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Kuerzung Arbeitslosengeld


11.02.2005 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



In nachstehend beschriebenen Fall ist die Rechtslage derzeit, da die Landessozialgerichte der Bundesländer
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, für den Fall, dass ein Arbeitnehmer die gesetzliche Meldepflicht nicht gekannt hat und sich deswegen nicht unverzüglich arbeitslos gemeldet hat, absolut gegensätzliche Rechtsauffassungen vertreten, völlig ungeklärt.

Diese grundsätzliche Rechtsfrage liegt derzeit dem Bundessozialgericht zur Entscheidung vor.

Ich selbst bin in Baden-Württemberg ansässig.

1. Ist meine Einschätzung richtig, dass ich deswegen binnen eines Monats gegen den Arbeitslosengeldbescheid Einspruch einlegen sollte, weil ansonsten der Bescheid rechtlich unangreifbar wird und ich dann auch dann nichts mehr unternehmen könnte, wenn das Bundessozialgericht sich der Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen anschließt?

2. Weist die Bundesagentur für Arbeit meinen Einspruch zurück, gibt es doch bestimmt wieder eine Frist, innerhalb ich Klage vor dem Sozialgericht erheben muß oder? Verpasse ich diese Frist vermute ich mal, dass ich dann auch dann nichts mehr unternehmen kann, wenn das Bundessozialgericht später in meinem Sinne entscheidet.

3. Gibt es wirklich keine andere Möglichkeit, den Arbeitlosengeldbescheid offen zu halten, als vor dem Sozialgericht zu klagen? Ich denke da an eine Übereinkunft mit der Bundesagentur. Rein vom gesunden Menschenverstand her betrachtet erscheint es doch unsinnig, bezüglich einer Rechtsfrage, die gerade beim Bundessozialgericht zur Entscheidung vorliegt, nochmals ein separates Verfahren anzustrengen. Ich muß ja auch berücksichtigen, dass dabei Gerichts- und Rechtsanwaltskosten entstehen.

Ich habe keine Probleme damit, dass die mir derzeit das Arbeitslosengeld kürzen. Ich will mir nur die Möglichkeit offenhalten, die gekürzten Beträge zurückzuholen, sofern sich das Bundessozialgericht der
Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens anschließt. Es geht mir nur darum, dass
mir diese Möglichkeit nicht abgeschnitten wird.


Frage in Kategorie: Recht & Justiz - ArbeitsrechtBetreff: Arbeitslosengeld
Einsatz: €25,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 08.02.2005 20:19:00
Mein Arbeitgeber hat mir am 22.12.2004 die Kündigung zum 31.01.2005
überreicht (wegen schlechter Auftragslage). Aufgrund der geringen Mitarbeiteranzahl ist das Kündigungsschutzgesetz bei diesen Kleinbetrieb nicht (unter 5 Mitarbeiter, Sozialauswahl wurde getroffen) anwendbar. Da zumindest noch bis Ende Januar 2005 doch noch die Hoffnung im Raum stand, dass doch noch ein Auftrag hereinkommt und mich mein Chef dann wieder eingestellt hätte, habe ich mich erst am 31.01.2005 beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet. Nun will mir das Arbeitsamt für 30 Tage das Arbeitslosengeld kürzen, da ich mich (nach § 37b SGB III sind Personen verpflichtet sich unverzüglich arbeitslos zu melden) erst Ende Januar 2005 arbeitslos gemeldet habe. Nach § 140 SGB III minderst sich gemäß mein Anspruch fuer längsten 30 Tage. Der Abzug beträgt täglich fuer die ersten 30 Tage die Hälfte dessen, was mir eingentlich zustehen wuerde (also werden insgesamt 60 Tage um die Haelfte gekuerzt).

Ist hier wirklich nichts zu machen? Heißt unverzuegliche Meldung zur Weihnachstzeit nicht, dass ich mir wenigsten 3 bis 4 Wochen Zeit lassen kann? Außerdem stand ja noch die Hoffnung im Raum (meinem Chef ist ein Auftrag ganz knapp entwischt), dass ich per 1.2.2005 wieder eingestellt worden wäre. Sofern mich mein Chef per 1.3.2005 wieder einstellt, muß ich dann das ganze Arbeitslosengeld zurueckzahlen?

