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Kürzung Ehegattenunterhalt bei schwerer Krankheit

| 26.09.2010 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Scheidung Juli 2009
620,- Euro Ehegattenunterhalt
Vergleich zum nachehelichen Unterhalt:
Grundlage des Vergleichs sind bei dem Antragsgegner (ich) ein monatliches Nettoeinkommen nach Abzug der Fahrkosten und der Pflegeversicherung von rund 3000,- Euro und ein monatliches Nettoeinkommen der Antragstellerin von rund 540,- Euro.

Im Februar 2010 erlitt ich einen Schlaganfall (Gehirnschlag) und wenige Tage später wurde ich notoperiert nach schwerem Herzinfarkt. Von Februar bis vor einigen Wochen war ich arbeitsunfähig. Das Nettogehalt betrug ca. 75% also 2250,- Euro. Ich habe 3 Unterhaltszahlungen um 350,- Euro gekürzt und werde jetzt wieder den vollen Betrag zahlen. Das sind 840,- Euro Kindesunterhalt und 620,- Euro Ehegattenunterhalt in Summe 1460,- Euro monatlich.
Der Anwalt meiner geschiedenen Frau fordert den gekürzten Betrag von 1050 Euro zurück und Bearbeitungsgebühren in Höhe von 186,- Euro.
War die vorübergehende Kürzung rechtmäßig möglich, damit mir noch ein Eigenbedarf blieb?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Für die Berechnung der Höhe des Unterhaltsanspruchs (§§ 1603, 1581 BGB) ist die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten ebenso maßgebend wie die Bedürftigkeit des Berechtigten.

Leistungsfähig ist der Pflichtige, wenn er über die zur Unterhaltszahlung erforderlichen Mittel tatsächlich verfügt oder unter Berücksichtigung seiner Möglichkeiten verfügen müßte.

Der Ehegatten- und Kindesunterhalt ist aufgrund Ihrer Einkünfte errechnet worden. Da Sie das Alter der Kinder nicht nennen, kann eine Überprüfung der Richtigkeit der Höhe des Unterhalts nicht erfolgen.

Krankheitsbedingt hat sich Ihre finanzielle Leistungsfähigkeit zeitweise verringert, so daß zu fragen ist, ob diese zeitweise verminderte Leistungsfähigkeit Auswirkungen auf die Höhe des Unterhalts hat.


2.

Nach der Rechtsprechung kann eine kurzfristige Minderung der Leistungsfähigkeit dann unbeachtlich sein, wenn die Minderung der Leistungsfähigkeit vorhersehbar gewesen ist und wenn deshalb für ihre Dauer finanzielle Vorsorge getroffen werden konnte; vgl. OLG Köln FamRZ 2003, 601.

In Ihrem Fall (Schlaganfall, Herzinfarkt) wird man nicht davon ausgehen können, daß diese Erkrankungen vorhersehbar waren.

Fehlt es an der Vorhersehbarkeit (wie hier), kann die Minderung der Leistungsfähigkeit unterhaltsrechtlich beachtlich sein. Allerdings darf dem Unterhaltspflichtigen keine Obliegenheitsverletzung anzulasten sein. Von einer Obliegenheitsverletzung wäre z. B. dann zu sprechen, wenn sich jemand nach dem Verlust des Arbeitsplatzes nicht genügend um eine andere Arbeitsstelle bemüht. Krankheit ist allerdings keine Obliegenheitsverletzung. Daraus ergibt sich, daß der Unterhaltsberechtigte eine Reduzierung seines Unterhaltsanspruchs hinzunehmen hat. Mit anderen Worten: Sie durften dem Grunde nach den Unterhalt mindern. Sie brauchen auch keine Nachzahlungen zu leisten; vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1053.


3.

Eine andere Frage ist, ob die Reduzierung des Unterhalts richtig berechnet worden ist. Das kann man aufgrund der Sachverhaltsschilderung, wie oben schon erwähnt, deshalb nicht nachprüfen, weil nicht alle maßgeblichen Fakten die Grundlage einer Unterhaltsberechnung sind (wie z. B. das Kindesalter), genannt wurden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2010 | 23:40

Sehr geehrter Herr Raab,

zuerst vielen Dank für die Antwort auf meine Frage.
Die Kürzung des Unterhalts habe ich anteilig zur Lohnkürzung ermittelt. 700,- Euro Kürzung anteilig 350,- Euro.

