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Kündigungsschutzklage, Abfindung, Kündigung

07.01.2016 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Betriebsbedingte Kündigung und Aufhebungsvertrag.

Guten Abend!
Am 30.12.15 wurde mir zum 29.2.16 fristgerecht, betriebsbedingt gekündigt.
Ich bin seit dem 1.12.16 Krank geschrieben.
Der Betrieb hat ca 120 Mitarbeiter.
Ich bin in keiner Gewerkschaft.
Ich war dort als einziger Kraftfahrer beschäftigt.
Arbeitsbeginn in der Firma 1.6.11

Mein AG bot mir die Kündigung zu besagtem Zeitpunkt an oder einen Aufhebungsvertrag zum 31.1.16 der aber nichts positives für mich beinhaltete.

Ich unterschrieb keines von beidem und bin mir nicht sicher eine Kündigungsschutzklage in Anspruch zu nehmen.
Eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses ist zur Zeit von Seiten des AG auf Nachfrage nicht möglich. Mein Arbeitsplatz wird angeblich abgeschafft.

Nach erneutem Gespräch bot er mir folgendes:
- Aufhebungsvertrag am 31.3.16 da ich ab da 50 bin und für 24 Monate Anspruch auf ALG 1 habe.
- Lohnzahlungen gehen für die drei Monate weiter.
- Freistellung bis ende März.
- Minusstundenkonto wird auf null gesetzt.
- Abfindung sei mit vorgenannten Punkten abgegolten

Bei Kündigung zum 29.2.16 würde ich für Januar noch Lohn erhalten jedoch würden im für Februar der Lohn mit den Minusstundenkonto verrechnet sowie meine noch 12 Tage Resturlaub aus 2015.



Minusstunden sind aufgelaufen weil:

-Ich in Rufbereitschaft tätig war, aber nie Stunden dafür angerechnet wurden. Rufbereitschaft steht nicht im Vertrag.

-Stempelzeiten, die für andere Mitarbeiter galten, konnten durch Rufbereitschaft nicht eingehalten werden und wurden durch Rundung der Stempelzeiten nicht als Arbeitszeit angerechnet.

-Pausen die ich nicht machte, wurden trotz anderer, mündlicher Absprache abgezogen.
-der AG hätte mich zu anderen arbeiten heranziehen können wenn keine fahrerischen Tätigkeiten waren. Steht im Vertrag, wurde aber nicht abgerufen.

-aufgrund hohen Zeitdruckes musste ich sehr schnell fahren.

-häufig musste ich aus Zeitmangel überladen fahren, anstatt ein zweites mal.

Wissenswertes:

-Vor ca 2 Monaten wurde eine 450€ Kraft als Fahrer und Gärtner eingestellt.

-am 1.12.15 meldete ich mich Krank da ich gemobbt wurde. Hierzu beauftragte ich den Betriebsratsvorsitzenden und den Meister. Zu einem klärenden Gespräch wurde ich nicht geladen. Die Krankheit aufgrund dessen endete jedoch nach einigen Tagen da ich mich einer Operation an einer Gliedmaße unterziehen musste .

-Innerhalb der letzten zwei Jahre war ich leider des öfteren Krank.

-Ich liebte meine Arbeit und den Betrieb bis auf einige, auch letzt genannte, Dinge.

Nun meine Fragen:

1. Wie schätzen sie die Lage hinsichtlich der beiden Varianten ein?
2. Welche Chancen sehen sie für mich in einer Kündigungsschutzklage?
3. Wie hoch würden sie die mir zustehende Abfindung beziffern bzw kann ich sie realistisch mit meinem AG verhandeln?

Vielen Dank fürs erste!


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Das hängt auch von der Antwort auf Frage 2 ab. Man müsste einfach mehr Informationen über den Hintergrund der Kündigung haben. Wenn der AG die Stelle wirklich abschaffen will wäre das generell ein geeigneter Kündigungsgrund. Dagegen spricht die Einstellung der 450 € Kraft, auch als Fahrer. Der AG hat die Darlegungs- und Beweislast für die Kündigungsgründe. Der Arbeitsplatz muss ersatzlos wegfallen und es darf keinen anderen Arbeitsplatz geben auf dem der AN eingesetzt werden könnte. Generell kann man sagen das die Chancen für den AN günstiger sind. Sie müssen für sich entscheiden ob Sie, einen Erfolg der Kündigungsschutzklage vorausgesetzt, wirklich auf Dauer weiter arbeiten wollen. Viele AN wollen dies nicht. Der Aufhebungsvertrag könnte für Sie interessant sein, denn in Ihrem Fall steht eine betriebsbedingte Kündigung im Raum. Formuliert man diesen richtig, kann eine Sperrfrist bei der Bundesagentur vermieden werden. Ein gewisses Risiko bleibt aber immer weil die Bundesagentur immer im Einzelfall entscheidet. Zu den Minusstunden ist es schwer anhand der Angaben eine Einschätzung zu treffen. Rufbereitschaft ist generell keine Arbeitszeit. Das heißt aber nicht das die Minusstunden zu recht ermittelt sind.

Generell würde ich eher zum Aufhebungsvertrag tendieren, wegen der besseren Bedingungen.

