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Kündigungsschutzklage totz Kleinbetrieb Mindestmaß sozialer Rücksichtnahme?

| 16.01.2020 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
mir wurde zum 30.04.2020 gekündigt und seit Beginn diesen Jahres unfallbedingt krankgeschrieben. Ebenfalls habe ich mich bei einem Anwalt beraten lassen. Im Kleinbetrieb habe ich wohl keine Chance mit einer Kündigungsschutzklage, dennoch rät er mir genrell nicht ab. Den Punkt "Mindestmaß sozialer Rücksichtnahme" könnte ich mit anbringen, da ich seit fast 10 Jahren in dem Unternehmen tätig bin und eine jüngere Kollegin ohne Kinder und gerade mal 2 Jahre dabei weiterbeschäftigt wird.
Desweiteren wäre es wohl trotzdem gut, da es ja sein kann das mein Chef mir mein Zwischenzeugnis (trotz Frist von 2 Wochen) nicht ausstellt und man dies ebenfalls mit bei der Klage anbringen könnte.

Meine Frage lautet nun, macht es in Ihren Augen Sinn eine KündigungsschutzKlage zu erheben oder nicht? Was ist wenn mein Chef mir mein Zeugnis nicht rechtzeitig ausstellt und ich ggf. deswegen den Job nicht bekomme und ihn auf Schadenersatz verklagen müsste? Könnte ich auch ohne Kündigungsschutzklage, nach Ablauf der 3- Wochen Frist beim Arbeitsgericht mein Zwischenzeugnis kostenlos einklagen? Ich habe gehört, dass es sich bei einer Kündigungsschutzklage generell negativ ausiwirkt, wenn man auf unbestimmte Zeit krankgeschrieben ist.
Sollte ich es lieber sein lassen?
Ich möchte nämlich ungern schlafende Hunde wecken, mein Chef ist sehr Streitsüchtig und scheut keine Klagen, im Gegenteil. Meine Sorge ist, dass mir mein noch Chef dann aus Ärger, meinen Lohn verzögert bis erstmal gar nicht bezahlt und dann hätte ich noch mehr Rennereien.

16.01.2020 | 11:18

Antwort

von


(1278)
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Guten Tag,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zur Kündigungsschutzklage:
Diese ist grundsätzlich in Kleinbetrieben nicht zulässig.
Ausnahmsweise lässt das BAG eine solche Klage auch gegen Kündigungen in Kleinbetrieben zu, wenn ein durch <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 12 GG">Art. 12 GG</a> gebotenes Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme nicht gewahrt worden ist.
Ob allein der von Ihnen geschilderte Umstand, dass eine Kollegin mit weitaus geringerer Betriebszugehörigkeit weiterbeschäftigt wird, ausreicht, einen solchen Verstoß anzunehmen, erscheint zweifelhaft, weil besonders evidente Verstöße gegen die Rücksichtnahmepflicht erforderlich sind.
Das ist zB dann an­zu­neh­men, wenn die Kündi­gung auf ei­nem ver­werf­li­chen Mo­tiv des Kündi­gen­den, wie zB Rach­sucht, be­ruht oder wenn sie aus an­de­ren Gründen dem An­stands­gefühl al­ler bil­lig und gerecht Den­ken­den wi­der­spricht, vgl. dazu BAG, Urteil vom 21.02.2001, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2015/00" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00: Kündigungsschutz im Kleinbetrieb">2 AZR 15/00</a>.

Eine solche Kündigung könnte allenfalls unter dem Gesichtspunkt, eine Abfindung zu verhandeln, gerechtfertigt sein, wobei Sie sich im Klaren sein müssen, dass Sie die Kosten dieser Klage selber zu tragen haben, auch dann, wenn Sie gewinnen sollten.

Unabhängig davon besteht ein Anspruch auf Erteilung eines Zwischen- und später eines Abschlusszeugnisses. Die gerichtliche Geltendmachung dieser Ansprüche setzt die Kündigungsschutzklage nicht voraus, kann also auch unabhängig davon erhoben werden.

Im Rahmen der hier mitgeteilten Informationen, auch zur prozessualen Streitsucht Ihres Arbeitgebers, kann ich nur den Rat geben, die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ernsthaft zu überdenken.

Die Chance, dass die Kündigung für unwirksam erklärt wird, sind äußerst gering.
Ob Sie eine Abfindung, auf die Sie rechtlich keinen Anspruch haben, tatsächlich verhandeln und auch erhalten können, erscheint angesichts des Verhaltens Ihres Arbeitgebers ebenfalls fragwürdig.

Die Kombination von Kündigungsschutz- und Zeugnisklage kann natürlich zu Verzögerungen führen.

Mit freundlichen Grüßen



Bewertung des Fragestellers 16.01.2020 | 11:35

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