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Kündigunsfrist/Abfindung/Einspruch


| 27.08.2007 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen u.Herren,

ich arbeite in einem großen Konzern (36 Jahre, verheiratet, 1 Kind), der gerade strukturelle Veränderungen vornimmt, die zufolge haben, daß voraussichtlich 30% der Außendienst-Mannschaft eine Kündigung bekommen werden.

Ich habe für Mittwoch eine Einladung zu einem Gespräch erhalten und mein Vorgesetzter teilte mir schon mit, daß es um die Kündigung geht.

Meine Fragen:

1. Wie sind die Fristen in meinem Fall:
Ich bin seit 1.1.2000 in der Firma beschäftigt (jedoch bekam ich am 1.7.2002 einen neuen Anstellungsvertrag, da ich intern die Position gewechselt habe und die Firma auch umfirmiert wurde - "eine Tochter hat die andere einkassiert").

Im Vertrag steht: " Es gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende. verlängern sich aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen die Fristen, die die Firma gegenüber dem Mitarbeiter einzuhalten hat, so gelten diese verlän´gerten Fristen für beide Vertragspartner ..."
Ich bin nicht in der Gewerkschaft, mein AG ist tariflich bei IG Nahrung u. Genuß.
Wann ist der spätestmögliche Termin.

2. Inwiefern bestehen Ansprüche auf Abfindung und wie hoch sind diese im normalen Rahmen.

3. Soll ich mich auf einen Aufhebungsvertrag oder eine ordentliche Kündigung einlassen? bzw. was auf keinen Fall?

4. Inwiefern kann ich die Kündigung unter sozial ungerechtfertigten Punkten anfechten?. Das heißt inwiefern ist es zulässig, daß Kollegen, die kürzer als ich bei dem Unternehmen sind, evtl. keine Familie haben bzw. wissentlich weniger Leistung gebracht haben, keine Kündigung erhalten?

5. Bisher hatte ich einen Geschäftswagen (Leasing seitens der Firma), muß ich diesen am Ende meiner Kündigungsfrist abgeben, oder kann der AG auf sofortige Abgabe bestehen?

Ich hoffe, ich habe mich verständlich ausgedrückt.
Besten Dank für die Beantwortung.
27.08.2007 | 20:36

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung bzw. Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage(n) weiter wie folgt:

1. Wie sind die Fristen in meinem Fall ?

Bei einer ordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber Kündigungsfristen beachten. Sie können sich aus dem Gesetz, einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag ergeben.

Daher kann im Folgenden Ihre Frage nicht abschließend beantwortet werden. Auf Grund der gesetzlichen Bestimmung beträgt die Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB mindestens zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats. Im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder insbesondere auch im Tarifvertrag kann jedoch zu Ihren Gunsten eine längere Frist vereinbart sein.

2. Inwiefern bestehen Ansprüche auf Abfindung und wie hoch sind diese im normalen Rahmen ?

Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung nach einer Kündigung gibt es nicht. Auch der neu eingeführte 1 a KSchG hat daran nichts geändert. Nach dieser Vorschrift bleibt es nämlich dem Arbeitgeber überlassen, ob er eine betriebsbedingte Kündigung mit einer freiwilligen Abfindungszahlung verbinden will. Er bietet in diesem Fall dem Arbeitnehmer quasi dafür eine Geldsumme an, dass dieser auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet.

Bei der Bemessung der sogenannten Regelabfindung gilt folgende Faustformel:

Ein halbes Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr.

Hiervon kann jedoch sowohl nach unten als auch nach oben abgewichen werden. Kriterien für eine Abweichung können beispielsweise sein: Besonders kurze oder besonders lange Beschäftigungszeit, Alter des Arbeitnehmers, Chancen auf eine neue Stelle auf dem Arbeitsmarkt und vor allem das PROZEßRISIKO des Arbeitgebers; vgl.: auch Antwort auf Frage 4.

3. Soll ich mich auf einen Aufhebungsvertrag oder eine ordentliche Kündigung einlassen ? Bzw. auf was in keinem Fall?

In keinem Fall sollte während des anstehenden Gesprächs sofort eine Aufhebungsvereinbarung unterschrieben werden. Für Vorschläge können Sie sich zwar offen zeigen. Auf keinen Fall sollten Sie sich jedoch unter Druck setzen lassen und unbedingt auf eine Bedenkzeit bestehen. Diese können Sie dann für eine anwaltschaftliche Prüfung der Vorschläge nutzen.

