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Kürzung Jahressonderzahlung, fehlende Rechtsgrundlage?


30.11.2016 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

mein Arbeitgeber nahm bei der jährlichen Sonderzahlung eine Kürzung vor.

Die Berechnung erfolgte auf folgende Grundlage:
Summe der Gehälter von Januar 2016 bis November 2016 : 10 (Monate) * 80%

In den Monaten Januar bis April bestand aufgrund Arbeitsunfähigkeit keine Entgeldfortzahlung (hier Krankengeld). Deshalb flossen in die Berechnung der Sonderzahlung nur die Monate Mai 2016 bis November 2016 ein, entsprechende Kürzung die Folge.

Ich erkenne aus dem AV bzw. Anhang zur Gehaltsabrechnung keine Grundlage, die diese Kürzung rechtfertigt. Ich leite aus dem Text einen Mischcharakter (Prämie für Arbeitsleistung und Betriebstreue) der Sonderzahlung ab, eine Kürzung grundsätzlich nicht möglich ist, es sei denn diese ist in AV oder Betriebsvereinbarung festgehalten. Auch erkenne ich keinen Bezug zu §4 EZFG.
Dem Arbeitsvertrag liegt kein Tarifvertrag zugrunde.

Inwieweit liege ich mit meiner Annahme richtig? Bzw. wie beurteilen Sie den Fall aus arbeitsrechtlicher Sicht?

Mit freundlichen Grüßen,



Passus aus dem Arbeitsvertrag

XXXXX erhält ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine freiwillige Jahressonderzahlung. Die Geschäftsführung behält sich vor, jährlich neu darüber zu befinden, ob die Sonderzahlung auf Grund der Ertragslage gewährt wird. Sofern eine Sonderzahlung erfolgt, ist diese zurück zu zahlen, wenn das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die der Arbeitnehmer zu vertreten hat, vor dem 01.04. des Folgejahres beendet wird. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig.



Begleitschreiben zur Abrechnung November 2016

Sehr geehrter xxxxxx,
ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass wir mit unserer gemeinsamen Arbeit ein Wirtschaftsergebnis erreichen konnten, dass auch in diesem Jahr die Zahlung einer Sonderzuwendung möglich macht.
Mit der Abrechnung November 2016 erhalten Sie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine freiwillige Jahressonderzahlung in Höhe von 80% Ihres durchschnittlichen Brutto-Monatsgehaltes. Bei späterem Eintrittsdatum, jedoch bis spätestens 01.10.2016 erhalten Sie die Sonderzahlung anteilig für Ihre Beschäftigungsmonate im Jahr 2016.
Ebenso muss am 01. Dezember des Jahres ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestehen. Die Sonderzahlung ist zurück zu zahlen, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 01.04.2017 beendet wird.
Soweit der Betrieb Gratifikationen, Tantiemen, Prämien, Leistungszulagen oder ähnliche Zuwendungen erbringt, handelt es sich um freiwillige Zahlungen, auf die auch nach wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch entsteht und die nur mit Zustimmung der XXXXXXX erfolgen kann. Wir machen Sie daher darauf aufmerksam, dass es sich dabei nicht um eine betriebliche Übung handelt und sich daraus kein Anspruch für die kommenden Jahre ableitet.
Ich möchte mich herzlich bei Ihnen für Ihren Einsatz für Ihre XXXXX und für den XXXXXXX bedanken. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen.
30.11.2016 | 22:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundlage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Kürzung ist der Passus in Ihrem Arbeitsvertrag in Verbindung mit der betrieblichen Übung in vergleichbaren Fällen im Krankheitsfall (Gleichbehandlungsgrundsatz).

Nach dem Passus in Ihrem Arbeitsvertrag ist Ihr Arbeitgeber frei zu entscheiden, ob und in welcher Höhe er eine Jahressonderzahlung gewährt. Der Freiwilligkeitsvorbehalt so wie er hier formuliert ist, ist in der Rechtsprechung als zulässig anerkannt und wirkdam.

Grundsätzlich kann dann auch eine Kürzung erfolgen. Der Arbeitgeber kann sich an Fehlzeiten orientieren, die nicht durch das Entgeldfortzahlungsgesetz gedeckt sind. Das ist in der Rechtsprechung anerkannt.

Sie verweisen auf § 4 des EFZG. Einschlägig wäre hier eher § 4a EFZG. Dieser § gilt für Vereinbarungen. Diese liegt hier gerade nicht vor, wird aber zur Auslegung von Kürzungen in Streitfällen herangezogen. Danach ist eine Kürzung im Krankheitsfall auch nach dieser Vorschrift zulässig.
So wie auch das Begleitschreiben formuliert ist, ist die Jahressonderzahlung, eine Sonderleistung für erbrachte Arbeitsleistung.

Sofern mit der Sonderzahlung auch die Betriebstreue honoriert werden soll, handelt es sich um einen Mischcharakter. nach BAG. Dann wäre eine Kürzung unzulässig.
Für den Mischcharakter und Betreibtreue spricht bei Ihnen (nur) die Rückzahlungsklausel bei Ausscheiden vor dem 1. April des Folgejahres.

Entschieden hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern, Az: 5 Sa 209/15, Urteil vom 10.05.2016 einen aktuellen Fall wonach mit der Gratifikation ausdrücklich Anreiz und Motivation für das neue Jahr und ein Verbleib im Betrieb bis zum 31.03. des Folgejahres damit verbunden war. Diese Kürzung wurde kassiert.


Die Berechnungsmodalitäten wurden offengelegt und sind nachvollziehbar.

Sollten Sie in Ihrem Betrieb erfahren, dass bei anderen Mitarbeitern im Krankheitsfall keine Kürzungen vorgenommen worden sind, könnten Sie sich nach dem allgemeinen Gleichheitssatz auch darauf berufen.

Fazit: Sie hätten durchaus Chancen Ihr volles Weihnachtsgeld bei Klage gegen ihren Arbeitgeber durchzusetzen aufgrund der Rückzahlungsklausel, die offensichtlich Betriebstreue honorieren soll.











Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.

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