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Künstliche Befruchtung: Einspruch gegen Steuerbescheid

| 16.07.2018 23:13 |
Preis: 38,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


23:16

Zusammenfassung: künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Meine Ehefrau und Ich waren 2017 in Kinderwunschbehandlung in Bayern. Da meine Frau knapp über 40 Jahre war (ich bin 44) haben wir die Kosten von ca. 7000 € selbst getragen und dafür einen Kredit aufgenommen

Das Finanzamt Nürnberg hat die Kosten als außergewöhnliche Belastung nicht anerkannt. Begründung

1: BFH vom 21.03.2008 Aktenzeichen III R 30/07. Kosten für kinderwunsch sind nicht als außergewöhnliche Belastungen darstellbar

2: Schuldzinsen sind nicht aussergewöhnlich

Wie kann ich meinen Einspruch formulieren ? Im Internet finde ich keinen neueren Fall wo das Finanzamt sich querlegt.

1: Die Behandlung war sicher konform zum Embryonenschutzgesetz
2: Der Kredit lässt sich zu 100% zu den Aufwänden zum Kinderwunsch zuordnen
16.07.2018 | 23:37

Antwort

von


(23)
Tackheide 74a
47804 Krefeld
Tel: 02151 4467408
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich schlage vor, das Finanzamt auf das nachfolgende Urteil des BFH hinzuweisen. Ich hoffe, dass der dem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt Ihrem Sachverhalt entspricht. Voraussetzung für den Ansatz der Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung, ist aber, dass Sie keinen entsprechenden Anspruch gegen die Krankenkasse haben. Nachfolgend der Leitsatz des Bundesfinanzhofs im Falle einer gleicihgeschlechtlichen Partnerschaft. Die Grundsätze sind natürlich auch bei verheirateten Partnern anzuwenden.



"Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung: 1. Aufwendungen einer empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation (IVF) sind als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten) auch dann zu berücksichtigen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. - 2. Da die Aufwendungen dazu dienen, die Fertilitätsstörung der Steuerpflichtigen auszugleichen, sind sie als insgesamt - einschließlich der auf die Bereitstellung und Aufbereitung des Spendersamens entfallenden Kosten - auf dieses Krankheitsbild abgestimmte Heilbehandlung darauf gerichtet, die Störung zu überwinden. Eine Aufteilung der Krankheitskosten kommt insoweit nicht in Betracht. - Urt.; BFH 5.10.2017, VI R 47/15;

BFH vom 05.10.2017, VI R 47/15

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwalt Franz Meyer

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2018 | 22:20

Vielen Dank für die Information

Wie Sie aus der Ursprungsfrage entnehmen können will mir das Finanzamt den Kredit nicht anerkennen und gehört zum Themenkomplex den Sie ja schon teilweise beantwortet haben

Ich hatte an diesen Passus gedacht


Zu den Zinskosten: Die Aufwände waren unmittelbar im Bezug zum Kinderwunsch und sind zu 100 Prozent den Außergewöhnlichen Belastungen zuordbar. Da die Aufwände nicht aus Erwerbseinkommen bestritten werden konnten war der Kredit unumgänglich. Auch ein Aufschieben war auf Grund des Alters meiner Frau nicht möglich

Ist es geltende Rechtslage dafür einen Kredit aufzunehmen ? Hierzu hätte ich gerne den Paragraphen oder den Verweis auf ein Urteil

Hochachtungsvoll
Der Fragesteller




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2018 | 23:16

Sehr geehrter Fragesteller,

hat denn das Finanzamt wirklich selbst für den Fall, dass die ursprünglichen Aufwendungen außergewöhnliche Belastungen darstellen, den durch den hierfür aufgenommenen Kredit entstehenden Kosten die Qualität einer außergewöhnlichen Belastung abgesprochen. Die allgemeine Formulierung, Schuldzinsen seien nicht aussergewöhnlich, stimmt in dieser Allgemeinheit, nicht aber wenn der Kredit für eine außergewöhnliche Belastung aufgenommen werden mußte. Deshalb habe ich die Fragen im Zusammenhang gesehen.
Aber auch hierzu gibt es eine BFH-Entscheidung, die im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurde und für den Bearbeiter im Finanzamt verbindlich ist. Hiernach stellen die Kosten für die Aufnahme eines Kredits zur Finanzierung einer außergewöhnlichen Belastung ihrerseits eine außergewöhnliche Belastung dar, wenn die Aufnahme des Kredit wiederum zwangsläufig war, d.h., wenn Ihre vorhandenen Mittel zur Bezahlung der Heilbehandlungskosten nicht ausreichten. Ich glaube nicht, dass der Bearbeiter meint, man nehme willkürlich einen Kredit auf, obwohl man hinreichende Mittel auf der hohen Kante liegen hat. Aber auf diese Binsenwahrheit sollte man den Bearbeiter hinweisen. Nachfolgend das BFH-Urteil mit Leitsätzen, damit Sie es dem Finanzamt übersenden können.

" Arzneimittel; Schuldzinsen; Fahrten zur krankheitsbedingten Betreuung: Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für Arzneimittel ohne schriftliche ärztliche Verordnung und für medizinische Fachliteratur sind in aller Regel nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig. - Schuldzinsen für ein Darlehen, das ein Steuerpflichtiger zur Bestreitung außergewöhnlicher Belastungen im Sinne von § 33 EStG aufgenommen hat, sind nach dieser Vorschrift steuerermäßigend zu berücksichtigen, wenn bzw. soweit die Darlehensaufnahme selbst zwangsläufig ist. - Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für Fahrten zur krankheitsbedingten Betreuung seiner pflegebedürftigen Mutter sind insoweit außergewöhnlich, als sie die Aufwendungen für Besuchsfahrten überschreiten, die der Steuerpflichtige auch ohne die Erkrankung seiner Mutter üblicherweise ausgeführt hätte. Der Ermittlung der Fahrtkosten mit dem eigenen Kraftfahrzeug ist die kürzeste benutzbare Straßenverbindung zugrunde zu legen. Benutzbar in diesem Sinne ist eine Fahrtstrecke, deren Befahren unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsverhältnisse im Rahmen des zumutbaren liegt." - Urt.; BFH 6.4.1990, III R 60/88

Ich denke, für 38,00 € haben Sie fast ein ordentliches Gutachten und keine Erstberatung erhalten. Für den Preis mache ich es kein 2. Mal.

Viele Grüße

Franz Meyer

Bewertung des Fragestellers 18.07.2018 | 22:19

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