Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kürzung Halbwaisenrente wg. Versorgungsausgleich

08.04.2011 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag, hier der Sachverhalt zudem ich eine Frage habe.

Mein Vater (zwei Söhne),Lehrer in Baden-Württemberg, ist vor Rentenbeginn/Pension bei einem Unfall ums Leben gekommen.
Ein halbes Jahr zuvor wurde die Ehe zu unserer Mutter(auch Lehrerin in Ba-Wü beide Beamte) geschieden.

Hierbei wurde Gerichtlich ein Versorgungsausgleich festgelegt,
der besagt:
Vater muss an Mutter 977,42€ Rentenanspruch abgeben, und Mutter an Vater 563,46€.

Bei der Berechnung der Halbwaisenrente der beiden Söhne wird nun vom Landesamt für Besoldung der Waisenrentenbetrag gekürzt wegen des Versorgungsausgleichs für die Mutter.

Begründung §13 Abs.1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 LBeamtVGBW

der Kürzungsbetrag der Waisenrente ist 195,48€ also 20% des Versorgungsausgleichs des Vaters an die Mutter.

Nun zu meiner Frage,
da Versorgungsausgleichsmäßig gekürzt wird aufgrund der Abgaben an die Mutter müsste ja auch der Teil des Versorgungsausgleichs der von der Mutter an den Vater gezahlt würde gutgeschrieben werden, oder sehe ich das falsch?

Des weiteren Frage ich mich ob die Kürzung überhaupt rechtens ist, denn es findet momentan kein Versorgungsausgleich an die Mutter statt, da diese noch voll berufstätig ist (ich meinte erst dann müsste gekürzt werden)

Vielen Dank für die Antworten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ausgleichspflichtig ist doch im Ergebnis hier nur Ihr verstorbener Vater, so dass es auch für die Berechnung der Waisenrente auf diesen Betrag ankommt. Ob ein Versorgungsausgleich momentan zwischen der Mutter und Ihrem verstorbenen Vater stattfindet, spielt doch für die Kürzung nach Abs. 3 § 13 LBeamtVGBW keine Rolle.

Mit besten Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 08.04.2011 | 13:24

Hallo,
dass er im Endeffekt mehr Ausgleich hätte Zahlen müssen, als er zurück bekommen hätte ist mir schon selbst bewusst, das war ja auch nicht die Frage und wird ja schon aus meiner Fragestellung selbst deutlich;-)

Es ist so, dass zur Berechnung des Abzugs des Waisengeldes nur die 977,42€ die er Ausgleichen müsste in die Berechnung gezogen wurden, aber nicht die 563,46€ die er "zurück" bekommen hätte.

Die Frage war also hätte der Abzugsbetrag der Halbwaisenrente nicht sich so errechnen müssen: 977,42€(Ausgleich Er an Sie)
- 563,46€(Ausgleich Sie an Ihn)
= 413,96€ (Ausgleich Er An Sie effektiv)
und davon nach der Regelung 20%
= 82,79€ Abzug, anstatt der wirklich 195,48€

Der Versorgungsausgleich ist ja in diesem Fall "beidseitig" wird aber nur einseitig in der Berechnung des Waisengeldes berücksichtig.

Nun also nochmal die Frage ist die Berechnung mit dem Abzug so wie er ist korrekt ohne die Differenzrechnung oder müsste er so sein wie in meiner Beispielrechnung?

MFG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.04.2011 | 15:03

Ohne die Differenzrechnung ist die Berechnung korrekt. Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Mitteilung machen zu können.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 94540 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Die Antwort war sehr gut verständlich, auch wenn ich mir eine sehr anders lautende Antwort gewünscht hätte. Nun habe ich aber wenigstens Klarheit und kann mir den Aufwand eines Rechtstreites (den ich verlieren würde) sparen. ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle und gute Auskunft. Mal sehen was der Vermieter noch so alles auf Lager hat. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super, vielen Dank für die schnelle und verständliche Antwort. ...
FRAGESTELLER