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Kündigungsschutzklage ja oder nein?

30.04.2015 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Zur Frage der Gerichtskosten bei sich wiederholender Kündigungsschutzklagen.

Hallo,

meine Schwester hat am 30.03.2015 eine Kündigung Ihres seit 9,5 Jahren bestehenden Arbeitsverhältnisses erhalten. Die Kündigung soll zum 30.04.2015 eintreten. Gegen diese Kündigung hat meine Schwester Kündigungsschutzklage eingereicht (1. wegen der Kündigungsfrist und 2. wegen einer Abfindung).

Nun hat meine Schwester am 29.04.2015 eine weitere Kündigung erhalten, welche zum 30.06.2015 eintreten soll. Diese haben wir nun unserem Anwalt zugesandt und er meint wir sollen nun auch gegen diese Kündigung Kündigungsschutzklage einreichen. (in dieser Kündigung ist angemerkt, dass die Kündigung vom 30.03.2015 bestehen bleibt).

Nun meine Frage: Von unserem Anwalt wurde eine Abfindung von ca. 7.000 € oder weniger angesetzt. Wenn ich nun 2 Mal eine Kündigungsschutzklage einreiche zahle ich dafür ja knapp 4.000 €

Hinzuzufügen ist, dass meine Schwester im Moment kurz vor der Anerkennung einer Berufskrankheit steht (Sie ist Bäckerin und hat eine Mehlstauballergie). Daher war Sie auch dieses Jahr bereits öfter und länger krank und erhält bereits seit ein paar Wochen Krankengeld von der Krankenkasse.

Ist es sinnvoll nun auch gegen die 2. Kündigung vorzugehen? Wie sehen Sie die Chancen?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider ist an dieser Stelle überhaupt keine Bewertung der Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage möglich. Die Erfolgsaussichten bemessen sich maßgeblich an der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Ist dieses anwendbar, so bedarf die Kündigung einen rechtfertigenden Grund. Die Anwendbarkeit des KSchG hängt davon ab, ob der Arbeitgeber Ihrer Schwester mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, vgl. § 23 Abs. 1 KSchG. Ist das nicht der Fall, so hat die Kündigungsschutzklage wohl nur sehr geringe Erfolgsaussichten.
Ist das KSchG anwendbar, wäre zu prüfen ob ein personenbedingter, verhaltensbedingter oder betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegt.

Über die anfallenden Kosten sollten Sie sich von Ihrem Rechtsanwalt ausführlich beraten lassen. Es gibt hier leider große regionale Unterschiede in Deutschland. Manche Gerichte gehen hier sehr formal um und berechnen die Kosten für jede weitere Kündigungsschutzklage in gleicher Höhe wie die erste Kündigungsschutzklage (z.B. LAG Hamburg). Andere Gerichte erkennen überhaupt keine weiteren Gebühren, wenn mehrere zeitlich aufeinanderfolgende Kündigungen durch Kündigungsschutzanträge angegriffen werden (LAGs Baden-Württemberg, München, Nürnberg). Das LAG Hessen bemisst regelmäßig den Streitwert für eine weitere Kündigungsschutzklage mit einem Bruttomonatsgehalt (statt 3 bei der ersten Kündigungsschutzklage). Manche Gerichte wenden auch die sogenannte Differenztheorie an. Es wird für die weitere Kündigungsschutzklage derjenige Streitwert angenommen der dem Gehalt des zwischen den Kündigungsterminen liegenden Zeitraums entspricht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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