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Kündigungsschutz zwischen Mutterschutz und Elternzeit

10.09.2008 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

seit November letzten Jahres bin ich als Führungskraft ( Projektmanagement ) eines börsennotierten Unternehmens in Teilzeit ( 80% ) angestellt. In meinem Vertrag ist vereinbart, dass ich 3 Tage Vorort und an einem Tag vom Homeoffice aus arbeite. Die Kündigigungsfrist beträgt 6 Monate.

Das Unternehmen hat kürzlich aufgrund seiner schlechten wirtschaftlichen Lage einen massiven Stellenabbau angekündigt.

Ich bin im 9. Monat schwanger. Ob meine Abteilung in ihrer derzeitigen Form bestehen bleibt, ist noch unklar. Meinem direkten Vorgesetzten ist bereits gekündigt worden, so dass die mündlichen Vereinbarungen hinsichtlich Rückkehr zum Arbeitsplatz ( angedacht waren zunächst 2 Tage im Homeoffice ab Feb. nächsten Jahres ), die ich mit ihm getroffen habe, hinfällig sind.

Ab in Kürze gehe ich in den Mutterschutz, habe aber noch einige Tage Resturlaub. Die Personalabteilung hat mir nun empfohlen, den Resturlaub direkt nach dem Mutterschutz zu nehmen.

Gilt für mich der volle Kündigunsgschutz auch während der Urlaubszeit, wenn ich den Resturlaub beantrage und anschliessend Elternzeit nehme?

Ist es sinnvoll, die Elternzeit bereits für die vollen 3 Jahre zu beantragen ( würde sich eine mögliche Abfindung dadurch entsprechend erhöhen? )?

Ich möchte nach max. 6 Monaten wieder anfangen, auf 30h-Basis zu arbeiten, davon 2-3 Tage im Büro, den Rest im Homeoffice. Muss mein Arbeitgeber dem zustimmen oder kann er verlangen, dass ich die gesamte Arbeitszeit Vorort anwesend bin?


Vielen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/MuSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 MuSchG: Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung">§ 9 MuSchG</a> ist eine Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung unzulässig.

Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BEEG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 BEEG: Kündigungsschutz">§ 18 BEEG</a> besteht dieser Kündigungschutz ab dem Zeitpunkt, ab welchem Elternzeit verlangt worden ist ( jedoch höchstes 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit).

Der Urlaub ändert an diesem Kündigungschutz nichts.

In beiden Fällen gibt es aber Ausnahmen von dem Kündigungschutz.
Das Kündigungsverbot gilt nur dann nicht, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde auf Antrag des Arbeitgebers die Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklärt. Eine Kündigung während der Elternzeit kann dann beispielsweise zulässig sein, wenn der Betrieb oder die Abteilung, in der die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer beschäftigt waren, stillgelegt wird oder die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses nach der Elternzeit die wirtschaftliche Existenz des Arbeitgebers gefährdet.

Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht ( mit einer Ausnahme, welche hier nicht vorliegt) nicht. Grundsätzlich ist eine Abfidnung frei verhandelbar. Die Position des Arbeitnehmers ist natürlich immer dann gestärkt, wenn der Arbeitgeber nicht die Möglichkeit hat, zu kündigen und er somit eine wirtschaftliche Lösung finden muss.

Ein Anspruch auf Homeoffice besteht - sofern es nicht arbeitsvertraglich geregelt ist - nicht. Auch hier ist mit dem Arbeitgeber zu verhandeln.

Die Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich beim Arbeitgeber verlangt werden, <a href="http://dejure.org/gesetze/BEEG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 BEEG: Inanspruchnahme der Elternzeit">§ 16 BEEG</a> .

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 11.09.2008 | 08:52

Guten Morgen Herr Günthner,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort.

Offen geblieben ist meine Frage, ob es sinnvoll wäre, die Elternzeit direkt für drei Jahre zu beantragen ( es wird häufig empfohlen, die Elternzeit zunächst nur für zwei Jahre zu nehmen ). Wenn man sich auf eine Abfindung einigt, ist ja die Betriebszugehörigkeit durchaus eine Grundlage für die Fixierung der Höhe.
Gilt die vereinbarte Kündigungsfrist auch wenn die Abteilung stillgelegt wird?

Danke im voraus für Ihre Antwort und einen schönen Tag für Sie!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.09.2008 | 09:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

richtigerweise ist grundsätzlich zu empfehlen, die Elternzeit erst für zwei Jahre anmelden, um das dritte Jahr flexibel gestalten zu können. So können Sie auch einen Anteil der Elternzeit von bis zu max. 12 Monaten auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes übertragen (mit Zustimmung der Arbeitgebers) Hier ist aber zu beachten, dass Sie dann das dritte Jahr wieder fristgerecht beantragen müssen.

Eine mögliche Abfindung würde sich durch die sofortige Anmeldung der 3-jährigen Elternuzeit nicht erhöhen. Für die Höhe der Abfindung ist richtigerweise auch die Dauer der Betriebszugehörigkeit ausschlaggebend. Allerdings ist hier nochmals darauf hinzuweisen, dass kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht. Sofern es für den Arbeitgeber allerdings wirtschaftlich sinnvoll ist, hängt es an dem Verhandlungsgeschick des Arbeitnehmers anhand der Gesamtumstände, wieviel Abfindung gezahlt wird. Die Faustregel in einem "normalen" Fall beträgt 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr, kann aber - wie bereits ausgeführt - auch wesentlich mehr werden.

Die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist bleibt bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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