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Kürzung Resturlaub bei Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit

| 04.01.2014 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zum 01.01.2014 von Vollzeit in eine Teilzeitbeschäftigung (4 Tage)
gewechselt. Aus dem Jahr 2013 habe ich noch 10 Resturlaubstage.
Ende des Jahres befand ich mich zuerst in einer Reha-Maßnahme und über die
Feiertage hatte ich mich bereit erklärt, Notdienst zu leisten, darum nehme ich
den Urlaub erst jetzt ab dem 07.01.2014.

Nun wurde mir mitgeteilt, das die 10 Tage aufgrund der Teilzeit anteilig auf 8 Tage gekürzt werden. Ich möchte mich damit nicht abfinden, da der Resturlaub nicht zuletzt aufgrund einer Reha-Maßnahme (Wirbelsäulenerkrankung ist auch der Grund für Teilzeit) und meiner Bereitschaft zum Notdienst entstanden sind. Bei meinem Antrag auf Teilzeit bin ich auch nicht darauf hingewiesen worden, dass Resturlaub gekürzt wird. Zudem bin ich der Meinung, dass ich diesen Urlaub ja "erarbeitet" habe, da ich das komplette Jahr 2013 Vollzeit gearbeitet habe.

Im Internet habe ich nun verschiedene Artikel diesbezüglich gefunden: ......

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte diese Praxis mit Beschluss vom 13.6.2013 (C-415/12) nun für mit Unionsrecht unvereinbar. ................

Demnach ist diese früher gängige Praxis nicht in Ordnung und für die zwei Wochen Urlaub die ich jetzt dann habe, stünde mir sogar noch das Entgelt aus der Vollzeit zu.

Ist das alles so richtig??

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage und darf diese unter Berücksichtigung des von Ihnen vorgetragenen Sachverhalts sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Richtig ist, dass der Europäische Gerichtshof die gängige Praxis vieler Arbeitgeber, den Resturlaubsanspruch eines Arbeitnehmers bei Übergang von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung anteilig zu kürzen, als mit Unionsrecht unvereinbar erklärt hat (EuGH – Beschluss vom 13. Juni 2013 – C-415/12 ). Dieser Beschluss erging als Vorabentscheidung in einem Prozess des Arbeitsgerichts Nienburg.

In der Entscheidung des EuGH ging es um eine Arbeitnehmerin, die zunächst unbefristet in Vollzeit für den Arbeitgeber gearbeitet hatte. Nach Schwangerschaft und Elternzeit fing sie dann in Teilzeit wieder an zu arbeiten. Zu dieser Zeit hatte sie einen nicht genommenen Resturlaub von 29 Urlaubstagen angehäuft, den sie nicht hatte nehmen können. Der Arbeitgeber wollte diesen Resturlaub aufgrund der Teilzeitarbeit anteilig kürzen.

Der EuGH erklärte diese Verfahrensweise als mit Unionsrecht, insbesondere der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. 1998, L 14, S. 9) in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung, unvereinbar.

Hierbei geht es v.a. darum, dass Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten nicht diskrimiert werden dürfen und jedem Arbeitnehmer sein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub gewährleistet werden muss.

Entsprechend der Entscheidung des EuGH steht Ihr im Jahre 2013 in der Vollzeittätigkeit erworbener Urlaubsanspruch in keinem Verhältnis zu der nunmehr ab 2014 erbrachten Arbeitszeit (Teilzeit). Wie Sie richtig erkannt haben, ist der Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2013 bereits vollständig entstanden. Dieser Anspruch darf nicht nachträglich („rückwirkend") gekürzt werden. Hierfür liegt insbesondere keine Rechtfertigung aus sachlichen Gründen vor, wie der EuGH argumentiert.

Ich sehe daher gute Chancen, dass Sie im Falle eines Rechtsstreits den gesamten Resturlaubsanspruch aus 2013 in Höhe von 10 Urlaubstagen geltend machen können. Die Höhe des Urlaubsentgelts sollte sich dabei konsequenterweise nach dem durchschnittlichen Verdienst während der Vollzeittätigkeit richten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen hiermit beantworten. Sollten noch Unklarheiten bestehen, können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Bitte beachten Sie, dass sich das Ergebnis dieser Antwort ändern kann, sofern weitere Tatsachen oder Umstände hinzutreten, die hier nicht erwähnt wurden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Tanja Stanossek, LL.M. (UCLA)
Rechtsanwältin
Wilhelm-Riehl-Str. 27, 80687 München
Tel: 089/30781114
E-Mail: stanossek2010@lawnet.ucla.edu

Bewertung des Fragestellers 06.01.2014 | 17:39

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