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Kürzung Pacht


08.11.2006 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind Pächter einiger Parzellen auf einem Campingplatz.
Trotz mehrmaliger Aufforderung an den Verpächter werden die Sanitären Anlagen nicht gereinigt, bzw. nur einmal pro Woche.
In diesem Sommer konnten wir es unseren Kindern nicht zumuten die Toiletten und Duschen zu benutzen. Während der Sommerferien
war der Platz für einige Wochen kompl. belegt und eine Reinigung
der Toiletten erfolgte nur nach mehrmaliger Aufforderung.

Der Verpächter wurde auch durch andere Pächter auf diesen Zustand
aufmerksam gemacht. Bis heute trat keine Besserung ein.

Weiterhin haben wir die Gemeindeverwaltung darüber informiert.
Der zuständige Bürgermeister hat wohl auch mit dem Pächter
gesprochen. Das zuständige Gesundheitsamt wurde ebenfalls informiert. Das Gesundheitsamt war auch schon vor Ort, jedoch
wurde anschließend wieder nicht gereinigt.

Des weiteren funktioniert die Straßenbeleutung auf dem
gesamten Platz nicht. Die Pächter sind nach einbruch der Dunkelheit gezwungen mit einer Taschenlampe den Platz zu
betreten bzw. zu verlassen.
Die Frage ist,kann eine Minderung der Jahrespacht erfolgen.
Haben wir noch andere Rechtsmittel gegen den Verpächter
bzw. die zuständige Gemeinde.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen gerne wie folgt beantworten möchte.

Da in § 581 Absatz 2 BGB auf die Vorschriften des Mietrechts und damit auch auf die die Mietminderung regelnde Norm des § 536 BGB verwiesen wird, ist es grundsätzlich auch beim Pachtvertrag möglich, die Pacht zu mindern.

Der Verpächter schuldet die Tauglichkeit des Pachtgegenstandes zum vertragsgemäßen Gebrauch. Dazu gehören nicht nur die einzelnen gepachteten Parzellen, sondern auch die Nutzung der Nebenanlagen wie z.B. der sanitären Einrichtungen. Wenn diese wochenlang nicht gereinigt werden und daher stark verschmutzt sind, so dass möglicherweise Gesundheitsgefahren entstehen, so ist die ein Mangel, der zur Minderung berechtigt. Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Reinigung der Anlagen auf die einzelnen Pächter übertragen worden wäre.


Eine Minderung von 10-25 % dürfte für die Toiletten je nach Verschmutzungsgrad (auf einer Skala von "verschmutzt" bis "völlig unbenutzbar") angemessen sein. Für die fehlende Beleuchtung dürfte zudem eine Minderung von 3-5 % gerechtfertigt sein.

Sie sollten dem Verpächter am besten schriftlich per Einschreiben mit Rückschein die Mängel vor Augen führen und ihn auffordern, diesen Zustand umgehend zu beheben. Zudem sollten Sie dies mit der Anzeige verbinden, die Pacht für die Zeit, für die der derzeitige Zustand andauert, um die mitzuteilenden % zu mindern.

Da Sie die einzelnen Mängel im Streitfall nachzuweisen und auch zu beweisen haben, empfehle ich überdies, Beweise zu sichern, indem Sie z.B. Fotos anfertigen und mit etwaigen „Zeugen“ sprechen. Möglicherweise finden sich ja noch andere Pächter, die den derzeitigen Zustand unerträglich finden und ebenfalls mindern wollen.

Notfalls können Sie Ihre Ansprüche gegen den Verpächter auch mit einer zivilrechtlichen Klage vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht durchsetzen. Gegen die Gemeinde sehe ich keine Möglichkeit gerichtlich vorzugehen. Sie können jedoch beim Ordnungsamt / Gesundheitsamt auf die Zustände vor Ort aufmerksam machen. Können Sie diese von den dauerhaften unhaltbaren Zuständen überzeugen, so könnte möglicherweise ein Bußgeld gegen den Verpächter verhängt werden. Einen Anspruch, dass die Behörden dies verhängen, haben Sie als Einzelner jedoch nicht.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen könnten. Verbindliche Auskünfte sind nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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