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Kündigungsschutz und Vertragsgestaltung bei Wechsel zu einer Konzerntochter

24.09.2014 09:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


11:10
Sehr geehrte Frau Anwältin,
sehr geehrter Herr Anwalt,

folgende Situtation:

Ein Arbeitnehmer ist seit über 12 Jahren in einer GmbH als außertariflicher MA angestellt.
Innerhalb dieser GmbH hat er bereits mehrfach den Aufgabenbereich gewechselt, teils mit Vertragsänderung/anpassung teils ohne.
Drei Jahre war er sogar in den Geschäftsräumen einer Konzerntocher hauptsächlich für diese tätig, allerdings ohne Vertragsanpassung.
Jetzt soll er einen erweiterten Aufgabenbereich, teils als Pionierarbeit, bei einer anderen relativ jungen Tochter (auch GmbH) übernehmen, hierfür soll er auch vertraglich in diese andere Firma wechseln. Ein Einzel-Unternehmer ist der Eigentümer sämtlicher Konzernfirmen und auch z.B. Geschäftsführer der neuen GmbH. Auch die Geschäftsführer und Prokuristen der anderen einzelnen Konzern GmbH`s sind in den unterschiedlichen Firmen verzahnt. Beispiel eine Person ist von GMBH A der GF , von GMBH C auch GF und von GMBH B Prokurist oder ähnlich. Und der Betriebsrat beispielsweise ist Betriebsrat der Firmengruppe und für alle GmbH`s zuständig, da die Mitarbeiter der neuen GmbH, alle bei der letzten BR Wahl mit gewählt haben.

Die konkreten Fragen dazu:
Wie erhält der Arbeitnehmer am besten seinen erweiterten Kündigungsschutz aus gut 12 Jahren Vertrag mit der Mutter GmbH? Welche Klauseln und Vermerke sind dafür zwingend im neuen Arbeitsvertrag nötig?
24.09.2014 | 10:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angebenden Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Tochterkonzern ist grundsätzlich ein rechtlich eigenständiges Unternehmen. Daher würden die Kündigungsfristen bei Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dieser erneut zu laufen beginnen. Ob es sich tatsächlich um ein Tochterkonzern handelt, kann ich aufgrund Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilen. Solche Tatsachen sind als Arbeitnehmer im Betreitensfall auch immer schwer nachzuweisen.

Daher rate ich jedenfalls in den neuen Arbeitsvertrag ausdrücklich aufzunehmen, dass bei der Berechnung der Fristen einer Arbeitgeberkündigung die Betriebszugehörigkeit bei der Mutter-GmbH angerechnet werden soll und noch ausdrücklich erwähnen wie lange diese Fristen dann sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2014 | 11:01

Ist das die tatsächlich die einzige Klausel die Sie für sinnvoll halten, was ist z.B. mit Rückkehrrecht zur Mutter GmbH o.ä.?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2014 | 11:10

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage nach einem Rückkehrrecht o. ä. hatten Sie in Ihrer ursprünglichen Anfrage nicht aufgeworfen, diese Option nicht erwähnt, ebenso wenig wie eine zeitliche Begrenzung, Befristung des Vertrages etc.. Daher habe ich nur zur Kündigungsfrist Stellung genommen und die diesbezüglich meiner Meinung nach einzig sinnvolle Klausel mitgeteilt.

Mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

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