2. Habe ich schon gesagt, lässt sich schwer beurteilen, wobei die pauschale Aussage der Arbeitsplatz falle weg, nicht ausreicht.
Generell sind die Chancen schon gut.

3. Die Regelabfindung ist immer ein halbes Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr. Das ist aber keine zwingende Vorgabe aber wird in der Regel als Grundlage genommen.
Da letztlich die Höhe der Abfindung bei Ihnen begrenzt wäre, sehe ich den Aufhebungsvertrag als durchaus sinnvoll. Das gilt aber natürlich nur, wenn man bereit ist das Arbeitsverhältnis aufzugeben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2016 | 00:21

Vielen Dank schonmal bis hier...wobei ich sagen möchte, dass 1x nachfragen für 65 € sehr wenig ist!

Rufbereitschaft muß meines wissens irgendwie anerkannt werden. Ist das nicht richtig? Ich saß manchmal den ganzen Tag zu Hause, konnte nichts machen, wußte erst abends dass ich frei hatte und habe dafür nichts bekommen!? Oder ich habe bis Mittags gewartet, konnte nichts machen, und mußte dann bis 10h abends fahren!?

Außerdem, so steht es auch im Vertrag, hätte der AG mich zu dieser Zeit auch anderweitig beschäftigen können. Wenn er dieses nicht tut, kann es doch mein Stundenkonto eigentlich nicht negativ beeinflussen!?


Wieviel Abfindung stände mir bis zum 29.2.16 zu? Arbeitsaufnahme war am 1.6.2011. Zählt das halbe Jahr 2011 mit? + die 2 Monate Kündigungsfrist?
Grob überschlagen, ca 1300€ pro Jahr, eher mehr.
Auf einen Schlag wären das also bei 4 Jahren 5200€ und bei 5 Jahren 6500€.
Würde ich das Angebot meines AG eingehen...würde ich sozusagen meine Freistellungszeit (wobei ich jetzt erstmal auch noch Krankgeschrieben bin) mit der Abfindung, meinem Resturlaub und den Minusstunden selbst finanzieren bzw erkaufen. Richtig? Ich weiß nicht was daran gut sein soll!? Sorry!

Bei der Kündigung wäre ich zwar einen Monat früher Arbeitslos und würde erstmal, nach seiner Auffassung, nur noch für Januar Lohn erhalten, könnte mir aber das Geld, sprich Februar-Lohn und Abfindung über das Gericht erstreiten. Richtig? Wie sehen sie die Chancen dabei?

Wo sehen sie bei erst genanntem einen Vorteil? Ich kann das bisher nicht!


Zählen in die Regelabfindung, ein halbes Bruttogehalt, auch Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld mit hinein...also der Jahresdurschnitt?

Hätte der Betriebsrat mich nach der Mobbinggeschichte nicht auch anhören müssen?

Eine Betriebsbedingte Kündigung muß meines Wissens mit dem Betriebsrat abgesprochen werden. Unser Betriebsrat wußte lediglich, dass der Geschäftsführer mal darüber nachgedacht hat die innerbetriebliche Fahrerei vielleicht aufzugeben. Zumindest sagte er mir dieses so!

Müsste mein AG mich evtl an einem anderen Arbeitsplatz einsetzen?

Danke!





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2016 | 13:22

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit im Sinne des ArbzG. Anders ist das bei Arbeit auf Abruf.
Die Abgrenzung ist immer schwierig. Bei Arbeit auf Abruf muss der AG den AN mindestens 10 Stunden pro Woche beschäftigen. Jetzt müsste man Ihren Arbeitsvertrag kennen und die genaue Handhabung. Wenn im Vertrag festgelegt ist, dass eine bestimmte Arbeitszeit leisten dann muss der AG Ihnen diese Zeit auch gewähren, Sie also beschäftigen. Wenn der AG zu wenig Arbeit hat ist das sein Risiko.
Sie haben also Recht das dann Ihr Stundenkonto nicht ins Minus rutschen darf.

Wenn das so wäre, ist der Aufhebungsvertrag in der Tat nicht günstig. Ihre Chancen bei einer Klage wären ja auch günstig und das erhöht den Druck auf den AG. Ich würde daher raten die Klage zu erheben. Man kann sich dann immer noch im Gütetermin oder auch später auf eine Beendigung mit Abfindung einigen. Bei einer Klage steigen sicher Ihre Chancen auf eine höhere Abfindung. Das halbe Jahr 2011 zählt mit und auch die Kündigungsfrist. Gerade wenn man auch gegen die Minusstunden etwas ausrichten kann, wäre eine Klage günstiger und hätte auch Aussicht auf Erfolg.

Beim Bruttolohn kann man auch Sonderzahlungen mit einstellen.

Wenn ein Betriebsrat besteht muss er vor der Kündigung angehört werden, ansonsten ist die Kündigung unwirksam. Auch die fehlende Anhörung muss mit der Kündigungsschutzklage angegriffen werden.

Ob Sie auf einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt werden müssen, ist eine Frage der betriebsbedingten Kündigung. Gibt es einen freien Platz auf dem Sie arbeiten könnten, müsste der AG Sie dort einsetzen und dürfte nicht kündigen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

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