In jedem Fall ist zu bedenken, dass bis auf enge Ausnahmekonstellationen eine Aufhebungsvereinbarung zu einer Sperrzeit für den Bezug des ALG II führt und dass die Abfindung zu versteuern wäre.

4. Inwiefern kann ich die Kündigung unter sozial ungerechtfertigten Punkten anfechten?

Vorliegend ist eine betriebsbedingte Kündigung zu befürchten.

Bei Erhalt der Kündigung müssten Sie im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes binnen 3 - wöchiger Frist KÜNDIGUNGSSCHUTZKLAGE beim Arbeitsgericht einreichen !!!

Andernfalls wäre die Klage so gut wie ohne Erfolgsaussichten !

Von einer betriebsbedingten Kündigung spricht man, wenn Arbeitsplätze aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen etc. eingespart werden sollen. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl unter den betroffenen Arbeitnehmern vornehmen.

Er darf also nur den am wenigsten schutzwürdigen Arbeitnehmern gekündigt werden.

Zu berücksichtigen sind hierbei in der Regel beispielsweise die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers.

Fehler bei der Sozialauswahl machen die Kündigung unwirksam !

Da Sie mindestens schon 5 Jahre im Betrieb arbeiten und für ein Kind unterhaltspflichtig sind, schätze ich die Erfolgsaussichten einer in Betracht zu ziehenden Kündigungsschutzklage gar nicht schlecht ein.

5. Bisher hatte ich einen Geschäftswagen (Leasing seitens der Firma), muß ich diesen am Ende meiner Kündigungsfrist abgeben, oder kann der AG auf sofortige Abgabe bestehen?

Grundsätzlich müssen Sie den PKW wegen § 985 BGB auf jeden Fall zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsvertrages herausgeben. Wenn auch eine private Nutzung des Fahrzeuges vereinbart wurde, könnten Sie den Dienstwagen gewöhnlich bis zum Beendigungszeitpunkt nutzen, da in diesem Fall die Nutzung des Fahrzeuges einen Vergütungsbestandteil darstellt (BGH DB 1990, 1126).

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Alles in allem ist dringend anzuraten, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau
Tel./Fax.: 09071-2658
www.anwaltkohberger.de


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2007 | 15:32

Sehr geehrter Herr Kohberger,

ich habe eine ordentliche Kündigung mit Abfindung (Faktor0,5)
bekommen.
Die Kündigungsfrist von 2 Monaten geht ok.
Viele meiner Kollegen haben eine Kündigungsschutzklage
verschickt.
ch bin mir jetzt nicht sicher. Der Abfindungsbetrag, der aus dem Sozialplan hervorging, kann mir dieser im Extremfall genommen werden )Faktor0,5 + 3000€ Ausgleich für Wegfall des Freibetrages + 1500€ pro Kind)?
Auch die Auswahlkriterien konnten mir bei dem persönlichen Gespräch nicht benannt werden (wollten/konnten nicht), wobei auch noch Kollegen dabei sind, die kürzer als ich im Unternehmen sind und gleiche familiäre Verhältnisse haben (unterhalt ect. - keine Schwerbehinderung...).
Wichtig ist zu wissen, habe ich bei einer Kündigungsschutzklage etwas zu verlieren, mein Ziel ist etwas mehr "Entschädigung".
Ich bin auch im Besitz einer Rechtsschutzversicherung.

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2007 | 17:58

Vielen Dank für die Nachfrage,die ich wie folgt beantworte:

Der Klageantrag einer Kündigungsschutzklage ist auf Weiterbeschäftigung gerichtet. Im Falle des Obsiegens würden sie also gar keine Abfindung erhalten, sondern im Unternehmen weiter arbeiten.

Ich rate nochmals, dass Sie einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen und diesen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Ein im Arbeitsrecht bewanderter Anwalt wird voraussichtlich form - u. fristgemäß Klage einreichen und über einen höheren Abfindungsbetrag meist erfolgreich verhandeln.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Beachten Sie unbedingt die laufende 3 - Wochenfrist zur Erhebung der Klage !

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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Zur ersten Orientierung prima. Vielen Dank.


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