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Kürzung

19.05.2009 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Darf das Amt erst 30% kürzen und dann 60% und daraus zusammen eine Kürzung von 90% machen?
Es geht darum: mein Schwiegervater bekommt Harz IV, und sollte trotz Herzinfarkt arbeiten, was gesundheitlich nicht möglich ist. Er hat alle Unterlagen eingereicht, und war auch bei der Amtsärztin. Heute wurde ihm am Telefon gesagt, das in der Akte keine Unterlagen seien, auch nicht das von der Amtsärztin und daher die Kürzung von 90% gerechtfertigt sei. Nur es kann ja nicht sein, das er dafür zahlen muß wenn da Unterlagen verschwinden. Was kann er tun, da er ab nächsten Monat keinerlei Geld für Lebensmittel usw. hat?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Die Absenkung und der Wegfall des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) richtet sich zum einen nach § 31 SGB II. hier ist zunächst bei einer Pflichtverletzung des Leistungsbeziehers eine Kürzung der Leistungen um 30 % vorgesehen. Bei einer zweiten Pflichtverletzung erfolgt eine Kürzung um 60 % und bei einer daraufhin folgenden Pflichtverletzung können die ALG II-Leistungen ganz wegfallen.
Aufgrund der unterschiedlichen Pflichtverletzungen kann es auch zu einer Summierung der Kürzungen kommen und eine Kürzung von 90 % eintreten.
Dies müsste am genauen Einzelfall geprüft werden.

Des Weiteren stellt § 66 SGB I eine Rechtsgrundlage für eine Kürzung der Leistungen dar. Auch hier könnte eine Kürzung um 90 % vorgenommen werden.
Eine Kürzung kann hier auf der Verletzung der Mitwirkungspflicht beruhen, da Ihr Schwiegervater die notwendigen Unterlagen nicht eingereicht hat bzw. das Amt diese nicht erhalten hat.

Grundsätzlich müsste Ihr Schwiegervater nachweisen, dass er die Unterlagen an das Amt geschickt hat. Dies wäre z.B. durch ein Einschreiben möglich gewesen. Es kann aber auch durch Zeugen bewiesen werden, dass er die Unterlagen dem Amt hat zukommen lassen.

Das Gutachten der Amtsärztin hätte von Amts wegen direkt der zuständigen Stelle zugeleitet werden müssen.

Gegen die Kürzung kann Widerspruch eingelegt werden. Weiter müsste geprüft werden, ob dieser Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet und damit Ihr Schwiegervater weiterhin Leistungen erhält. Wäre dies nicht der Fall, sollte überlegt werden, ob zusätzlich zu dem Widerspruch beim zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt werden sollte.

Ich rate Ihrem Schwiegervater an sich an das zuständige Amtsgericht, das Amtsgericht des Wohnortes, zu wenden und dort einen Beratungshilfeschein zu beantragen. Mit diesem Beratungshilfeschein könnte Ihr Schwiegervater dann zu einem Anwalt seiner Wahl gehen. Dieser könnte die Angelegenheit genau überprüfen und für Ihren Schwiegervater die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten.
Die Kosten der Beauftragung eines Anwalts übernimmt bei Vorlage des Beratungshilfescheins die Staatskasse.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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