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Kündigungsschutzklage - Sperrzeit

| 25.01.2009 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Guten Frau/Herr Anwalt,
ich soll morgen eine fristgerechte Kündigung bekommen, soll aber gleichzeitig für den Arbeitgeber eine Kündigungsschutzklage gleichzeitig unterschreiben.
Mir wurde vom Arbeitgeber gesagt, das wäre dafür, das ich wenn ich mich beim Arbeitsamt melde, keine Wartezeit zwegs Arbeitslosengelt habe.
Mir wurde auch Angeboten den Februar freigestellt zu werden, meinen Lohn dafür zu bekommen, oder den Februar zu arbeiten, dafür dann ein halbes Monatsgehalt Abfindung zu bekommen.
Ich bin seit seit 10 Monaten festeingestellt und vorher 5 Monate über eine Zeitarbeitsfirma tätig, also insgesamt 15 Monate im Betrieb.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Eine Sperrzeit ergeht unter den Voraussetzungen des § 144 SGB III. Sie teilen leider nicht mit, aus welchem Grund Ihnen fristgerecht gekündigt werden soll. Es müsste insoweit ergänzend geklärt werden, ob die Kündigung eine Sperrzeit überhaupt auslösen würde.

U.U. kann auch die Hinnahme einer offensichtlichen Arbeitgeberkündigung einen Beteiligungssachverhalt iSd. § 144 SGB III darstellen, der eine Sperrzeit auslöst. Eine Kündigung ist offensichtlich rechtswidrig, wenn der Arbeitnehmer ohne weiteres erkennen musste, dass sie gegen arbeitsvertragliche, tarifvertragliche oder gesetzliche Bestimmungen verstößt.

Das Vorgehen des Arbeitgebers zielt dahin, diesen Beteiligungssachverhalt zu umgehen. Mit der Kündigungsschutzklage würden Sie die Kündigung nicht ohne weiteres hinnehmen, sondern sich sachgerecht verteidigen. Im Klageverfahren wird der Arbeitgeber dann den vorgeschlagenen Vergleich schließen wollen. Damit wäre dann das Arbeitsverhältnis für den Arbeitgeber ohne Risiko beendet. Im Hinblick auf Ihre mögliche Sperrzeit würde dann die Regelung gelten, dass ein arbeitsgerichtlicher Vergleich eine solche Sperrzeit nicht auslösen kann.

Insgesamt kann ich von einer derartigen Lösung allerdings nur abraten. Sie sollten durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen, ob eine Kündigung Ihres Arbeitsverhältnis in der derzeitigen Situation überhaupt wirksam ist oder der Arbeitsplatz gerettet werden kann und wenn ja, ob eine die Kündigung überhaupt geeignet ist, eine Sperrzeit auszulösen. Ein abgesprochenes, fingiertes Arbeitsgerichtsverfahren kann im schlimmsten Fall für Sie strafrechtliche Konsequenzen haben. Ich empfehle daher dringend, die Sache ausführlich in einem Beratungsgespräch zu erörtern - lassen Sie sich keinesfalls mit vorgefertigten Schreiben des Arbeitgebers unter Druck setzen und geben Sie ohne weitere Beratung morgen keine verbindlichen Zusagen oder Erklärungen ab.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.01.2009 | 13:53

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