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Kündigungsschutzgesetz, Abfindung im Aufhebungsvertrag


25.12.2010 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Mein Arbeitgeber bietet mir einen Aufhebungsvertrag an, um meinen Arbeitsvertrag zu beenden.

Hier interessiert mich der Punkt Abfindung. Seitens Arbeitgeber wurde behauptet, dass die in P9+10 (KSchG) genannten Sätze eine gesetzliche Obergrenze darstellen.

Ist diese Sichtweise richtig?
Ich gehe davon aus, dass diese Beträge frei verhandelbar sind.



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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Nach § 9 KSchG kann das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auflösen, wenn dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. Ebenso kann das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers entscheiden, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht erwarten lassen.

In diesen Fällen ist die Abfindung auf 12 bzw. 19 Montagsgehälter begrenzt.

Voraussetzungen für diese Deckelung der Abfindung sind also zunächst einmal eine Kündigung sowie eine hiergegen gerichtete, im Ergebnis obsiegende, Kündigungsschutzklage

Außergerichtlich ist die Höhe der Abfindung jedoch – wovon Sie zutreffenderweise ausgehen - frei verhandelbar. Die Deckelung des § 10 KSchG gilt nur für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Gericht nach § 9 KSchG.

Bitte beachten Sie jedoch, dass ein Aufhebungsvertrag zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von 12 Wochen führen kann.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch schöne Feiertage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
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