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Kündigungsschutzklage Kleinstbetrieb?

| 27.04.2016 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde im März 2016 ordentlich fristgerecht gekündigt und habe Kündigungsschutzklage eingereicht. Die Mitarbeiterzahl liegt bei 10,25 Personen einer OHG und als juristische Person besteht noch eine IT Gesellschaft mit 1,5 Personen, die auch gemeinsam die Leistungen nach außen vertreten.
Meine Frage lautet ob dies als Gemeinschaftsbetrieb zu sehen ist und somit nicht mehr als Kleinbetrieb wie vom Arbeitgeberseite gesehen, zu behandeln ist.
Dies ist meine einzige Frage, die mir schon beantwortet wurde und ich deshalb nochmals eine zweite Meinung hören will.
Bitte geben Sie mir kurz bescheid, was dies kostet, da ich mir keinen Anwalt leisten kann.
Vielen Dank
Liebe Grüße Klaus Wagner

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage nach dem Kleinstbetrieb bzw. Kleinbetrieb ist darzustellen, wenn, sowie bei Ihnen im Rahmen der Kündigungsschutzklage fraglich ist, ob das Kündigungsschutzgesetz einschlägig ist. Dieses findet immer dann Anwendung, wenn im Betrieb mehr als 10 Personen als Arbeitnehmer beschäftigt werden. Da Sie angeben, dass insgesamt 10,25 Personen in dem Betrieb beschäftigt sind, dürfte das Kündigungsschutzgesetz einschlägig sein und hier auch ein entsprechender Kündigungsgrund in Bezug auf ihre Kündigung notwendig sein.
Dies würde sodann im Rahmen ihrer vor dem Arbeitsgericht erhobenen Kündigungsschutzklage separat geprüft werden und auch durch das Gericht beurteilt werden.

Sofern eine Tochtergesellschaft existiert, mit weiteren 1,5 Beschäftigten, so dürfte eine Zusammenrechnung hier nicht erfolgen, wenn diese rechtlich vollständig selbstständig ist.

Hierzu fehlen mir allerdings Angaben in ihrer Sachverhaltsschilderung, so dass eher davon auszugehen ist, dass eine Zusammenrechnung nicht stattfindet. Dies wäre nur dann der Fall, wenn diese Tochtergesellschaft auch faktisch ihr Arbeitgeber wäre.

Eine Ausnahmeregelung besteht auch noch dann, wenn Sie bereits vor dem 1.1.2004 angestellt gewesen sind und zu diesem Zeitpunkt mehr als 5 Arbeitnehmer im Betrieb angestellt gewesen sind. Dann würde die Grenze bei Ihnen nur 5 Arbeitnehmer betragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2016 | 13:53

Sehr geehrter Herr Joachim,

heisst bei 10,25 Mitarbeitern ist eine Kündigungsschutzschlage machbar.
Die beiden Gesellschafter der OHG die im Betrieb auch arbeiten zählen aber nicht?
Diese hatte ich nicht eingerechnet.

Vielen Dank nochmals für Ihre Ausführungen und Ihnen alles Gute

Liebe Grüße Klaus Wagner

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2016 | 08:53

Gerne beantworte ich ihre Nachfrage.

Da die Arbeitnehmeranzahl von zehn überschritten ist, wäre eine Kündigungsschutzklage durchaus denkbar, insbesondere hinsichtlich der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes.

Die beiden Gesellschafter können mit als Arbeitnehmer berücksichtigt werden, wenn sie mit in den Arbeitsablauf des Betriebes integriert sind und sozusagen mitarbeiten. Dies gilt aber zum Beispiel nicht für Gesellschafter, die einer Sperrminorität unterliegen, also keinen wesentlichen Einfluss auf die Gesellschaft und den Betrieb haben. Ist allerdings zum Beispiel ein Gesellschafter im Betrieb angestellt, so fällt er in jedem Fall mit in den Zählbereich der Arbeitnehmer.

ich wünsche Ihnen bei der Durchführung des Kündigungsschutzverfahrens viel Erfolg.

Viele Grüße

Bewertung des Fragestellers 30.04.2016 | 13:30

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