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Kündigungsschutz in Kleinunternehmen nach Schwangerschaft

| 21.01.2009 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Gelten in einem Klein- bzw. Kleinstunternehmen Sonderregelungen zur Kündigung nach der Schwangerschaft? Welche Gründe muss die Geschäftsführung für eine Kündigung nach Ablauf der 4 Monate nach der Geburt haben? Gilt ein Kind als Kündigungsgrund? Würde die Bitte um Teilzeitarbeit einen ausreichenden Grund liefern, eine Kündigung auszusprechen? Stellt der Antrag auf Elternzeit einen Kündigungsgrund dar?

Für eine Antwort, gerne auch mit Links oder Angaben, wo ich diese Informationen finden könnte, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

21.01.2009 | 11:09

Antwort

von


(1217)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

I.

Für Kleinbetriebe gilt bekanntlich das Kündigungsschutzgesetz nicht. D.h., der Arbeitgeber kann ein Arbeitsverhältnis kündigen, ohne daß die besonderen Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) berücksichtigt werden müssen.

Allein eine rein willkürliche und unter keinen denkbaren Gesichtspunkten gerechtfertigte Kündigung könnte auch Anlaß für eine Kündigungsschutzklage in einem Kleinbetrieb sein. Allerdings wird der Arbeitnehmer kaum den Nachweis führen können, daß eine Kündigung willkürlich erfolgt ist.


II.

Die Geburt eines Kindes ist natürlich kein Kündigungsgrund.

Ein Arbeitnehmer kann verlangen, daß seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit unter folgenden Voraussetzungen verringert wird:

1. Das Arbeitsverhältnis muß länger als 6 Monate bestanden haben.
2. Der Arbeitgeber muß in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen.
3. Der Arbeitnehmer muß die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens 3 Monate vor deren Beginn geltend gemacht haben.
4. Weder der Verringerung der Arbeitszeit noch der Verteilung dürfen betriebliche Gründe entgegenstehen.

Hier haben Sie bereits zwei Hürden, die dem Verlangen nach Teilzeitarbeit entgegenstehen. Zum einen wird Ihr Arbeitgeber nicht mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen, da es sich dann nicht mehr um einen Kleinstbetrieb handeln würde. Zum anderen werden gerade in Kleinstbetrieben betriebliche Gründe einer Teilzeitbeschäftigung entgegenstehen.


III.

Die Elternzeit stellt keinen Kündigungsgrund dar.


IV.

Neben den rechtlichen Erwägungen sind natürlich auch praktische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Ob Sie in einem Kleinstunternehmen, das letztlich so konzipiert ist, daß ein Mitarbeiter nicht ohne weiteres ersetzt werden kann, noch eine Zukunft haben, wenn arbeitgeberseits der Wunsch zur Kündigung besteht, ist fraglich.

Im übrigen dürfte es dem Arbeitgeber nicht schwerfallen, seine Kündigung damit zu begründen, daß die Arbeitsleistung nicht mehr den gestellten Ansprüchen entspreche.

Wie bereits gesagt, sind das rein pragmatische Gesichtspunkte, die aber bei Arbeitsverhältnissen oftmals größeres Gewicht haben als die Rechtslage.


Mit freundlichen Grüßen



Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)


Bewertung des Fragestellers 23.01.2009 | 12:00

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