Die Kinder sind 16 und 13 Jahre alt. 120% nach aktueller Düsseldorfer Tabelle. Dieser beträgt 840,- Euro.
Weiterhin wurden Tilgungsbeiträge für Verbindlichkeiten berücksichtigt und Mieten hinzugerechnet.
Der Betrag von 620,- Euro Ehegattenunterhalt wurde nach Verhandlung festgelegt.
Wie hoch wäre der Abzug laut oder nach Berechnung gewesen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2010 | 08:44

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Aufgrund der ergänzenden Angaben errechnet sich bei dem verminderten Einkommen von 2.250,00 € der Unterhalt folgendermaßen:

Namen der nur Unterhaltspflichtigen
Ehemann
Namen der (auch) unterhaltsberechtigten Partner
Ehefrau
Namen des Kindes/der Kinder
Kind 13
Kind 16

Unterhaltsberechtigt
Ehefrau
Kind 13 ist ein Kind von Ehefrau
Kind 16 ist ein Kind von Ehefrau
Einkommen von Ehefrau . . . . . . . . . 540,00 Euro

Unterhaltspflichtig
Ehemann
Kind 13 ist ein Kind von Ehemann
Kind 16 ist ein Kind von Ehemann
Verpflichtung gegenüber Ehefrau
Datum der Eheschließung . . . . . 15.07.1993
Datum der Scheidung . . . . . . . 15.07.2009
Der Unterhaltsanspruch beruht auf §§ 1569ff BGB.
Einkommen von Ehemann
Einkommen von Ehemann . . . . . . . 2.250,00 Euro

Kinder
Kind 13
Alter von Kind 13 . . . . . . . . . . . 13 Jahre
Kind 13 lebt bei Ehefrau
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Ehefrau erhält das Kindergeld von 184,00 Euro

Kind 16
Alter von Kind 16 . . . . . . . . . . . 16 Jahre
Kind 16 lebt bei Ehefrau
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Ehefrau erhält das Kindergeld von 184,00 Euro

Unterhaltspflichten

Unterhaltspflichten von Ehemann
aus dem Einkommen von Ehemann in Höhe von
. . . . . . . . . . 2.250,00 Euro
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 10
Gruppe 3: 1901-2300, BKB: 1100, Abschlag/Zuschlag -1 > Gruppe 2: 1501-1900, BKB: 1000

gegenüber Kind 13
Tabellenunterhalt DT 2/3 . . . 448,00 Euro
abzüglich Kindergeld . . . . -92,00 Euro
––––––––––––––––––
356,00 Euro

gegenüber Kind 16
Tabellenunterhalt DT 2/3 . . . 448,00 Euro
abzüglich Kindergeld . . . . -92,00 Euro
––––––––––––––––––
356,00 Euro
––––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . . 712,00 Euro

Unterhaltspflichten von Ehefrau

gegenüber Kind 13
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

gegenüber Kind 16
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

Gatten/Partnerunterhalt
Ehefrau ist wegen Kindesbetreuung unterhaltsbedürftig und im Rang gem. § 1609 Nr.2 BGB berechtigt.
Anspruch von Ehefrau gegen Ehemann
Einkommen von Ehemann . . . . . . . 2.250,00 Euro
abzüglich Kindesunterhalt . . . . . . . -712,00 Euro
abzüglich Einkommen von Ehefrau . . . . . -540,00 Euro
––––––––––––––––––
bleibt . . . . . . . . . . . . . . 998,00 Euro
Gattenunterhalt: 998 * 3/7 . . . . . . . . 428,00 Euro

Prüfung der Leistungsfähigkeit

Ehemann
Ehemann bleibt 2250 - 356 - 356 - 428 = . . . . 1.110,00 Euro
Das unterschreitet nicht den eheangemessenen Selbstbehalt von
. . . . . . . . . . . . . . . 1.000,00 Euro

Verteilungsergebnis
Ehemann . . . . . . . . . . . . 1.110,00 Euro
Ehefrau . . . . . . . . . . . . 1.152,00 Euro
davon Kindergeld . . . . 184,00 Euro
Kind 13 . . . . . . . . . . . . . 448,00 Euro
davon Kindergeld . . . . . 92,00 Euro
Kind 16 . . . . . . . . . . . . . 448,00 Euro
davon Kindergeld . . . . . 92,00 Euro
––––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . 3.158,00 Euro

Zahlungspflichten
Ehemann zahlt an
Ehefrau . . . . . . . . . . . . . 428,00 Euro
Kind 13 . . . . . . . . . . . . . 356,00 Euro
Kind 16 . . . . . . . . . . . . . 356,00 Euro
––––––––––––––––––
1.140,00 Euro


D. h. es ergibt sich ein monatlicher Gesamtunterhalt von 1.140,00 €.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
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Bewertung des Fragestellers 26.09.2010 | 23:58

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