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Künstlersozialkasse - Kann Mitarbeiter weiter „kostenlos' für die Limited redaktionell arbeiten oder


21.12.2011 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Fragen zur Künstlersozialkasse

Folgender Sachverhalt:

Herr Schulze ist Teilhaber einer Limited (50%) zusammen mit Herrn Lehmann (50%). Die Limited gibt eine kostenlose Zeitung heraus welche komplett werbefinanziert ist. Zu 90% werden redaktionelle, fertige Texte von der Dpa übernommen. Es erfolgt also keine „schreiberische" Tätigkeit welche wieder für die Ksk interessant wäre. Die Limited hat eine Festangestellte und 2x 400 Kräfte.

Herr Schulze ist Geschäftsführer und Herr Lehmann kümmert sich um die Vermarktung, Vertrieb und die redaktionellen Sachen. Beide sind selbstständig und nicht sozialversicherungspflichtig angestellt. Beide haben Verträge über pauschale Vergütungen mit der Limited dessen Gesellschafter beide sind. Für den Geschäftsführer ist die „Scheinselbständigkeit" auf Grund der vielen Kunden der Limited ja kein Problem. Für Herrn Lehmann aber schon weil diese unseres Wissens für Ihn ja nicht mitzählen, auch wenn er Gesellschafter ist. Er hat aber durchaus auch noch andere Einnahmen so das dies auch kein Thema bislang war.

Jetzt kommt aber die Ksk ins Spiel. Wir haben noch keine Aufforderung von denen bekommen wollen uns aber versichern das wir hier nicht einen Fehler machen für den wir dann nachzahlen müssen.

Herr Lehmann schreibt 10% der redaktionellen Sachen selber, gerade im Sportbereich. Durch sein Auftreten auf Sportveranstaltungen und den vielen Kontakten zu den Sportlern ist es sicher nur eine Frage der zeit bis auch die KSK mal darauf aufmerksam wird, das er als Redakteur tätig ist. Nun ist dies aber ja nur ein kleiner Teil seiner Arbeit und wird bislang nicht einmal vergütet weil Herr Lehmann ja aus seinem Vertrag mit der Limited pauschal Geld bekommt und wir diese redaktionelle Tätigkeit nicht gesondert behandelt haben.

Jetzt die Fragen:

Kann Herr Lehmann weiter „kostenlos" für die Limited redaktionell arbeiten oder könnte uns die Ksk dann unterstellen das wir das nur wegen der Versicherungspflicht machen würden?

Andernfalls, wenn wir Herr Lehmann für seine redaktionelle Tätigkeit nur 300 € pro Monat bezahlen und er nicht über die Grenzen zur Versicherungspflicht kommt, wäre das eine Lösung?

Muss die Limited und Herr Schulze eventuell sogar KSK versichert sein weil nach neuster Rechtssprechung auch der Werbeverkauf mit als Einnahme des „Künstlers" zu sehen ist? Also wäre die Zeitung und mit ihr die Limited dann mit beiden Gesellschaftern Plichtversichert oder ist das für Personengesellschaften ausgeschlossen?

Wenn Herr Lehmann KSK Pflichtig wäre, wäre dann nur der Teil Abgabenpflichtig welcher durch redaktionelle Arbeit entstanden ist oder muss er dann sogar sein gesamtes Einkommen versichern?

Und noch eine Frage zur Scheinselbständigkeit. Wenn Herr Lehmann ebenfalls Geschäftsführer werden würde, es also 2 Geschäftsführer gäbe, wäre dann Herr Lehmann auch von dem nervenden Generalverdacht der Scheinselbständigkeit befreit? Dann könnten nämlich alle Kunden unter einer Firma betreut werden. Herr Lehmann könnte sein „privaten" Kundenstamm mit in die Limited einbringen.
Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

1.Kann Herr Lehmann weiter „kostenlos" für die Limited redaktionell arbeiten oder könnte uns die Ksk dann unterstellen das wir das nur wegen der Versicherungspflicht machen würden?

Sicher kann ein Gesellschafter auch "kostenlos" für die Gesellschaft arbeiten. Hier ist zu bedenken, Die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass eine in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Limited zugleich Gesellschafter dieser Gesellschaft ist.

Mitarbeitende Gesellschafter einer solchen Gesellschaft können durchaus in einem abhängigen und damit sozial Versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zu der Gesellschaft stehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt bei der bei mitarbeitenden Gesellschaftern ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor.

Dies aber nur dann,

a. Wenn sie funktionsgerecht am Arbeitsprozess teilhaben

b. ihre Beschäftigung ein entsprechendes Arbeitsentgelt gezahlt wird

c. Sie keinen üblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft kraft ihres Anteils am Stammkapital geltend machen können.

Sofern ein Gesellschafter-Geschäftsführer über mindestens 50 % des Stammkapitals verfügt hat er grundsätzlich einen entscheidenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft. In diesem Fall fällt ein anhängiges BEschäftigungsverhältnis von vorneherein aus.

2. Andernfalls, wenn wir Herr Lehmann für seine redaktionelle Tätigkeit nur 300 € pro Monat bezahlen und er nicht über die Grenzen zur Versicherungspflicht kommt, wäre das eine Lösung?

