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Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarf für Mehrfamilienhaus


| 13.11.2015 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo,

wir (Familie mit 4 Kindern) beabsichtigen, in Frankfurt eine Mehrfamilienhaus mit 3 Wohnungen zu kaufen und dort einzuziehen. In einer der Wohnungen wohnt eine ältere Dame zur Miete seit 20 Jahren, die zwar (nach Aussage des Maklers) nach einer neuen Wohnung sucht, allerdings ihre derzeitige sehr niedrige Miete wahrscheinlich nicht noch einmal finden wird.
Wir wollen die Wohnung jedoch im Falle eines Kaufs nicht vermieten, sondern das gesamte Haus als Einfamilienhaus nutzen.


Wenn wir das Haus kaufen gilt dann die Kündigungssperrfrist nach § 577a Abs.1 BGB? Oder müssen wir nur die Kündigungsfristen von 9 Monaten nach einer Mietdauer von über 8 Jahren beachten?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 577a Abs.1 BGB findet nur Anwendung, wenn an der Mietwohnung nach Überlassung an die Mieterin Wohnungseigentum begründet wurde (also wenn das Haus bei Vermietung nur einem Eigentümer gehörte und später an den einzelnen Wohnungen jeweils Eigentum begründet wurde). Dann müssten Sie als Erwerber die Kündigungssperrfrist beachten.

Ansonsten greift hier allein die verlängerte Kündigungsfrist von 9 Monaten gemäß § 573c BGB.

Bitte beachten Sie aber das Widerspruchsrecht des Mieters gemäß § 574 BGB wegen eines Härtefalls, z.B. wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2015 | 17:51

Sehr geehrter Herr Wilking,

Vielen Dank für Ihre Antwort. Noch eine nachfrage zun den "zumutbaren Bedingungen" - ist es zumutbar, dass die Mieter eine Wohnung mit ortsüblicher Miete finden können oder muss der Mietzins in Höhe der zur Zeit gezahlten Miete liegen? Im letzten Fall wäre dies problematisch, da es sich um einen sehr alten Mietvertrag mit dementsprechend niedriger Miete (ca. 50% der ortsübliche Miete in Frankfurt) handelt.

Viele Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2015 | 18:07

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zu zumutbaren Bedingungen muss der Ersatzwohnraum zur Verfügung stehen, so dass sämtliche Vertragsbedingungen des Ersatzwohnraums, insbesondere jedoch die Höhe des Mietzinses unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des Mieters zu prüfen sind. Hierbei ist die Möglichkeit zum Bezug von Wohngeld und Leistungen zur Grundsicherung in die Erwägungen einzubeziehen. Der Mieter muss notfalls eine höhere Miete bis zur ortsüblichen in Kauf nehmen, er kann sich also nicht allein auf bisher sehr niedrige Miete berufen (BeckOK BGB § 574 Rn. 14).

Mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.11.2015 | 08:49


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