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Kündigungsverzicht für zwei Jahre wirksam?


03.08.2005 01:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit frage ich Sie folgendes:

ich bin am 15.12.04 in meine Wohnung eingezogen und würde jetzt gerne wieder ausziehen (privat bedingt),und kündigen.Ich habe allerdings einen Mietvertrag unterschrieben, in dem eine Klausel steht: NUR UNTER VERTRÄGE VON UNBESTIMMTER DAUER:das Mietverhältnis beginnt am 15.12.04. Es ist für beide Parteien für eine Zeit von 2 Jahren ab seinem Beginn unkündbar.Das Recht zur ausserordendlichen Kündigung bleibt unberührt.
Ich habe sozusagen meinem Vermieter zugesagt,dass ich bestimmt 2 Jahre hier wohnen bleibe.....das hat sich aber nach fast 8 Monaten für mich geändert,wegen meiner privaten Situation.Meine Frage nun:kann ich fristgerecht ,vierteljährlich kündigen mit 3 Nachmietern,die ich meinem Vermieter stellen würde?L.G.Susanne
Sehr geehrte Ratsuchende,

in Ihrem Fall liegt ein unbefristeter Mietvertrag mit einem vertraglich vereinbartenb gegenseitigen Kündigungsverzicht auf die Dauer von zwei Jahren vor.

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass derartige Kündigungsverzichtsklauseln wirksam sind, solange die Bindung nicht mehr als vier Jahre beträgt.

Damit lautet die Antwort auf Ihre Frage leider, dass Sie tatsächlich erstmals zum 15.12.2006 ordentlich kündigen können. Daran ändert sich auch nichts, wenn Sie Nachmieter stellen wollten, denn die Sache mit den drei Nachmietern ist ein altes Volksmärchen, dass keinerlei gesetzliche Grundlage hat.

Unberührt bleibt natürlich das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, die aber allein aus privaten Gründen regelmäßig nicht greift.

Wollen Sie also früher ausziehen, so sind Sie insoweit auf eine einvernehmllioche Regelung mit Ihrem Vermieter angewiesen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine günstigere Auskunft geben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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