AntwortBetreff: >Arbeitslosengeld
08.02.2005 20:31:50
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de Profil auf 123recht.net
Gleueler Str. 249, 50935 Köln, 0221-3559205, Fax: 0221-3559206
Andreas Schwartmann, Köln, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Mietrecht, Zivilrecht, Vertragsrecht, allgemein.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

"Unverzüglich" im Sinne des Gesetzes heißt "ohne schuldhaftes Zögern". Die Rechtsprechung billigt dem Arbeitnehmer dabei bis zu 7 Kalendertage zu, wobei Feiertage, an denen die Arbeitsagentur nicht erreichbar ist, nicht mitgerechnet werden.

Ihre Meldung erst am 31.01.05 ist daher definitiv nicht mehr "unverzüglich" erfolgt, so daß die Arbeitsagentur den Bezug von Arbeitslosengeld auch berechtigt kürzen darf.

Es ist dabei nicht von Belang, daß die Hoffnung auf eine Wiedereinstellung bestand, denn schließlich hätten Sie in diesem Fall der Arbeitsagentur kurzfristig schriftlich den Abschluß des neuen Arbeitsvertrages ohne negativen Folgen mitteilen können. Zunächst ist Ihnen jedoch das alte Arbeitsverhältnis gekündigt worden, und die daraus folgende Arbeitslosigkeit ab 01.02. mußten Sie der Agentur mitteilen.

Sofern Sie zum 01.03. oder später eine neue Stelle finden - ob bei Ihrer alten Firma, oder woanders - steht Ihnen ab diesem Zeitpunkt kein Arbeitslosengeld mehr zu. Die Bezüge, die Sie bis zu diesem Zeitpunkt als Arbeitsloser erhalten haben, müssen Sie dann aber selbstverständlich nicht zurückzahlen. Schließlich waren Sie dann ja eine Zeitlang arbeitlos mit entsprechendem Anspruch.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 08.02.2005 21:20:40

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 21.09.2004 (Aktenzeichen L 1 AL 51/04) entschieden, dass einem Arbeitnehmer die verspätete Meldung nicht angelastet werden kann, wenn er die sich aus § 37 b SGB III ergebende Verpflichtung nicht gekannt hat (siehe: wwww.sozialgerichtsbarkeit.de). Das trifft ja auch auf mich zu.

Das Landesozialgericht Stuttgart (Urteil vom 9.6.2004, L 3 AL 1267/04) hat jedoch eine entgegengesetzte Auffassung vertreten.
Gegen das Urteil des LSG Stuttgart ist jedoch Revision eingelegt worden (B 11 AL 47/04 R)


Ich habe dieses Gesetz bisher ja auch nicht gekannt.
Was muß ich nun tun (Widespruch gegen den Bescheid einlegen?). Wie kann ich erreichen, dass meine Arbeitslosengeldbescheid bis zur entgültigen Entscheidung durch das Bundesozialgericht offen bleibt ? Hier ist ja steht ja noch eine Entscheidung durch das Bundesozialgericht aus!!




Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 08.02.2005 23:15:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich bin bei meiner Antwort davon ausgegangen, daß Ihnen die Meldeobliegenheit bekannt war, da der Arbeitgeber verpflichtet ist, im Rahmen der Kündigung auf die Meldepflicht hinzuweisen.

Für den Fall der Nichtkenntnis ist die Rechtsprechung in der Tat nicht einheitlich.

Das LSG Baden-Württemberg hat seine Rechtsprechung zwischenzeitlich bestätigt (LSG Baden-Württemberg v. 3.11.2004, L 5 AL 3835/04)

Eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes steht aber noch aus.

Sie sollten deshalb unter Hinweis auf die für Sie positive Rechtsprechung innerhalb der Widerspruchsfrist (1 Monat) Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Hilft die Behörde dem Bescheid nicht ab, besteht die Möglichkeit der Klage vor dem Sozialgericht. Dabei sollten Sie sich aber anwaltlich vertreten lassen. Unter Umständen wartet das zuständige Sozialgericht auf Anregung der Parteien zunächst die Entscheidung des BSG ab. Das Verfahren kann auf Antrag der Parteien zum Ruhen gebracht werden.

