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Kündigungsschutzklage Arbeitsgericht

13. Mai 2020 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich habe eine kleine Metallfirma mit 6 Angestellten.
Am 23.03.2020 habe ich einem Arbeitnehmer, der 1 Jahr bei mir war, zum 05.04.2020 gekündigt.
Diese erfolgte schriftlich per Einschreiben und wurde am 25.03.2020 zugestellt.
Heute erhielt ich eine Klage ( Termin zur Güteverhandlung am 11.06.2020) vom Arbeitgericht. Im Anhang war die Klage des gegnerischen Anwalts mit dem Datum 07.Mai 2020.
Das Schreiben vom Gericht ist vom 11.05. 2020
Damit wurde eine dreiwöchige Frist ja überschritten. Ist diese Klage rechtens?
Wenn ja,warum gibt es trotzdem eine Güteverhandlung?
Mit freundlichem Gruß

13. Mai 2020 | 19:01

Antwort

von


(2176)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch bei Zustellung per Einschreiben kann der Zugang zu dem bestimmten Datum bestritten werden, oder es wurde ein Antrag auf Zulassung verspäteter Klagen gemäß § 5 KSchG gestellt (z.B. wegen urlaubsbedingter Abwesenheit). Dieses Vorbringen wird dann im Gütetermin erläutert werden. Schauen Sie am Besten in der Klageschrift nach, ob sich dort konkrete Ausführungen zu den Daten und Fristen finden.

Zukünftig sollten Sie wenn möglich die direkte Übergabe der Kündigung an den Arbeitnehmer (ggf. per Boten) wählen statt eines Einschreibens.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 13. Mai 2020 | 19:17

Vielen Dank für die Antwort.
In der Klageschrift wird der 28.03. als Zustelltermin schriftlich erwähnt.
Der stimmt nicht, da es der 25.03. war, aber auch dieser steht ja außerhalb der dreiwöchigen Frist.
Es wir kein Wort zu einer Fristverlängerung erwähnt.
Ist die Klage trotzdem gültig?
Danke!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13. Mai 2020 | 19:24

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Gültig im Sinne von zulässig ist auch eine verspätete Klage.

§ 7 KSchG bestimmt aber: Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam.

Eine unentschuldigt zu spät eingereichte Kündigungsschutzklage wird daher als unbegründet abgewiesen werden, weil die Kündigung aufgrund der Fristversäumnis als wirksam erachtet wird (selbst wenn sie ursprünglich unwirksam war).

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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