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Kürzung Aufstockungsunterhalt in der Trennungszeit

| 05.05.2008 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Zu folgendem Sachverhalt hätte ich gerne eine weitere Meinung:

Ehegatten in Trennung seit März 2007, getrennt lebend seit Mai 2007, Scheidungsantrag gestellt und zugestellt im April 2008. Eine Tochter, die im Oktober 15 Jahre wird. Die Ehe dauert seit 1993. Die EF arbeitet seit dem 4. Lebensjahr der Tochter wieder halbtags. Davor hatte Sie Vollzeit beim gleichen Arbeitgeber gearbeitet.

Als Gesamtunterhalt für die EF während der Trennungszeit wurde 1.150,- € vereinbart. Dies beinhaltet 507,- € Kindesunterhalt lt. DD Tabelle. Diese Vereinbarung wurde bis zur Scheidung getroffen, mit einer mindesten Gültigkeit von 12 Monaten. Diese Frist ist mit April abgelaufen.

Versorgungsausgleich wurde vom Gericht bereits zugesandt.

Es gelten die süddeutschen Leitlinien (Raum M)

Einkommen EM
3.640,- monatlich mit einem Jahresfaktor von 14,2x. Entspricht umgerechnet ca. 4.300,- €

Einkommen EF
1.325,- monatlich mit einem Jahresfaktor von 12,8x. Entspricht umgerechnet ca. 1.400,- €
Riesterrente ca. 130,- €
VWL-Vertrag

Ansonsten keine weitere Altersvorsorge, Schuldtilgung oder sonstige abziehbaren Beträge.

Der EF ging ein Angebot zu, sich mit dem EM auf eine Befristung des Aufstockungsunterhalts bis einschl. 10/2008 zu einigen. Dies wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die EF bei Ihrem Arbeitgeber (öffentlicher Dienst) bereits Vollzeit angefragt hätte und derzeit keine Stelle zu bekommen wäre. Die Annahme einer anderen Stelle wäre unzumutbar. Weitere Aktivitäten sind nicht bekannt.

Der EM möchte aufgrund dieser Aussage den Gesamtunterhalt auf ca. 900,- € reduzieren, da er nicht an ein ernsthafte Anstrengungen zur Aufnahme von Vollzeit glaubt.

Folgende Fragen hierzu:

Ist diese Vorgehensweise mit dem mit dem neuen Unterhaltsrecht vereinbar? Kann EF bereits nach Ablauf des Trennungsjahrs zur Aufnahme einer Vollzeittätigkeit gezwungen werden?

Wäre EF eine Klage anzuraten?

Wie hoch dürfte sich der derzeitige Aufstockungsunterhalt ca. belaufen.

Wenn EF daraufhin Klage auf Unterhalt erhebt, kann EM dann jegliche Aufstockungsunterhalt an EF einstellen? Kann EM zur Wiederaufnahme der Unterhaltszahlungen bereits Erstinstanzlich gezwungen werden oder lässt sich dies durch Revisionen verzögern?

Wäre mit der Anrechnung eines fiktiven Einkommens seitens des Gerichts zu rechnen. Entspricht der Unterhalt von ca. 400,- € in etwa dem zu leistenden Aufstockungsunterhalt bei fiktiv angenommener Verdopplung des Gehalts von EF.

Welche Aktivitäten müsste EF auf der Suche nach einer Vollzeitarbeit / Zweitjob an den Tag legen?

Dank in Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Zu unterscheiden ist der Trennungsunterhalt vom nachehelichen Unterhalt, also dem Ehegattenunterhalt ab Rechtskraft der Scheidung. Einen rechtlichen Anspruch darauf, daß Ihre Ehefrau gezwungen werden kann, nach einjähriger Trennung, also noch vor Rechtskraft der Scheidung, eine Vollzeittätigkeit aufzunehmen, gibt es nicht. In unterhaltsrechtlicher Hinsicht gelten während der Trennungszeit die Verhältnisse, die für die Ehe prägend gewesen sind. Während der Ehezeit, also ab dem 4. Lebensjahr Ihrer Tochter, hat Ihre Ehefrau halbtags gearbeitet.

Etwas anderes dürfte für den nachehelichen Unterhalt gelten.

