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Kürzung Krankengeld wegen Resturlaub

15.12.2020 19:32 |
Preis: 38,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


07:19
Hallo,

die Daten zu meinem Fall:
Kündung drei Monate zum Quartalsende
Kündigung: 28.09.2020 zum 31.12.2020 (aus gesundheitlichen Gründen, mit ärztlichem Attest)
Letzter Arbeitstag: 09.11.2020, da 35 Tage Resturlaub
Krankgeschrieben ab dem 10.11.2020
Ende Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (letzter Tag): 21.12.2020
Anspruch Krankengeld ab dem 22.12.2020

Meine Krankmeldung endet am 15.12.2020.
Am 16.12.2020 habe ich einen erneuten Arzttermin mit dem Bedürfnis, mich auch weiterhin krankschreiben zu lassen.

Jetzt rät mir die Krankenkasse, dass ich die Krankschreibung bis zum 30.12.2020 aussetze, da ich aufgrund meines Resturlaubs ansonsten weder Gehalt noch Krankengeld bekomme. Mir ist bewusst, dass Resturlaub auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird, aber laut Internetrecherche ist das nicht beim Krankengeld der Fall. Stimmt das? Wenn Ja, können Sie mir bitte den entsprechenden Paragraphen nennen?

Ab dem 01. Januar bin ich in keinem Beschäftigungsverhältnis mehr, die Krankschreibung wird jedoch wahrscheinlich noch einige Wochen weiterbestehen.
Hab auch im Internet gelesen, dass es wichtig ist, sich zu Beginn des Anspruchs auf Krankengeld noch in einem Arbeitsverhältnis zu befinden. Kann mir die Krankenkasse im Januar die Auszahlung von Krankengeld aufgrund meines Resturlaubs verweigern?
Was raten Sie mir, wie ich vorgehen soll?

Vielen Dank schon mal für die Hilfe!
Eingrenzung vom Fragesteller
15.12.2020 | 19:38
15.12.2020 | 19:58

Antwort

von


(594)
Holstenplatz 9
25335 Elmshorn
Tel: 06704017745
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine für die Zeit nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gewährte Urlaubsabgeltung führt indes nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld, weder nach Nr. 1 noch nach Nr. 3 (a) analog (BSG NZS 2007, 153 ).

Allerdings endet das Beschäftigungsverhältnis erst zum 31.12.2020, so dass die Urlaubsabgeltung sicherlich in diesen Zeitraum fällt und damit nach § 49 SGB V ruht, da Sie Arbeitsentgelt erhalten.

Da es eine Einmalzahlung ist, ruht das Krankengeld damit nicht. Das sieht auch das Bundessozialgericht so BSG (1. Senat), Urteil vom 30.05.2006 – B 1 KR 26/05 R

Hier heißt es:"Dem Wortlaut des § SGB_V § 49 Abs. SGB_V § 49 Absatz 1 SGB V ist nicht zu entnehmen, dass das Ruhen des Krg-Anspruchs auch bei Bestehen eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung oder der Zahlung einer Urlaubsabgeltung eintreten soll. Insbesondere liegt kein Fall des § SGB_V § 49 Abs. SGB_V § 49 Absatz 1 Nr. SGB_V § 49 Absatz 1 Nummer 1 SGB V vor, weil Urlaubsabgeltung kein mit der Krg-Zahlung zeitlich konkurrierendes Arbeitsentgelt ist (so schon BSGE 56, BSGE Band 56 Seite 208 ff = SozR 2200 § 189 Nr. SOZR 2200 § 4; BSG SozR 2200 § 189 Nr. SOZR 2200 § 5)."


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.

Rückfrage vom Fragesteller 16.12.2020 | 00:22

Es tut mir leid, aber ich kann Ihre Antwort nicht eindeutig deuten:
"Eine für die Zeit nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gewährte Urlaubsabgeltung führt indes nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld, weder nach Nr. 1 noch nach Nr. 3 (a) analog (BSG NZS 2007, 153).

Allerdings endet das Beschäftigungsverhältnis erst zum 31.12.2020, so dass die Urlaubsabgeltung sicherlich in diesen Zeitraum fällt und damit nach § 49 SGB V ruht, da Sie Arbeitsentgelt erhalten."

--> Verstehe ich diese zwei Passagen so, dass es eine Rolle spielt, wann mir dieses Geld ausbezahlt wird, ob noch im Dezember oder bereits im Januar?

Wird die Urlaubsabgeltung jetzt als Arbeitsentgelt oder Einmalzahlung betrachtet?
Habe ich bei fortwährender Krankschreibung über den 31.12. hinaus einen Anspruch auf Krankengeld ab dem 22.12.?

Vielen Dank nochmal.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.12.2020 | 07:19

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt,

Der Krankengeld Anspruch Route nicht, zwar eine das Beschäftigungsverhältnis erst Ende diesen Jahres aber dann wird auch erst die Urlaubsabgeltung abgerechnet und ausgezahlt.

Und darüber hinaus ist der Krankengeld Anspruch weitergegeben.

Mit freundlichen Grüßen und eine frohe Weihnachtszeit wünschend
Grübnau – Rieken
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 16.12.2020 | 07:38

Ergänzend möchte ich folgendes Ausführen:

Die Urlaubsabgeltung gehört iRd § 49 zum einmalig gezahlten Arbeitsentgelt. Sie ist kein Arbeitsentgelt iSd Nr. 1, weil sie kein zeitlich konkurrierendes Arbeitsentgelt ist, sondern nicht in Anspruch genommene Freizeit ersetzt (Schifferdecker in Kasserler Kommentar zum SGB V; § 49 Rn. 11)

Damit findet ein Ruhen nicht statt.

ANTWORT VON

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