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Kündigungsverzicht - unbefristeter Mietvertrag

| 03.07.2009 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Mieter eines Hauses. Zum Zeitpunkt der Unterschrift unter den Vertrag stand der Besitzer unter Betreuung.
Im November 2008 ist der Besitzer verstorben.
Wir haben nur auf Umwegen und durch Zufall im Februar 2009 von dessen Tod erfahren, weil der vom Gericht bestellte Betreuer die Übernahme von Beauftragung von Handwerkern für notwendige Arbeiten (WW-Bereitung) verweigerte.
Seit dem sind wir im Unklaren, wer der Eigentümer/Erbe ist. Wir haben lediglich die Information, dass es sich um 3 Personen handeln soll.

Das Haus war zum Zeitpunkt des Einzuges stark renovierungsbedürftig und nur teilweise entrümpelt.
Die WW-Temperatur lag im vergangenen Winter bei 32°C (wir haben eine neue Therme einsetzen lassen), die Stufen der Treppe zum Hauseingang sind lose, die Fenster und die Haustür sind undicht, was sich auch mit zusätzlichen Dichtungen nicht verbessern lässt.
Im vergangenen Winter war es aufgrund der schlechten Isolierung und der veralteteten Heizungsanlage (Heizungsleitungen verunreinigt) ohne Zuhilfenahme eines Heizlüfters bereits nicht möglich die Temperatur im Bad über 15°C zu bekommen, in einem weiteren Raum gerade mal 18°. 1 Zimmer hat gar keine Heizung - ist ebenfalls nicht nutzbar. Ein weiterer Winter unter diesen Bedingungen ist nicht erstrebenswert.

Der Mietvertrag wurde zum 01.06.2006 mit einem gegenseitigen Kündigungsverzicht auf 4 Jahre geschlossen, wobei außerordentliche Kündigungen davon nicht berührt sind.

Nun steht für eine der Mietparteien eine berufliche Veränderung an. Die neue berufliche Wirkungsstätte ist über 100km entfernt.

Kann man unter Berücksichtung des Zustands der Mietsache (eine Instandsetzung steht im Widerspruch zur Substanz des Hauses) und der beruflichen Veränderung diesen Mietvertrag kündigen, wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
An wen richten wir die Kündigung?

Besten Dank für ihre Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

hier sollten Sie beim Amtsgericht/Nachlassgericht nachfragen, wer Erbe ist. Diesem gegenüber muss die Kündigung zugehen. Sollte es sich um eine Erbengemeinschaft handeln, muss die Kündigung allen Miterben zugehen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist.

Wenn notwendige Arbeiten trotz Fristsetzung nicht gemacht werden, ohne die das Wohnen dort nicht möglich ist, wird Ihnen eine fristlose Kündigung möglich sein. Eine Frist muss dann nicht eingehalten werden. Allerdings müssen die Gründe so gravierend sein, dass Ihnen ein Einhalten der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar ist.

Allein die berufliche Veränderung wird dabei aber nicht ausreichen. Hier sollten Sie auf die Mängel abstellen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 12.07.2009 | 21:08

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FRAGESTELLER 12.07.2009 4,8/5,0