Durch die Unterhaltsreform, die zum 01.01.2008 eingeführt worden ist, wird die eigene Verantwortung des geschiedenen Ehegatten für seinen Unterhalt stärker betont. Dies ergibt sich aus § 1569 BGB.

Da Ihre Tochter bei Ihrer Ehefrau lebt stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang Ihre Ehefrau Betreuungsunterhalt gem. § 1570 BGB verlangen kann.

Die Vorschrift des § 1570 Abs. 1 BGB lautet wörtlich wie folgt:

"Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Ehegatten wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens 3 Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen."

Daraus könnte man die Schlußfolgerung ziehen, daß ein Anspruch Ihrer Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt nicht besteht. Ein Unterhaltsanspruch kann nur dann gegeben sein, wenn dies der Billigkeit entspricht, und wenn die Betreuung der Tochter eine Vollzeittätigkeit nicht zuläßt.

Vor der Unterhaltsreform, also bis zum 31.12.2007, war der Ehegatte, bei dem das Kind wohnte, zur Ganztagstätigkeit verpflichtet ab dem 15. oder 16. Lebensjahr. Die Rechtsprechung ist hier nicht ganz einheitlich.

Man wird also davon ausgehen können und müssen, daß Ihre Ehefrau nach Rechtskraft der Scheidung verpflichtet ist, einer Vollzeittätigkeit nachzugehen.


2.

Der Aufstockungsunterhalt beträgt monatlich 1.180,00 € für die getrenntlebende Ehefrau, der Kindesunterhalt beträgt monatlich 478,00 € für die Tochter.

Zur Erläuterung sei darauf hingewiesen, daß ich davon ausgegangen bin, daß Ihre Tochter bei Ihrer Ehefrau lebt, und daß Ihre Ehefrau auch das Kindergeld bezieht.

Damit liegt man nach der Düssledorfer Tabelle in etwa in dem Bereich, den Sie für die Trennungszeit vereinbart hatten.


3.

Aufgrund der geschilderten Rechtslage ab 01.01.2008 halte ich einen Unterhaltsanspruch der Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt nicht mehr für gegeben. Allerdings gibt es zu diesem Problemkreis noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung, da die Unterhaltsreform erst am 01.01.2008 in Kraft getreten ist. Mithin hätten Sie ab Rechtskraft der Scheidung lediglich noch Kindesunterhalt für Ihre Tochter zu zahlen. Der Kindesunterhalt würde sich auf 507,00 € belaufen.


4.

Vor dem geschilderten Hintergrund dürfte es anzuraten sein, ab Rechtskraft der Scheidung nur noch Kindesunterhalt zu zahlen und es auf einen Rechtsstreit betreffend nachehelichen Unterhalt ankommen zu lassen.

Für den Fall, daß Sie sich freiwillig bereit erklären würden, nachehelichen Aufstockungsunterhalt zu zahlen, beispielsweise in einer Höhe von 400,00 €, könnten Sie natürlich im Fall einer Klageerhebung seitens Ihrer Ehefrau diese Zahlung einstellen. Ein vollstreckbarer Titel existiert nämlich nicht. Selbst wenn bezgl. des Trennungsunterhalts ein vollstreckbarer Titel vorläge, würde dieser seine Wirkung mit Eintritt der Rechtskraft der Scheidung verlieren.

Wenn Sie also die Unterhaltszahlungen ab Rechtskraft der Scheidung einstellen, müßte Ihre Ehefrau Klage erheben, wenn sie die Auffassung vertritt, ihr stünde nachehelicher Unterhalt zu. Gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts gibt es die Berufung zum Oberlandesgericht.


5.

Wenn man die Grundsätze der Unterhaltsreform vom 01.01.2008 konsequent "weiterdenkt", müßte Ihre Ehefrau so behandelt werden, als ob sie einer Vollzeittätigkeit nacginge. Dies würde der Eigenverantwortlichkeit, die gesetzlich verankert ist, entsprechen.

Umgekehrt war es bisher auch so, daß ein Unterhaltspflichtiger, also meist der Ehemann, hätte er seine Erwerbstätigkeit verringeert, so gestellt worden wäre, als wenn er weiterhin vollzeit gearbeitet hätte.