In diesem Falle liegt die Vermutung nahe, dass es sich um eine geringfügige Beschäftigung handelt, die mit den entsprechenden Abgaben an die Knappschaft Bahn-/See als sogenannter Minijob, verbunden ist.

3. Muss die Limited und Herr Schulze eventuell sogar KSK versichert sein weil nach neuster Rechtssprechung auch der Werbeverkauf mit als Einnahme des „Künstlers" zu sehen ist? Also wäre die Zeitung und mit ihr die Limited dann mit beiden Gesellschaftern Plichtversichert oder ist das für Personengesellschaften ausgeschlossen?

Hierzu ist zu sagen, dass eine Gesellschaft per sie nicht sozialversicherungspflichtig sein kann, sondern lediglich die dort beschäftigten Personen. Die Lösung ergibt sich aus den vorgenannten beiden Punkten. Herr Lehmann ist nicht versicherungspflichtig. Der Werbeverkauf ist das Geschäftsfeld der Limited. Zudem beschäftigt die Gesellschaft mehrere Beschäftigte, so dass die gesetzliche Vermutung gelten könnte, dass selbständig ist, wer mindestens einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt.

Sie jedoch beschäftigen nach Ihrem Sachvortrag zwei geringfügig Beschäftigte Arbeitnehmer. Beide müssten statt 400 € 401 € in der Gleitzone verdienen, um als sozial versicherungspflichtig beschäftigt zu gelten.

Daher kommt nur die Selbständigkeit über die Gesellschafterstellung mit 50 % Kapitalanteil in Betracht.

4. Wenn Herr Lehmann KSK Pflichtig wäre, wäre dann nur der Teil Abgabenpflichtig welcher durch redaktionelle Arbeit entstanden ist oder muss er dann sogar sein gesamtes Einkommen versichern?

Die Antwort ergibt sich aus § 12 KSVG, wonach nur das Einkommen aus künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit zu Grunde gelegt wird:

(1) Versicherte und Zuschußberechtigte haben der Künstlersozialkasse bis zum 1. Dezember eines Jahres das voraussichtliche Arbeitseinkommen, das sie aus der Tätigkeit als selbständige Künstler und Publizisten erzielen, bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung für das folgende Kalenderjahr zu melden.

Andere Einkommen bleiben davon unberührt.

5.Und noch eine Frage zur Scheinselbständigkeit. Wenn Herr Lehmann ebenfalls Geschäftsführer werden würde, es also 2 Geschäftsführer gäbe, wäre dann Herr Lehmann auch von dem nervenden Generalverdacht der Scheinselbständigkeit befreit? Dann könnten nämlich alle Kunden unter einer Firma betreut werden. Herr Lehmann könnte sein „privaten" Kundenstamm mit in die Limited einbringen.

Beide Personen müssten GEschäftsführer sein, dann ist das Thema Scheinselbständigkeit vom Tisch.

Abschließend mitgeteilt, ist nach § 3 KSVG versicherungsfrei, wer im Kalenderjahr weniger als 3900 € aus künstlerischer Tätigkeit erzielt.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Antwort ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, ein Hinzufügen oder Weglassen die Rechtslage ändern kann.

Sollte noch etws unklar oder offen geblieben sein, möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2011 | 14:38

Verstehe ich es richtig: Wenn Herr Lehmann 50% Anteile an der Limited hat (und das hat er) ist der nicht sozialversicherungspflichtig und könnte also auch weiter kostenlos für sein eigenes (50%) Unternehmen arbeiten. Wenn er keine Einnahmen aus den redaktionellen Arbeiten hat, keine Versicherungspflicht?
Wenn er zum zweiten Geschäftsführer werden würde fällt die Scheinselbstständigkeit weg, was ist aber wenn er als geschäftsführer weiter redaktionelle Beitäge verfasst mit der KSK? Anders gefragt, was ist die beste Möglichkeit für uns(mit den benannten Möglichkeiten) eben nicht diese KSK zahlen zu müssen?

Vielen Dank für Ihre ausführliche Schilderung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2011 | 15:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

Herr Lehmann müsste neben den 50 % Anteilsanteil zusätzlicher Geschäftsführer werden, um der Sozialversicherungspflicht und damit auch der Scheinselbständigkeit zu entgehen.

Diese beiden Aspekte sind untrennbar miteinander verknüpft.

Wenn er weiter redaktionelle Beiträge bearbeitet, sollten diese als Gesamtumsatz der Limited ausgewiesen werden, wodurch er dann nur noch zu 50 % partizipiert.

Anders herum partizipiert er ja sowieso zur Hälfte an dem Gewinn. So wäre es auch, wenn er seinen eigenen Kundenstamm in die Gesellschaft einbrächte.

Sollten Sie dennoch Probleme mit der KSK bekommen, können Sie sich gerne an mich wenden, da die KSK unweit von mir angesiedelt ist uns sich ggf. Probleme persönlich aus dem Weg räumen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken LL.M.; M.A.
Rechtsanwalt

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