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Kündingungsfrist TvöD-V mit Umschulungs/Ausbildungszeit und Dienstzeit Bundeswehr


| 02.09.2017 17:35 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Hallo,
ich bin im öffentlichen Dienst beschäftig und wollte meine Kündigungsfrist ermitteln. Meine Frage konkret:

Fließt die Dienstzeit aus meinem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit 8 Jahre mit in die Kündigungsfrist bei meinem aktuellen Arbeitgeber (Kommune) mit ein?

04.2006 - 03.2014: SaZ (Bundeswehr)
01.2013 - 02.2015: Umschulung/Ausbildung (Kommune)
02.2015 - 01.2017: befristet (Kommune)
01.2017 - heute: unbefristet (Kommune)

Ich strebe einen Arbeitgeberwechsel an, der angestrebte Arbeitgeber vergütet auch nach TVöD.

Mit freundlichen Grüßen
Eingrenzung vom Fragesteller
02.09.2017 | 17:53

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Übersichtlichkeit zitiere ich die wesentliche Abschnitte des § 34

Kündigung des Arbeitsverhältnisses
"(1) 1Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss.
2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2)
bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss,
von mehr als einem Jahr 6 Wochen,
von mindestens 5 Jahren 3 Monate,
von mindestens 8 Jahren 4 Monate,
von mindestens 10 Jahren 5 Monate,
von mindestens 12 Jahren 6 Monate
zum Schluss eines Kalendervierteljahres.
[...]
(3) 1Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des
Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt.

3Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. 4Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber."

Angesprochen sind also nur Arbeitsverhältnisse nach dem Arbeitsvertragsrecht des BGB, nicht andere Dienstverhältnisse nach den entsprechenden Dienstgesetzen, wie die von Richtern, Beamten und Soldaten.

Das heißt hier , dass nur Vertragsverhältnisse mit der Kommune relevant sind für die Kündigungsfrist. Es war früher im Bundesangestelltentarifvertrag teilweise noch anders, was beim Beamtenverhältnisse insbesondere anbelangte.
Ausbildungszeiten werden bei Festlegung der Beschäftigungszeit grundsätzlich ebenso nicht berücksichtigt. Dies gilt selbst dann, wenn das Ausbildungsverhältnis unter den Tarifvertrag für Auszubildende im öffentlichen Dienst (TVAöD) fällt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 02.09.2017 | 18:22


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