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Künstliche Befruchtung für lesbisches Paar - Verfassungsbeschwerde ?

| 20.09.2018 13:27 |
Preis: 25,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: künstliche Befruchtung für eingetragene Lebenspartnerschaft

Eine Bekannte von mir lebt in einer lesbischer EHE und hat einen ausgeprägten Kinderwunsch. Für ihre Partnerin selbst kommt eine Schwangerschaft aus persönlichen Gründen nicht in Frage. Die Betroffene selbst kann leider aufgrund verschlossener Eileiter nicht von selbst schwanger werden, dies wäre nur im Wege einer künstlichen Befruchtung möglich. Die Krankenkasse verweigert die Kostenübernahme in Höhe von 50% mit Verweis auf § 27a Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB V ab.

Hat man nach der Verfassung nicht etwa ein Recht auf reproduktive Autonomie und wenn doch, aus welchem Artikel wäre das zu entnehmen ?

Ist das Gesetz § 27a SGB V überhaupt verfassungskonform ? Immerhin sind darin Diskriminierungen zu erkennen - hinsichtlich Familienform, sexuelle Orientierung, Krankheit, Alter, Behinderung ??

Ist die Betroffene durch diese Akte der Gewalt in ihren Grundrechten verletzt, und wenn ja, in welchen?

Wäre eine Verfassungsbeschwerde ratsam ? Die Klage vor den zuständigen Sozialgerichten blieb trotz zwischenzeitlicher Ehe ( November 2017 ) erfolglos. Als Begründung wurde einerseits der Vorbehalt des § 27a Abs. 1 Nr. 4 SGB V angegeben, andererseits dass man unter „verheiratet" in §27a Abs. 1 Nr. 3 nicht die Zivilehe nach aktueller, sondern nach „älterer" Rechtssprechung zu verstehen wäre .. ?

Vielen Dank.

20.09.2018 | 22:10

Antwort

von


(317)
Sachsenkamstr. 21
81369 München
Tel: 08989040989
Web: http://www.arzthaftung-wegen-behandlungsfehler.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Hat man nach der Verfassung nicht etwa ein Recht auf reproduktive Autonomie und wenn doch, aus welchem Artikel wäre das zu entnehmen ?
Unter dem Begriff des Rechtes auf die «reproduktiven Autonomie» wird verstanden, dass die Menschen die Freiheit haben, selbst zu wählen, wie, wann und mit welcher Methode sie zu einem Kind kommen wollen. Ja, ein solches Recht wird durch die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 GG gedeckt. Dieses Recht unterliegt aber gesetzlichen Beschränkungen, so ist z. B. Leihmutterschaft in D verboten. Auf jeden Fall bedeutet dieses Recht nicht, dass man ein Recht auf die uneingeschränkte Kostenübernahme ärztlicher Leistungen in dem Zusammenhang hat.

2. Ist das Gesetz § 27a SGB V überhaupt verfassungskonform ? Immerhin sind darin Diskriminierungen zu erkennen - hinsichtlich Familienform, sexuelle Orientierung, Krankheit, Alter, Behinderung ??
Ja, das Gesetz diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare. Das BVerfG hat sich mit der Frage schon beschäftigt, aber nicht konkret für Lebenspartnerschaften, sondern nur in Bezug auf Unverheiratete. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschränkung des Anspruchs auf Leistungserbringung auf verheiratete Paare für verfassungsgemäß erklärt (BVerfG, 28.02.2007, 1 BvL 5 /03). Auch die Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenzen hat das Bundessozialgericht im letzten Jahr bestätigt (BSG, 03.03.2009, B 1 KR 12/08 R; 25.06.2009, B 3 KR 7/08 R und 9/08 R). https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-022.html

Nichteheliche Lebensgemeinschaften fallen nach allgemeiner Auffassung in Literatur ebenso wenig wie die Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft unter die Regelung des § 27a SGB V; sie können auch nicht im Wege der Analogie den Ehepaaren gleichgestellt werden. Eine Entscheidung des BVerfG zu eingetragener Lebensgemeinschaft gibt es jedoch nicht.

3. Ist die Betroffene durch diese Akte der Gewalt in ihren Grundrechten verletzt, und wenn ja, in welchen?
Art. 3 I GG Gleichbehandlungsgrundsatz

4. Wäre eine Verfassungsbeschwerde ratsam ?

Ja
Die Klage vor den zuständigen Sozialgerichten blieb trotz zwischenzeitlicher Ehe ( November 2017 ) erfolglos.
Die Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Rechtsweg erschöpft ist. D.h. man muss alle Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit durchgehen. Info hier unter „Erschöpfung des Rechtswegs":
https://anwalt-gericht-menschenrechte.de/index.php/bundesverfassungsgericht/125-verfassungsbeschwerde-zum-bundesverfassungsgericht.html



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2018 | 15:47

Vielen Dank für Ihre Antwort, sie ist mir eine große Hilfe und hat etwas Klarheit geschaffen.

Was mir noch unklar ist, ist ob sich die Verfassungsbeschwerde in diesem Fall gegen das Gesetz §27a V SGB richtet oder gegen das instanzliche Urteil selbst ?


Wie bereits anfangs erwähnt lebt die Betroffene mit ihrer Partnerin in einer Ehe, diese haben Anfang November letztes Jahres direkt nach der Änderung des § 1353 BGB geheiratet. Damit dürfte die Voraussetzung der Ehe kein Problem mehr darstellen, daher weiß ich nicht wieso sie es als Problem ansehen ?

(§ 1353 (1) 1Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.)

Problematisch wäre lediglich § 27a Abs. 4 ("ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden"), da das im Fall einer künstlichen Befruchtung im Fall einer gleichgeschlechtlichen Ehe nicht möglich ist. Ist diese Regelung verfassungsgemäß bzw. welche Überlegung steckt dahinter ? ich befürchte die Verfassungsbeschwerde wäre aufgrund dieser Regelung und einer eventuellen Rechtfertigung dieser nicht erfolgreich.


Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2018 | 17:27

Hallo,
gerne,
1.ob sich die Verfassungsbeschwerde in diesem Fall gegen das Gesetz §27a V SGB richtet
Nein, da verfris tet, § 93 I 1, III BVerfGG (die Vorschrift soll wohl einem Jurastudent im Anfangssemester schon bekannt sein)
oder gegen das instanzliche Urteil selbst ?
ja, gegen Urteil/Beschluss des BSG

1. Damit dürfte die Voraussetzung der Ehe kein Problem mehr darstellen, daher weiß ich nicht wieso sie es als Problem ansehen ?
Das habe ich nicht als Problem angesehen, sondern geschrieben, dass keine Entscheidung des BVerfG zur eL vorliegt, zu gleichgeschlechtlichen Ehen erst recht.

3.
Problematisch wäre lediglich § 27a Abs. 4

Das sehe ich nicht so. Man kann die Vorschrift verfassungskonform auslegen. Wie in der Aufgabe steht:
„Die benötigten Samenzellen kann der behandelnde Arzt legal aus einer Samenbank beschaffen."
Ich würde so argumentieren, dass sich die Voraussetzung „ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten" verfassungskonform ausgelegt werden muss, dass der Kinderwunsch bei gleichgeschlechtlichen EHEN nicht daran scheitern darf, weil es keine Samenzellen gibt.

Freundliche Grüße aus München
Zelinskij

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