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Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst


| 23.01.2005 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich bin seit 18 Jahren beim öffentlichen Dienst (Freistaat Bayern) als Verwaltungsangestllter beschäftigt! In den letzten 3 Jahren habe ich 2 Herzinfarkte erlitten und seither häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten, ca. 4 Monate pro Jahr!
Laut § 53 Abs. 3 des BAT bin ich unkündbar, da ich die Voraussetzungen erfülle und mehr als 15 Jahren beschäftigt bin und über 40 Jahre alt bin!
Meine Frage: Kann man mir wegen der Fehlzeiten, die auch in Zukunft zu erwarten sind, trotzdem kündigen?
Es wurde mir gesagt, dass eine Kündignug möglich ist, falls bei einer Amtsärztlichen Untersuchung eine negative Zukunftsprognosse festgestellt wird!

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst gilt auch bei Angestelltenverhältnissen nach dem BAT Folgendes:

Grundsätzlich setzt eine krankheitsbedingte Kündigung, wohl die häufigste personenbedingte Kündigung, voraus, dass nicht nur eine lang anhaltende Krankheit besteht, sondern darüber hinaus eine negative Prognose dazu führt, dass der Arbeitnehmer auch in absehbarer Zukunft nicht arbeitsfähig sein wird. Man wird in der Regel von einem mindestens achtmonatigen Ausfall ausgehen müssen. Die Zukunftsprognose muss sich auf mindestens ein Jahr erstrecken. Besondere Umstände sind zu berücksichtigen.

Unter Umständen ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen anderen, leichteren Arbeitsplatz zuzuweisen, wenn das im Rahmen zumutbarer betrieblicher Organisationsmaßnahmen möglich ist.

Ein anderes Gericht entschied in einem solchen Fall so:

„Bei Erkrankung eines Arbeitnehmers mit ungewissen Heilungsaussichten dürfen Unternehmen frühestens nach einer zweijährigen Fehlzeit kündigen“.
Zu einem früheren Zeitpunkt darf nur dann eine Kündigung ausgesprochen werden, wenn Ärzte bestätigen, dass mit einer Besserung des Gesundheitszustandes nicht gerechnet werden kann.

In Ihrem Fall liegen derartige Fehlzeiten nicht vor, so dass eine personenbedingte Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten nicht zu erwarten steht und falls Sie ausgesprochen würde, unwirksam wäre.

Eine negative Zukunftsprognose ist insofern nicht zu erstellen. Diese wird erst in Betracht gezogen, wenn o.g. Fehlzeiten überhaupt auftreten

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2005 | 18:47

Hallo, lieber Herr Rechtsanwalt!

Vielen Dank für Ihre Antwort! Darf ich Sie noch um eine Auskunft bitten?
Ich arbeite bei der Regierung von Oberbayern und hatte heute ein Gespräch mit dem Personalrat.
Der gab nir folgende Auskunft:
Falls meine Beschäftigungsbehörde einen Amtsarzt beauftragt um mich untersuchen zu lassen und die Zukunftsprognose negativ ausfällt, so wäre nach dem BAT mein Arbeitgeber berechtigt mir außerordentlich, also fristlos zu kündigen.
Und zwar hat er mir das so erklärt, das ich durch meine Beschätigungsdauer von 18 Jahren unkündbar bin und deshalb keine ordentliche Kündigung möglich ist!
Kann es sein, dass man mir wegen zu häufiger Krankheit fristlos kündigen dürfte, obwohl ich eigentlich unkündbar bin, oder müsste der Arbeitgeber die vorgeschriebene Kündigunszeit von 6 Monaten einhalten?

Ich bedanke mich bereits im Voraus für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2005 | 09:57

Da eine ordentliche Kündigung nach BAT ausgeschlossen ist, bleibt für den Arbeitgeber nur der Weg eine fristlosen Kündigung gem. § 55 Abs. 1 BAT aus wichtigem Grund.Eine Kündigungsfrist ist dabei nicht einzuhalten. Insofern ist die Auskunft des Personalrates richtig.

Bewertung des Fragestellers |


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