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Kündigungsschutzklage - Abfindung


09.11.2013 08:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich war 9 Jahre und 9 Monate beschäftigt. Mein Arbeitsbereich ist nun dem sogenannten Outsourcing zum Opfer gefallen. Ich wurde betriebsbedingt gekündigt und freigestellt mit Lohnfortzahlung bis zur gesetzlichen Kündigungsfrist. Der Eingang der Kündigung steht noch aus. Die Freistellung wurde schriftlich übergeben. Gezahlt wurde auch ein 13. Monatsgehalt. Die Gesellschaft ist eine Behindertenwerkstatt als gGmbH. Eine Rückkehr zur Arbeitsstelle wird vorerst nicht angestrebt

1. Meine Arbeitsstelle hat sich über die Jahre von 20 Arbeitsstunden pro Woche bis zur "aktuellen" Stundenzahl von 36 Stunden / Woche erhöht.
1.1 Welche Zahlen zur Findung der Abfindung werden hier herangezogen? Das Durchschnittsgehalt der gesamten Beschäftigungszeit oder die letzten Monate ?


2. Unser Bereich mit zwei Mitarbeitern wurde seit dem Zugang eines neuen Vorgesetzten systematisch gemobbt. Ein anderer mit outgesourcter Mitarbeiter kann dies bestätigen. Dokumentiert haben wir schriftlich einige verleumderische und falsche Aussagen gegenüber dem Geschäftsführer zur Diskreditierung unseres Bereiches, wohl mit der Absicht, das von ihm angestrebte Outsourcing besser durchziehen zu können.
2.1 Inwiefern würden diese verleumderische Vorgänge, die mitunter überhaupt erst zum Outsourcing geführt haben (was allerdings der Geschäftsführer aktuell so nicht mehr darstellt, obwohl er selbst in der Vergangenheit ein Outsourcing angedroht hatte, sollte man sich mit dem neuen Vorgesetzten nicht mehr "einig werden ...") bei einer Kündigungsschutzklage in Form von "mehr Geld" Eingang finden - wenn überhaupt ? Ein Zeuge könnte ggf. berufen werden.

3. Im Ersten Schritt würde ich bis zum Eingang der echten Kündigung warten, ob jene ein Abfindungsangebot machen täten - wovon ich nicht ausgehe. Ab da habe ich die 3 Wochen Zeit für eine Kündingungsschutzklage. Falls jene kein Abfindungsangebot machen würden, täte ich jenen eine Zahl anhand der 0,5 Monatsgehälter nennen + Auszahlung von 22 Rest-Urlaubstagen mit dem Hinweis zum Verzicht einer Kündigungsschutzklage.
3.1 Wäre das Vorgehen unter 3. genannt und unter Betrachtung von 2. zu "gering oder hoch kalkuliert" ?
3.2 Was sind hier ca. reale Zahlen aus ungefähr gleich gelagerten Fällen ? (sicherlich definiert am Ende ein Richter über das ob und wieviel)
3.3 Kann man 3. rechtssicher selbst durchführen ohne einen Anwalt zu konsultieren oder wäre da ein Risiko "über den Tisch gezogen zu werden". Unser Betriebsrat ist scheinbar mehr auf Seiten der Geschäftsführung zu finden und da würde eine kompetente Aussage zum etwaigen Angebot bez. eines Abfindungsangebots wahrscheinlich entfallen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Einen Anspruch auf Abfindungszahlung haben Sie leider grundsätzlich nur dann, wenn dies arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich geregelt ist. Einen allgemeinen Anspruch auf Abfindung gibt es leider nicht.

Sehen Sie also im Arbeitsvertrag nach.

Ansonsten wäre eine Abfindung Verhandlungssache und vom Willem des Arbeitgebers abhängig.

Zur Berechnung der Abfindungshohe wird im Allgemeinen auf Paragraph 10 KSchG zurückgegriffen. Hiernach beträgt die Abfindung ein Bruttomonatseinkommen pro Beschäftigungsjahr. Entscheidend ist das aktuelle Bruttomonatseinkommen.

Die Abfindungshohe kann das halbe Bruttomonatseinkommen allerdings auch unterschreiten oder überschreiten. Dies hängt von dem zu erwartenden Ergebniss des jeweiligen Kündigungsschutzprozesses ab und ist letztendlich Verhandlungssache.

Etwaige Mobbing- bzw. Verleumdungsvorwuerfe an sich, haben meines Erachtens leider keine Auswirkunge auf die Rechtmäßigkeit des Outsourcing. Hierbei handelt es sich um eine freie Unternehmerentscheidung. Der Arbeitgeber darf grundsätzlich Betriebsteile outsourcen.

Dies ändert allerdings nichts daran, dass die jeweiligen Kündigungen rechtmäßig sein müssen. Dies muss dann im jeweiligen Einzelfall geprüft werden.

Unter Berücksichtigung der erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen würde ich zur Überprüfung der Kündigung durch einen Anwalt raten, was natürlich mit Kosten verbunden ist.

Somit sollten Sie den Erhalt der Kündigung abwarten, diese überprüfen lassen ofer selbst innerhalb der Dreiwochenfrist Kündigungsschutzklage erheben.
Gleichzeitig können darüber hinaus Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber bezüglich einer Abfindung aufgenommen werden.

Darüber hinaus haben Sie grundsätzlich natürlich Anspruch auf den nicht genommen Urlaub, bzw. auf dessen Abgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Ich hoffe, dass ich Ihnen für das Erste weiterhelfen konnte. Gegebenfalls steht Ihnen meine Kanzlei in dieser Sache unter Anrechnung des hier von Ihnen getätigten Einsatzes gerne Deutschlandweit zur Verfügung.

Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Nino Jakovac
Rechtsanwalt
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