Es liegt also allein im Interesse Ihrer Ehefrau, sich um eine Vollzeittätigkeit oder eine Zweittätigkeit zu bemühen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2008 | 17:10

Sehr geehrter Herr Raab,

zu dem angegeben Fall möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass ich nicht zu den Betroffenen gehöre, sonder nur mit der EF bekannt bin.

Weiters muß ich noch aufklären, das hier wohl ein Missverständnis entstanden ist, indem ich mich möglicherweise nicht präzise genug ausgedrückte hatte. Es geht in diesem Fall nur um den Unterhalt für die Trennungszeit bis zur Scheidung.
Das ein nachehelicher Unterhalt nicht in Betracht kommt, wird von der betroffenen EF aufgrund des neuen Unterhaltsrecht keinesfalls angezweifelt.

Ich bitte Sie daher Ihre Ausführungen nur unter diesem Gesichtspunkt ggf. zu präzisieren.

Speziell die Frage nach dem Prozessrisiko stellt sich hier besonders, da es für die Betroffene mit hohen finanzellem Einsatz verbunden wäre.

Weiters würde ich Sie bitten, die Berechnung für den Aufstockungsunterhalt darzulegen, da hier scheibar sehr differente Meinungen bestehen.

Ebenfalls unklar blieb mir noch, warum der Kindesunterhalt während der Trennungszeit 478,- € und nach der Scheidung 507,- € beträgt.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2008 | 18:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

1.

Der nachfolgenden Unterhaltsberechnung können Sie entnehmen, wie sich der Trennungsunterhalt von 1.149,00 € sowie der Kindesunterhalt von 478,00 € errechnet.

Zur Erläuterung sei darauf hingewiesen, daß ich, der besseren Übersichtlichkeit halber den Ehemann Erich, die Ehefrau Karin und die Tochter Vanessa "getauft" habe.

Differenzen der unterschiedlichen Unterhaltsberechnungen können sich schon daraus ergeben, daß beispielsweise berufsbedingte Aufwendungen angesetzt und vom Nettoeinkommen abgezogen werden. Mangels entsprechender Anhaltspunkte habe ich keine berufsbedingten Aufwendungen in Ansatz gebracht.


Grunddaten
Berechnungsstichtag . . . . . . . 05. 05. 2008
Name der Variante I: MUEN0801
gültig im Bezirk des OLG München ,
erster Gültigkeitstag 01. 01. 2008, wie vom Verlag ausgeliefert
Name der Variante II: WEST0801
gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),
erster Gültigkeitstag 01. 01. 2008
Namen der nur unterhaltspflichtigen Partner
Erich
Namen der (auch) unterhaltsberechtigten Partner
Karin
Namen des Kindes/der Kinder
Vanessa

Unterhaltsberechtigt
Karin
Vanessa ist ein Kind von Karin
Einkommen von Karin . . . . . . . . 1.400,00 EUR
Schulden, Belastungen
Riesterrente . . . . . 130,00 EUR
Schulden, Belastungen . . . . . . . . -130,00 EUR
–––––––––––––––––
unterhaltsrechtliches Einkommen . . . . . 1.270,00 EUR

Unterhaltspflichtig
Erich
Vanessa ist ein Kind von Erich
Verpflichtung gegenüber Karin
Datum der Eheschließung . . . . . 10. 01. 1993
Der Unterhaltsanspruch beruht auf §§ 1360, 1361 BGB.
Einkommen von Erich
Einkommen von Erich . . . . . . . . 4.300,00 EUR

Kinder
Vanessa
Geburtsdatum von Vanessa . . . . . 10. 10. 1993
Alter . . . . . . . . . . . . . . 14 Jahre
Vanessa lebt bei Karin
Karin erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Karin erhält das Kindergeld von 154,00 EUR


Unterhaltspflichten

Unterhaltspflichten von Erich
aus dem Einkommen von Erich in Höhe von
. . . . . . . . . . 4.300,00 EUR
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle (DT), Stand ab 1.1.2008
Gruppe 8: 3901-4300, Zuschlag 1 > Gruppe 9: 4301-4700

gegenüber Vanessa
Tabellenunterhalt DT 9/3 . . . 555,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . . -77,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 478,00 EUR

