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Kürzung ALG II wg. Verwertungsausschluß


| 02.04.2006 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht



Habe heute den Bewilligungsbescheid geltend ab 29.03.06 erhalten. Allerdings wurde mein ALG II um 30% gekürzt und der befristete Zuschlag in Höhe von 160 Euro für 3 Monate gestrichen.

Begründung Lt. Schreiben der Gemeinde:
Die grundsätzliche Anwendung des § 34 SGB II könnte sich bei Ihnen voraussichtlich aus folgendem Tatbestand ergeben: Am 02.03.06 sprachen Sie beim Fachbereich Arbeit u. Soziales der Gemeinde B-H. vor um Leistungen nach dem SGB II zu beantragen, da ihr Arbeitslosengeld I zum 28.03.06 auslief. Ihnen wurden an diesem Tag die Antragsunterlagen ausgehändigt, die Sie am 16.03.06 vollständig einreichten. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass Sie grundsätzlich Vermögen besitzen, dass Ihren Vermögensfreibetrag in Höhe von 10.350 € übersteigt.
Mit Erklärung vom 13.03.06 vereinbarten Sie mit Ihrer Versicherung einen Verwertungsausschluß der Lebensversicherung. Durch diesen Verwertungsausschluß sank Ihr Vermögen unter die o.g. Freigrenze. Da Ihnen am 13.03.06 schon bekannt war, dass Sie Ihr Vermögen verwerten müssen und somit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hätten, muß davon ausgegangen werden, dass Sie durch den Verwertungsausschluß Ihre Hilfebedürftigkeit vorsätzlich herbeigeführt haben.

Am 02.03. habe ich lediglich die Formulare abgeholt. Muß man mir nicht die Möglichkeit geben, in der Zeit bis zur Antragsabgabe meine Vermögensverhältnisse zu regeln und alle für den Antrag erforderlichen Bescheinigungen und Daten zu besorgen?

Am 16.03. übergab ich den ausgefüllten ALG II-Antrag einschließlich der erforderlichen Anlagen - datiert auf den 16.03.06 der Gemeinde. Somit kann von einer Antragsstellung per 02.03. nicht die Rede sein!?

Vielen Dank!
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

ich kann den Ausführungen der Gemeinde nicht entnehmen, dass hier von einer Antragstellung am 2.3.2006 ausgegangen wird. Das ist auch nicht der Punkt in ihrem Fall.
Hier geht es nämlich nicht darum, wann Sie den Antrag gestellt haben, sondern es wird Ihnen unterstellt, dass Sie Ihre Hilfebedürftigkeit vor Antragstellung vorsätzlich herbeigeführt haben.

In Ihrem Schreiben stellt die Gemeinde deshalb auf § 34 SGB II ab, der einen Ersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Voraussetzungen für die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne wichtigen Grund herbeigeführt wurden. Die Sanktionen, die Ihnen auferlegt wurden, entsprechen dagegen eher dem in § 31 Abs. 4 SGB II vorgesehenen Fall, wenn Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert werden, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Alg2 herbeizuführen. Hier besteht meines Erachtens ein Widerspruch bzw. es ist nicht ganz klar, auf welche Voraussetzung die Gemeinde ihre Entscheidung tatsächlich stützt.

In beiden Fällen würde ich die Voraussetzungen aber verneinen.

Ein Fall des § 31 Abs. 4 SGB II liegt nicht vor, weil Sie Ihr Vermögen nicht vermindert haben, sondern lediglich einen Verwertungsausschluss vereinbart haben.

Ein Fall des § 34 SGB II ist nach der Rechtsprechung dann gegeben, wenn Sie sich sozialwidrig verhalten hätten. Dies ist aber meines Erachtens durch das Vereinbaren eines Verwertungsausschlusses für eine Lebensversicherung nicht der Fall. Hier würde ich sagen, dass Sie einen wichtigen Grund dafür gehabt haben – nämlich den, Ihre Altersversorgung zu sichern.

Ich würde Ihnen empfehlen, gegen den Bescheid der Gemeinde Widerspruch einzulegen.
Gerne bin ich auch dazu bereit, Sie hierbei – gegebenenfalls auf Beratungshilfescheinbasis - zu vertreten. Sie können sich selbstverständlich dafür aber auch an jeden anderen, möglichst auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt vor Ort wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage eine erste rechtliche Orientierung geben. Gerne stehe ich noch für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2006 | 14:53

Sehr geehrte Frau Sümenicht,

vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort. Sie haben mir wirklich sehr geholfen. Den Widerspruch habe ich so formuliert:

"Im oben angegebenen Bescheid wird mir fälschlicherweise die Regelleistung um 30% gekürzt und der befristete Zuschlag in Höhe von 160,-- € für drei Monate gestrichen. § 34 SGB II sieht einen Ersatzanspruch für den Fall vor, dass die Voraussetzungen für die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne wichtigen Grund herbeigeführt wurden. Dies ist aber durch das Vereinbaren eines Verwertungsausschlusses für eine Lebensversicherung nicht der Fall, da dadurch das Vermögen nicht vermindert sondern lediglich die Altersversorgung gesichert wird. Auch wird der mir zur Verfügung stehende Altersversorgungsfreibetrag in Höhe von 10.350,-- € nicht überschritten.
Ich beantrage den Fehler zu korrigieren und mir die zustehenden Leistungen in voller Höhe zu beantragen."

Kann ich den Widerspruch so abgeben?

Nochmals vielen Dank und freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2006 | 18:23

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Widerspruchsbegründung haben Sie sehr gut formuliert.

Ich würde als vorletzten Satz noch ergänzend einfügen:

„Im Übrigen stellt die Sicherung der Altersvorsorge einen wichtigen Grund im Sinne des § 34 SGB II dar, so dass ich mich auch nicht sozialwidrig verhalten habe.“

Am Ende des letzten Satzes ist Ihnen außerdem anscheinend ein Tippfehler unterlaufen. Das letzte Wort müsste „gewähren“ statt „beantragen“ heißen.

Sollte die Gemeinde Ihrem Widerspruch auf Grund Ihres Schreibens nicht abhelfen, würde ich Ihnen raten, sich gegebenenfalls im Klageverfahren mit anwaltlicher Unterstützung dagegen zu wehren.

Zunächst einmal aber wünsche ich Ihnen bereits jetzt viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

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