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Kürzung /Streichung Betreuungsunterhalt trotz notarieller Vereinbarung?

| 11. September 2009 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

2002 haben wir für unsere 2004 geschiedene Ehe eine Trennungs-und Scheidungsvereinbarung notariell beglaubigt getroffen, die alle nachehelichen Dinge, wie Umgang, Betreuungsunterhalt, Kindesunterhalt usw. regelt. So wollte mein Ex-Mann damals z.B. seine wirtschaftlichen Verhältnis nicht offenlegen, und wir haben uns so - ohne Offenlegung- auf einen Betrag geeinigt - festgeschrieben bis zum 16. Lebensjahr des Kindes und voraussetzend, dass ich zusätzlich durch Teilzeitarbeit einen Hinzuverdienst von 1.500 Euro erhalten darf, da ich zum Abschluss der Vereinbarung bereits in dem Teilzeitverhältnis stand. . D.h., dass wir uns auch damals schon anders entschieden haben, als es die Gesetzeslage vorgab. Nun möchte sich mein Ex-Mann nach Veröffentlichung des neuen Unterhaltsrechtes doch plötzlich an der Gesetzteslage orientieren, indem er diese für sich in Anspruch nehmen und meinen bisherigen Betreuungsunterhalt kürzen bzw am liebsten ganz streichen möchte. Bisher habe ich durch die notarielle Vereinbarung einen Titel gegen ihn in der Hand. Die Vereinbarung möchte er nun jedoch gerichtlich anfechten lassen, da mir theoretisch kein Betreuungsunterhalt mehr zustehe (mein Sohn ist mittlerweile 8 Jahre). Wie ist seine Chance. nach dem neuen Unterhaltsrecht auch eine seinerzeit geschlossenen Notarielle Vereinbarung (die ja u.a. auch geschlossen wurde, um Planungsicherheit über den genannten Zeitraum zu haben) nun anzufechten? Es handelt sich bei unseren Wohnort übrigens um Berlin.

11. September 2009 | 19:01

Antwort

von


(1640)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
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Guten Abend,

ich beantworte Ihre Frage im Rahmen einer nicht abschliessenden Erstberatung wie folgt:

Ohne eine genaue Kenntnis der gesamten Scheidungsfolgenvereinbarung kann hier keine genauere Prognose über die Erfolgsaussichten Ihres geschiedenen Mannes abgegeben werden.

§ 36 EGZPO regelt für solche Fälle:

"Ist über den Unterhaltsanspruch vor dem 1. Januar 2008 rechtskräftig entschieden, ein vollstreckbarer Titel errichtet oder eine Unterhaltsvereinbarung getroffen worden, sind Umstände, die vor diesem Tag entstanden und durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts erheblich geworden sind, nur zu berücksichtigen, soweit eine wesentliche Änderung der Unterhaltsverpflichtung eintritt und die Änderung dem anderen Teil unter Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar ist."

Hier ist schon fraglich, ob die Voraussetzung der "wesentlichen Änderung" der Unterhaltsverpflichtung eingetreten ist.

Bereits bei Abschluss haben Sie und Ihr geschiedener Mann ja nicht die damals geltende Gesetzeslage zur Grundlage der Vereinbarung gemacht, sondern eine Individualvereinbarung getroffen, zu der eben auch gehörte, dass Sie auf eine genaue Auskunfterteilung seitens des Gegners verzichteten.


Es kommen weitere Gesichtspunkte hinzu:

Die Gerichte unterscheiden insbesondere danach, ob es sich um eine reine Unterhaltsvereinbarung handelt, oder ob diese Unterhaltsfrage lediglich ein Teilaspekt in einem Gesamtpaket ist, wie es bei Ihnen wohl der Fall war.

In diesem Fall kann man die getroffene Unterhaltsregelung eben nicht herauslösen und isoliert betrachten, denn in eine Gesamtvereinbarung können durchaus andere Gesichtspunkte mit eingeflossen sein, die hier und jetzt nicht aussen vorgelassen werden können.

Beispiel: Unterhalt wird gezahlt, dafür gibt es weniger oder keinen Zugewinn. Wenn jetzt der Unterhalt abgeändert würde, ginge das natürlich nicht, ohne den damit ja zusammenhängenden Zugewinn neu zu regeln.


Schließlich muss auch die Frage der Zumutbarkeit einer Abänderung, insbesondere Ihr Vertrauen in die Regelungen berücksichtigt werden.

Hier ist vor allem zu sehen, dass sich ja auf Seiten Ihres Ex nichts geändert hat, kein geringeres Einkommen o.ä., sondern er lediglich von einer für ihn günstigeren Gesetzeslage profitieren möchte.

Dies muss abgewogen werden gegen Ihr Vertrauen darin, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt Unterhalt zu bekommen. Sie haben schließlich Ihre finanzielle und berufliche Situation darauf abgestimmt. Das ist sicherlich deutlich schützenswerter.


Ich denke, dass Sie der Absicht Ihres geschiedenen Mannes, den Unterhalt aus dem Gesamtpaket herauszulösen und gerichtlich abändern oder gar aufheben zu lassen, mit recht großer Gelassenheit entgegensehen können.

Sollten Sie Interesse an einer genaueren Prüfung an Hand der Folgenvereinbarung pp haben, stehe ich gerne zur Verfügung. In diesem Fall nehmen Sie bitte mit mir Kontakt auf.


Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 13. September 2009 | 20:41

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Vielen Dank, eine sehr schnelle und klar formulierte Antwort. Ich werde versuchen, den Rat anzunehmen und "gelassen" dem entgegen zu sehen, was auf mich zu kommt.

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