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Kündigungsschutz für angestellten Geschäftsführer

28.06.2010 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Ich bin seit 20 Jahren für den Betrieb tätig, davon 17 Jahre als angestellter Geschäftsführer. Gerade wurde mir die Kündigung zum Jahresende überreicht. Genieße ich Rechte aus dem Kündigungsschutzgesetz und macht es Sinn über eine Abfindung zu verhandeln ? U. Umständen bekomme ich 2011 einen GF Vertrag auf Teilzeitbasis zu reduzierten Bezügen.
28.06.2010 | 20:28

Antwort

von


(472)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Bei Geschäftsführern einer GmbH besteht grundsätzlich kein Kündigungsschutz (§ 14 KündSchG).

Eine Ausnahme hiervon kommt nur bei ganz konkreten Anhaltspunkten für eine Arbeitnehmereigenschaft anhand der ausgeübten Tätigkeit in Frage.

Kündigungsschutz kommt nur dann in Betracht, wenn der Geschäftsführer Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes wäre.

An der Arbeitnehmereigenschaft fehlt es bei Geschäftsführern einer GmbH aber regelmäßig, da es sich um Organe, die gesetzlichen Vertreter, der GmbH handelt.

Der allgemeine Kündigungsschutz gilt nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 KündSchG aber gerade nicht für gesetzliche Vertreter von juristischen Personen. In der Regel fehlt es bei diesem Personenkreis an der für das Arbeitsverhältnis erforderlichen persönlichen Abhängigkeit, so dass § 14 KündSchG im Normalfall nur eine klarstellende Funktion zukommt.

Während der BGH in seiner Rechtsprechung regelmäßig die Arbeitnehmereigenschaft von Geschäftsführern einer GmbH verneint hat (BGH vom 10. Mai 2010 (II ZR 70/09 ) Ausnahme Vereinbarung der Anwendbarkeit des KündSchG), hat das BAG mehrfach entschieden, dass bei Fremdgeschäftsführern einer GmbH bei einer im Einzelfall bestehenden persönlichen Abhängigkeit, die Arbeitnehmereigenschaft dann bejaht werden kann, wenn zwischen dem Geschäftsführer und der GmbH zwei Rechtsverhältnisse bestehen, von denen eines ein rechtlich abgrenzbares Arbeitsverhältnis ist.

Ein striktes Ausschlussverhältnis, wonach derjenige, der selbst Arbeitgeberrechte ausübt und eine Unternehmerstellung einnimmt, nicht zugleich Arbeitnehmer sein kann, besteht nach Auffassung des BAG nicht, wie auch nicht beim leitenden Angestellten.

Letztlich ist auf das gegebene Ausmaß der Vertragsgestaltung der für den Arbeitnehmerstatus maßgeblichen persönlichen Abhängigkeit des Geschäftsführers abzustellen, für die auch bei einem Geschäftsführer als wichtigstes Element die Weisungsabhängigkeit in Hinblick auf seine Tätigkeit zu fordern ist.

Bei einem Fremdgeschäftsführer ist das Kriterium der persönlichen Abhängigkeit nur dann erfüllt, wenn dieser in den Betrieb eingegliedert ist, d.h. regelmäßig einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Direktionsrecht der Gesellschaft unterliegt.

Diese Voraussetzungen sind aber im Regelfall nicht erfüllt, sodass Sie dies, mangels hiesiger Kenntnis, in Ihrem geschilderten Sachverhalt entsprechend prüfen müssen.

Bejaht werden kann der Arbeitnehmerstatus also nur bei einer besonderen Vertragsgestaltung, etwa wenn der Geschäftsführer vertraglich dem Hauptgesellschafter als "Vorgesetzten" mit Einfluss in Sachfragen untersteht, wenn er dessen Zustimmung bei Einstellungen und Entlassungen benötigt und der Geschäftsführer Anschaffungen für die Gesellschaft nur in geringem Umfang tätigen darf.

Hiervon zu unterscheiden ist die Problematik, dass bei Bestellung zum Geschäftsführer ein früher geschlossenes Arbeitsverhältnis eventuell nicht aufgehoben wurde. So zum Beispiel wenn bei einer GmbH ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der GmbH bestellt wird und sein ursprünglicher Arbeitsvertrag weiterhin Grundlage seiner Tätigkeit bleibt. Hier besteht das Arbeitsverhältnis möglicher Weise fort, möglicherweise als sog. "ruhendes" Arbeitsverhältnis.

