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Kündigungsschutzgesetz


| 27.04.2007 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sofern ich richtig informiert bin, gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht für Betriebe mit bis zu 5 Arbeitnehmern.

Nun meine Frage: Ist bei der Prüfung, ob das Kündigungsschutzgesetz aufgrund der Mitarbeiterzahl des Betriebes Anwendung findet oder nicht, der geschäftsführende Gesellschafter als Arbeitnehmer mitzuzählen oder nicht?

Vielen Dank!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Das Kündigungsschutzgesetz findet Anwendung, wenn in einem Betrieb in der Regel mehr als 5 (vollzeitbeschäftigten) Arbeitnehmern beschäftigt sind. Allerdings ist hierbei gem. § 23 KSchG zu differenzieren.

Nach der Neuregelung gilt nun ein Schwellenwert von zehn Arbeitnehmern. Der Schwellenwert von mehr als 10 Arbeitnehmer gilt für solche Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis mit oder nach dem 1.1.2004 begonnen hat. Wurde das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers vor dem 01.01.2004 begründet so findet das KSchG Anwendung, wenn mehr als 5 Arbeitnehmer (AN) beschäftigt sind.

Beispiel. Ein AN der vor dem 01.01.2004 eingestellt wurde, genießt Kündigungsschutz, wenn in dem Betrieb mehr als 5 AN beschäftigt sind.

Ein AN der nach oder zum 01.01.2004 eingestellt wurde, genießt Kündigungsschutz, wenn in dem Betrieb mehr als 10 AN beschäftigt sind.

Arbeitnehmer sind solche Personen, die auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages oder eines ihm gleichgestellten Rechtsverhältnisses im Dienst eines anderen zur Arbeit verpflichtet sind. Der Arbeitnehmer leistet seine Arbeit unselbständig und fremdbestimmt. Durch diese persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber unterscheidet sich dieser von den sonst zur Dienstleistung verpflichteten.

Grundsätzlich können auch Geschäftsführer Arbeitnehmer sein, wenn Sie in einem Anhängigkeitsverhältnis stehen. In Ihrem Falle wird man jedoch eine Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers ablehnen, da dieser zudem Gesellschafter ist und danach nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis steht.

Ich hoffe Ihnen einen entsprechenden Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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