Ein Anspruch darauf besteht aber nicht, wenn die Gegenseite mit dem Ruhen des Verfahrens nicht einverstanden ist. Allerdings kann das Gericht nach § 144 SGG auch ausdrücklich die Berufung gegen seine Entscheidung zulassen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Ihre Vermutung ist richtig. Sie müssen innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Dieses kann formlos geschehen und es ist auch keine Begründung erforderlich. Ich würde Ihnen empfehlen, Ihre Unkenntnis der Meldepflicht kurz darzustellen. Im folgenden sollten Sie das beim BSG anhängige Verfahren erwähnen. Daran anschließend sollten Sie die Widerspruchsbehörde darum bitten, den Widerspruch nur dann zu bescheiden, wenn diesem in vollem Umfang abgeholfen werden kann. Andernfalls bitten Sie darum, den Widerspruch bis zur endgültigen Entscheidung des BSG nicht zu bescheiden. Sie haben allerdings keinen Anspruch, dass die Behörde sich daran hält - wenn Sie allerdings in Aussicht stellen, dass Sie bei entsprechendem Urteil des BSG erwägen, den Widerspruch zurückzuziehen, freut sich evtl. der Sachbearbeiter in der Hoffnung auf weniger Arbeit und entspricht Ihrem Wunsch.

2. Wird Ihr Widerspruch trotzdem per Bescheid zurückgewiesen, müssen Sie wiederum innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids Klage beim Sozialgericht erheben. Genau wie das Widerspruchsverfahren ist auch das Klageverfahren vor dem Sozialgericht kostenfrei, 183 SGG.
Wie der Kollege Schwartmann schon schrieb, können Sie im Klageverfahren gem. §§ 202 SGG, 251 ZPO das Ruhen des Verfahrens beantragen. Wenn das Gericht ein Ruhen ebenfalls für sinnvoll hält, wird es bei der Beklagten darauf hinwirken, dass diese einem Ruhen des Verfahrens zustimmt.

3. Außer der dargestellten Möglichkeit, im Widerspruchsverfahren darauf hinzuwirken, dass ihr Widerspruch bis zu einer Entscheidung des BSG nicht bearbeitet wird, dürfte es keine vernünftige Möglichkeit geben, das Verfahren im Vorfeld offen zu halten.

Letztendlich sollten Sie also zunächst Widerspruch einlegen. Da dort letztendlich auch nicht allzu viel zur Begründung geschrieben werden kann, hält sich die Arbeit in Grenzen. Und auch die Einlegung einer evtl. dürfte dann nicht allzu viel Arbeit machen, da die Begrünung letztendlich nicht großartig anders sein wird als im Widerspruch.

Viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2005 | 12:53

Sehr geehrter Hr. Alpers,

ich habe noch folgende Nachfragen:

herrscht vor dem Sozialgericht in erster bzw. in weiteren Instanzen Anwaltspflicht? Wie hoch sind die Gerichtskosten? Muß derjenige, der schlußendlich verliert, wie es ja auch im Zivilprozeß üblich ist, alles bezahlen (die Gerichtskosten, die Kosten der Gegenseite, die mit dem Prozeß verbunden sind inklusiv Rechtsanwaltskosten der Gegenseite und ggf. die Kosten des eigenen Rechtsanwalts)?

Mit freundlichen Grueßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2005 | 16:32

Sehr geehrter Herr W., Anwaltszwang besteht nur vor dem BSG. In den Vorinstanzen können Sie sich auch selbst vertreten. Das Sozialgerichtsverfahren ist für Leistungsempfänger (der Sie ja grds. sind) kostenfrei, § 183 SGG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/sgg/__183.html)
Über die Kostentragung entscheidet das Gericht gem. § 193 SGG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/sgg/__193.html). Danach wäre Ihnen bei einem Sieg die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts zu ersetzen. Bei einer Niederlage hätten Sie grundsätzlich auch die Kosten eines Anwalts der Gegenseite zu tragen, wenn die Hinzuziehung nicht treuwidrig wäre. In der Praxis kommt es allerdings kaum vor, dass ein externer Anwalt eingeschaltet wird, so dass dementsprechend auch keine Kosten entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Arnd-Martin Alpers

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