Es müssen aber konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Parteien das "ruhende" Arbeitsverhältnis auch so fortbestehen lassen wollen. Dies ist abhängig vom Ausmaß der vertraglichen Gestaltung in Ihrem konkreten Sachverhalt.

Allgemein kann gesagt werden, dass die Rechtsprechung des BAG umstritten ist und wiederum Tendenzen vorhanden sind, diese Rechtsprechung zum "ruhenden" Arbeitsverhältnis einzuschränken.

Nach dem konkreten Geschäftsführer-Dienstvertrag können sich Indizien für die Arbeitnehmereigenschaft wie folgt ergeben:

-es stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis der Geschäftsführer vor seiner Anstellung zur GmbH gestanden hat. Bestand demnach zuvor ein Arbeitsverhältnis mit der GmbH an dem sich auch nach Berufung zum Geschäftsführer nichts Wesentliches geändert hat, so könnte die Arbeitnehmereigenschaft fortbestehen.

-Aus einem Geschäftsverteilungsplan oder sonstigen in Bezug genommenen Vereinbarungen könnten sich weitere Indizien für Weisungsabhängigkeit, auch wirtschaftliche Abhängigkeit und Einschränkungen von Arbeitgeberrechten ergeben.

-Wesentlich wäre, inwieweit Sie die ihm von der Gesellschafterversammlung erteilten Weisungen zu befolgen haben, als Wertung der Weisungsabhängikeit

-Aus dem Geschäftsführervertrag selbst können sich ganz erhebliche Beschränkungen von Rechten ergeben, die für eine persönliche Abhängigkeit sprechen. Dies stellen insbesondere Einschränkungen dar, die die originäre Funktion des Geschäftsführers betreffen, also z.B. Einfluss und Einschränkung bei Sachfragen, der Geschäftsführung als solcher, Genehmigungsvorbehalte bei unternehmerischen Entscheidungen usw.

Für eine erhebliche Weisungsgebundenheit und Abhängigkeit spricht z.B. – je nach Art und Bedeutung des Unternehmens - die im Vertrag genannte Summe, ab der der Geschäftsführer die Zustimmung der Gesellschafter benötigt.

-Auch aus dem Gesellschaftsvertrag können sich weitere Indizien für das hier maßgebliche Kriterium der Weisungsgebundenheit ergeben.

Unabhängig davon, ob Geschäftsführer ausnahmsweise als Arbeitnehmer einzustufen sind oder nicht, sind für Rechtstreitigkeiten zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft die Arbeitsgerichte regelmäßig nicht zuständig.

Die Arbeitsgerichte sind ausnahmsweise nur dann zuständig, wenn neben dem Anstellungsverhältnis ein weiteres (ruhendes) Arbeitsverhältnis besteht und sich der Rechtsstreit auf dieses Arbeitsverhältnis bezieht.

Jedoch kann zur Klärung der Angelegenheit auch das Arbeitsgericht angerufen werden, um den Rechtsstatus kostenschonend prüfen zu lassen.

Für eine Beantwortung, ob in Ihrem Fall die Kriterien erfüllt sind, die für die Annahme einer Arbeitnehmereigenschaft sprechen, sind grundsätzlich weitere Informationen und die Prüfung des Vertrages von Nöten, jedoch ist bei Fremdgeschäftsführern die Arbeitnehmereigenschaft grundsätzlich eher die Ausnahme und muss im Detail dargelegt und nachgewiesen werden, insbesondere in wie weit die persönliche Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit tatsächlich bestand und besteht.

Daher gehe ich vorliegend mangels weiterer Informationen zunächst davon aus, dass eine Arbeitnehmereigenschaft nicht zu bejahen wäre und damit das KündSchG in Ihrem Fall keine Anwendung findet und es daher maßgeblich auf die vertragliche Gestaltung des Geschäftsführervertrages ankommt.

Eine andere Betrachtung könnte sich im Zweifelsfall ergeben, bei Vorliegen entsprechend vorbezeichneter Ausnahmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen.


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

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