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Kündigunsschutz in Coronazeit

| 24.03.2020 14:05 |
Preis: 58,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Frage: Gilt der Kündigungsschutz auch für Gewerbemietverträge? Wir haben ein Hotelappartement. Der Konzern möchte nun April-Mai-Junimiete bis Oktober 2021 gestundet haben. Da ich denke, dass diese Konzerne zuerst Zuschüsse und Kredite erhalten, damit sie eben Mieten bezahlen können, trifft es uns mehr, denn diese Investitionen sind getätigt, um die magere Renteneinkünfte aufzubessern.
Also, wenn Konzerne nicht bezahlen, haben Rentner Probleme mit den Monatseinkünften.
Wenn wir den Stundungsvertrag nicht unterschreiben, bis wann müssen dann die Rückstände bezahlt werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Laut dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung dürfen Mieter, die wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können, bis Ende Juni
nicht gekündigt werden.
Das gilt auch für Gewerbemiete. Der Kündigungsschutz soll bis Ende Juni gehen. Er setzt die übliche Regelung außer Kraft, dass bei Verzug mit mehr als zwei Monaten Mietzahlung außerordentlich gekündigt werden kann.
Die Bundesregierung kann bei Bedarf die Frist per Verordnung bis Ende September verlängern. Mit Zustimmung des Bundestags ist sogar eine darüber hinausgehende Verlängerung möglich. Dies zeigt, dass die derzeitige Situation und der Fortgang der Corona Krise nicht absehbar ist.

Die Miete muss aber nachgezahlt werden.
Nach Ende der Frist müssen Mieter diese in vollem Umfang nachzahlen.

Leider gibt es keine Härtefallklausel für Vermieter. Wenn der Lebensunterhalt eines Vermieters durch den Zahlungsaufschub gefährdet ist, soll er aber nach "Treu und Glauben" eine sofortige Mietzahlung verlangen können, heißt es in der Begründung des Entwurfs.

Sie teilen - allerdings eher abstrakt (?) mit, dass Sie auf die Mietzahlungen angewiesen sind, weil sie allein von ihrer Rente nicht genügend Geld zur Verfügung haben. Dementsprechend müssten sie am besten so genau wie möglich mit Zahlen schriftlich gegenüber dem Mieter argumentieren und die Stundungsvereinbarung nicht unterschreiben. Die Begründung muss individuell für Sie erfolgen, nicht nur pauschal wie oben in der Fragestellung. Am besten fassen Sie eine eidesstattliche Erklärung ab, in dem sie auch ihre Zahlen genau nennen und die Vorlage von entsprechenden Belegen anbieten.

Auch die Mieter, die sich auf das Gesetz berufen wollen, müssen glaubhaft machen, dass ihre Zahlungsschwierigkeiten auf der Coronavirus-Epidemie beruhen. Sie können dies durch eigene eidesstaatliche Versicherung tun, aber auch durch Vorlage von Dokumenten wie Honorarabrechnungen. Ob dies hier der Fall ist, kann ich anhand ihrer Schilderung nicht beurteilen, daher die Info.

Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2020 | 15:10

Danke. Sie schreiben: Nach Ende der Frist muss die rückständige Miete nachbezahlt werden. Heißt dass, unmittelbar nach ende der von der Regierung verordneten Frist. (z.Zt. wäre das 1. Juli 2020, wenn es nicht verlängert wird. Würden dann, bei Nichterfüllung die vertraglichen Kündigungsmöglichkeiten greifen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2020 | 15:55

Ja, so ist derzeit der Stand .

Ergänzung vom Anwalt 27.03.2020 | 21:25

Ergänzung: Stand mittlerweile: Die Miete muss bis 30.6.2022 gezahlt werden.

Bewertung des Fragestellers 26.03.2020 | 09:50

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