Unterhaltspflichten von Karin

gegenüber Vanessa
Karin erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

Gatten/Partnerunterhalt
Unterhaltsansprüche gegen Erich
Einkommen von Karin
Einkommen . . . . . . . . . . . 1.270,00 EUR
Berechnung des Bedarfs nach Additionsmethode
Einkommen von Erich . . . . . . . . 4.300,00 EUR
abzüglich Kindesunterhalt . . . . . . . -478,00 EUR
–––––––––––––––––
bleibt . . . . . . . . . . . . . 3.822,00 EUR
abzüglich Erwerbsbonus - 3822 * 10% = . . . . -382,00 EUR
Einkommen von Karin . . . . . . . . 1.270,00 EUR
abzüglich Erwerbsbonus - 1270 * 10% = . . . . -127,00 EUR
–––––––––––––––––
Gesamtbedarf . . . . . . . . . . . 4.583,00 EUR
Einzelbedarf 4583 / 2 = . . . . . . . . 2.292,00 EUR
Unterhalt von Karin
Eigeneinkommen . . . . . 1.270,00 EUR
abzüglich Erwerbsbonus . . . -127,00 EUR
abzüglich Einkommen . . . . . . . . -1.143,00 EUR
–––––––––––––––––
Unterhalt . . . . . . . . . . . . 1.149,00 EUR

Prüfung der Leistungsfähigkeit
Erich bleibt 4300 - 478 - 1149 = . . . . . . 2.673,00 EUR


Verteilungsergebnis
Erich . . . . . . . . . . . . . 2.673,00 EUR
Karin . . . . . . . . . . . . . 2.496,00 EUR
davon Kindergeld . . . . . 77,00 EUR
Vanessa . . . . . . . . . . . . . 555,00 EUR
davon Kindergeld . . . . . 77,00 EUR
–––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . 5.724,00 EUR

Zahlungspflichten
Erich zahlt an
Karin . . . . . . . . . . . . . 1.149,00 EUR
Vanessa . . . . . . . . . . . . . 478,00 EUR
–––––––––––––––––


2.

Aus Ihren Ausführungen geht nicht hervor, ob der Trennungsunterhalt auf einer freiwilligen Vereinbarung beruht, oder ob ein vollstreckbarer Titel (Vergleich, Urteil) vorliegt.

Läge ein vollstreckbarer Titel vor und würde der Ehemann den Trennungsunterhalt kürzen, könnte aufgrund des Titels die Zwangsvollstreckung gegen den Ehemann betrieben werden.

Für den Fall, daß der Trennungsunterhalt freiwillig gezahlt würde, gilt folgendes:

a)

Hätte sich der Ehemann verpflichtet, für die Dauer der Trennungszeit, also bis zur Rechtskraft der Scheidung, monatlichen Trennungsunterhalt von 1.150,00 € zu zahlen, würde es sich hier um ein Schuldanerkenntnis handeln. Aufgrund dieses Schuldanerkenntnisses könnte die Ehefrau Klage auf Zahlung des vereinbarten Trennungsunterhalts erheben. Materiell-rechtliche Fragen des Familienrechts wären in diesem Fall unbeachtlich. Ihre Formulierung, daß die Vereinbarung "bis zur Scheidung getroffen" worden sei, läßt die Schlußfolgerung zu, daß es sich um ein Schuldanerkenntnis im obigen Sinne handelt. Ich gehe weiter davon aus, daß die Vereinbarung schriftlich vorliegt.

b)

Für den Fall, daß die Vereinbarung nur mündlich getroffen worden sein sollte, und daß die Vereinbarung nicht beweisbar ist, müßte die Ehefrau im Fall der Kürzung des Trennungsunterhalts Klage erheben. Hier wären dann familienrechtliche Vorschriften zu beachten.

Wie ich in meiner Antwort bereits aufgeführt hatte, bin ich der Auffassung, daß die Ehefrau einen Anspruch auf den vollen Aufstockungsunterhalt für die Dauer des Getrenntlebens hat.

Allerdings besteht bei jedem Rechtsstreit ein Prozeßrisiko. In diesem Fall wäre das Kostenrisiko jedoch nicht so hoch, da Sie von einer Differenz von 250,00 € pro Monat ausgehen (1.150,00 € abzgl. 900,00 €).

Wegen des Prozeßrisikos empfehle ich, einen Rechtsanwalt aufzusuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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