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Kündigungsschutz als Gemeinderat

| 16.10.2020 18:39 |
Preis: 52,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


19:23

Zusammenfassung:

Es geht um den Kündigungsschutz bei Ausübung eines kommunalen Mandats.

Hallo,

ich bin berufstätig im Außendienst. Mein Vertriebsgebiet und Wohnort befinden sich in Bayern. Mein Arbeitgeber sitzt in Hessen. In entscheidenden Fragen (z.B. Feiertagsregelung) legt der Arbeitgeber immer die hessischen Regelungen als gültig fest.

Seit März bin ich in einer bayerischen Kommune Gemeinderat, stv. Bürgermeister und Kreisrat.

Nach Bayerischen Gemeindeordnung genießen Gemeinderatsmitglieder keinen besonderen Kündigungsschutz. Nach der Hessischen Gemeindeordnung (§35a) genießen Gemeinderäte usw. einen besonders umfangreichen Kündigungsschutz.

Muss mein Arbeitgeber auf mich die Hessische Gemeindeordnung anwenden (Firmensitz, Feiertagsregelung), oder gilt für mich nur die Bayerische Gemeindeordnung?

16.10.2020 | 19:14

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

Der Landesgesetzgeber kann nur landesspezifische Inhalte regeln, es sei denn, es gäbe anderswo Öffungsklauseln, etwa über das Bundesrecht (Kündigungsschutzgesetz) oder andere Landesgesetze.

Die sehe ich vorliegend nicht, so dass sich der Kündigungsschutz nur auf den Arbeitsvertrag auswirkt in dem der Arbeitgeber mit seiner Fa. ansässig ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 16.10.2020 | 19:18

Hallo,

das heißt also, dass der Kündigungsschutz für mich gilt, da ich einen hessischen Arbeitgeber habe?

Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.10.2020 | 19:23

Ja.

MfG
Burgmer

Bewertung des Fragestellers 18.10.2020 | 11:31

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