeld von 147,07 EUR durch meine Nebenjob Tätigkeiten noch weiter reduzieren? Gibt es keinen monatlichen Freitbetrag?

Welche Möglichkeiten bieten sich mir?

Für eine Rückmeldung bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, das dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf.n persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Tatsächlich erzieltes Einkommen Ihrerseits verringert grundsätzlich Ihre Bedüftigkeit. So auch das Einkommen aus Ihrem Nebenjob.

Die Rechtsprechung stellt jedoch in Analogie zu § 1577 Abs. 2 BGB Erwerbseinkommen von Studenten weitgehend anrechnungsfrei, indem sie die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildung für unzumutbar erklärt (so BGH NJW 1995, 1215).

Nach allgemeiner - zutreffender - Auffassung trifft einen Studenten neben dem Studium i. d. R. keine Erwerbsobliegenheit. Denn er soll sich, auch im Interesse des Unterhaltspflichtigen, mit ganzer Kraft sowie dem gehörigen Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit dem Studium widmen, um dieses innerhalb angemessener und üblicher Dauer zu beenden. Das gilt auch für die Zeit der Semesterferien, die neben der notwendigen Erholung der Wiederholung und Vertiefung des Stoffes dient, soweit sie nicht ohnehin durch studienbedingte Arbeiten (Hausarbeiten) ausgefüllt ist.

Übt ein Student gleichwohl eine (Neben-) Erwerbstätigkeit aus, so stellt die Vergütung, die er hierfür erhält, grundsätzlich Einkommen aus überobligationsmäßiger Tätigkeit dar.
Die Anrechnung solcher Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit bestimmt sich auch im Verwandtenunterhaltsrecht nach dem - hier entsprechend heranzuziehenden - Rechtsgedanken des § 1577 II BGB.

Danach bleiben Einkünfte anrechnungsfrei, soweit der Unterhaltsverpflichtete nicht den vollen Unterhalt leistet, § 1577 II 1 BGB.

Einen montalichen Freibetrag gibt es jedoch nicht!

Der Rechtsgedanke des § 1577 II BGB ist auch im Verwandten-Unterhaltsrecht entsprechend anwendbar, sofern ein Student aus einer Nebenbeschäftigung, die er - in den ersten Studiensemestern - aufgenommen hat, Einkommen erzielt, nachdem er seit längerer Zeit keinen Unterhalt von dem unterhaltspflichtigen Elternteil erhalten hatte.

Aus Billigkeitsgründen kann meines Erachtens demnach keine Anrechung erfolgen, auch wenn Ihre Mutter zwischenzeitlich den laufenden und rückständigen Unterhaltsbetrag zahlt.

Grundsätzlich sind Sie aber zur Auskunft gemäß § 1605 Abs. 1 BGB verpflichtet.

Danach sind Verwandte gerader Linie einander verpflichtet auf Verlangen über Ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverplcihtung erforderlich ist.

Dies ist bei Ihnen der Fall.

Gemäß § 1605 Abs. 2 BGB kann vor Ablauf von 2 Jahren Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Beantwortung behilflich sein.

Ich stehe auch jederzeit gerne per direkter Onlineanfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2007 | 23:37

Sehr geehrter Ratgeber,
sie schreiben, dass "Ihres Erachtens" aus Billigkeitsgründen
keine Anrechnung meiner Nebentätigkeit erfolgen kann.

Wie objektiv ist dieses Urteil? Kennen Sie bereits ähnliche Fälle, bei denen keine Anrechnung statt gefunden hat?

Ich gehe davon aus, dass meine Mutter auf eine Anrechnung besteht, daher möchte ich gerne im Vorfeld über meine "Erfolgsaussichten" einschätzen können.

Ich danke Ihnen für Ihre Einschätzung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2007 | 22:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Meine vertretene Auffassung wird gestützt durch folgende Entscheidungen:

BGH, Urteil vom 25.01.1995 - XII ZR 240/93 (NJW 1995, 1215); OLG Hamm, Urteil vom 12.12.1996 - 4 UF 291/96 (NJW-RR 1997, 705);
OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.1995 - 13 UF 671/94 (FamRZ 1996, 382);
OLG Köln, Beschluß vom 25.01.1996 - 14 WF 11/96 (NJW-RR 1996, 707)

Hierbei handelt es sich allesamt um höchstrichterliche Entscheidungen, die eine Anrechnung verneint haben.

Von daher sind Ihre Erfolgsaussichten als vielversprechend einzustufen.

Einziger Problempunkt ist hier die Beurteilung der derzeitigen Unterhaltszahlung Ihrer Mutter für den laufenden und rückständigen Unterhalt, soweit der Unterhalt in voller Höhe gezahlt wird. Eine Einschätzung dazu, wie dies die örtlichen Gerichte an Ihrem Wohnort beurteilen, lässt sich nicht mit Sicherheit geben. Auf Grund der höchstrichterlichen Entscheidungen, ist jedoch davon auszugehen, dass sich diesen Entscheidungen angeschlossen wird.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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