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Kündigungsschutz nach Elternzeitantrag


19.12.2017 15:33 |
Preis: 31,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Auch während der Probezeit kann Elternzeit beantragt werden. Dies führt zu einem zeitweiligen Kündigungsverbot.


Mein Mann befindet sich noch bis zum 31.1.2018 in der Probezeit. Der AG hat letzte Woche mündlich angekündigt, ihn danach aus betrieblichen Gründen nicht weiterbeschäftigen zu wollen.
Nun sind wir gerade frisch (am 11.10.) Eltern von Zwillingen geworden. 2 Kinder hatten wir schon. Die Kündigung ist somit für unsere Existenz absolut bedrohlich.

Gestern haben wir daher für meinen Mann ab dem 11.2.2018 für 2 Monate bis 10.4.2018 Elternzeit beantragt.

Fragen:
1. Hat mein Mann ab sofort die 8 Wochen Kündigungsschutz bis zum Beginn der Elternzeit zzgl der Elternzeit selbst, also insgesamt bis 10.4.2018?
2. Kann der AG ab dem 11.4.2018 noch nach Maßgabe der Probezeit -2 Wochen Frist, keine Begründung-kündigen? Oder nur „normale", denn die Probezeit ist ja trotzdem vollständig abgeleistet?
3. Wenn der AG aus betrieblichen Gründen dann kündigt, würden wir mit den vielen Kindern doch schon gewissermaßen aus der Sozialauswahl rausfallen oder?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Zunächst darf ich Sie zu der Geburt Ihrer beiden Kinder beglückwünschen.

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.)

Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeldgesetz (BEEG) darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt in dem Elternzeit schriftlich beantragt wurde, nicht gekündigt werden. Gem. § 18 BEEG gilt dies jedoch bis frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit. Da auch diese Frist bei Ihrem Mann gewahrt ist, besteht zunächst ein Kündigungsschutz.

Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG kann die Kündigung von der zuständigen Stelle jedoch für ausnahmsweise zulässig erklären. Die Bundesregierung hat insoweit unter Zustimmung des Bundesrates eine Liste erlassen, in denen eine solche Zustimmung in der Regel erteilt werden soll. Dies ist nachzulesen inder Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit (§ 18 Abs. 1 Satz 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes) BAnz. v. 3.1.2007, Nr. 5, 247.
Dies können Sie im nachfolgenden Link einsehen: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_03012007_204292603000.htm
Ihren Schilderungen kann ich jedoch keinen der dort genannten Gründe entnehmen.

Damit ist davon auszugehen, dass derzeit keine Kündigung ausgesprochen werden kann.

2.)
Nach der Elternzeit kann jedoch wieder gekündigt werden.
Der Begriff der Probezeit ist dogmatisch falsch. Entscheidend für den Kündigungsschutz ist die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Dieses sieht in § 1 vor, dass die Kündigung einer sozialen Rechtfertigung bedarf, wenn das Arbeitsverhältnis „ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat".

Während der Elternzeit ist das Arbeitsverhältnis jedoch suspendiert (BAG , Urteil vom 19.04.2005, Az. 9 AZR 233/04).

Da die Wartezeit der sechs Monate vor Beginn der Elternzeit bereits durch Ihren Mann erfüllt werden, ist eine „Probezeitkündigung" nicht mehr möglich.

3.)
Bei einer Kündigung aus betrieblichen Gründen ist eine Sozialauswahl vorzunehmen. Diese ist nach § 1 Abs. 3 KSchG insbesondere an der Dauer der Betriebszugehörigkeit, dem Lebensalter, die Unterhaltspflichten und der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Je nach Größe des Arbeitgebers und Zusammensetzung der Belegschaft sind daher zwei Kinder bei weitem keine Garantie für einen Schutz durch die Sozialauswahl.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2017 | 19:20

Sehr geehrter Herr Kromer,
Vielen Dank für Ihre Antwort. Zur Klärung des letzten Punktes möchte ich gern präzisieren, dass wir insgesamt 4 Kinder unter 5 Jahren haben und mein Mann 53 wird...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2017 | 19:32

Vielen Dank für die Klarstellung. Dies ändert die Situation in der Tat und Ihr Mann sollte bei einer Sozialauswahl sehr gute Chancen haben. Es kommt aber natürlich immer auf die anderen Arbeitnehmer und deren Daten an. Daher kann ein "Erfolg" nie garantiert werden.

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