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Kündigungsschutz Schwangerschaft/ Ausnahmen?

09.03.2016 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Kündigung einer Schwangeren.

Ich habe vor 5 Tagen erfahren, dass ich schwanger bin. Problem: ich bin bereits in der elften Woche! Die Schwangerschaft blieb aufgrund der Tatsache, dass ich nach wie vor die Pille durchgängig genommen habe und dadurch ohnehin keine Periode hatte schlichtweg unerkannt. Ich habe mir jetzt 1 Woche Zeit genommen um zu entscheiden, ob ich dieses Kind überhaupt bekomme. Aufgrund der Tatsache, wie eine Spätabtreibung jedoch abläuft bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass ich das nicht verantworten kann. Das Kind wird also ausgetragen.Ich hätte mit allem gerechnet nur damit nicht!
Problem 2: Ich habe erst am 01.01.2016 bei meinem neuen Arbeitgeber mit einer Probezeit mit 6 Monaten begonnen. Das heißt ich war ja bei Einstellung schon unwissentlich schwanger. Die Kanzlei befindet sich im Aufbau und ich bin bislang die einzige Mitarbeiterin und zudem auch noch in der Situation dass diese Arbeitsstelle durch die Rentenversicherung gefördert wird, da nach der Umschulung meine Fachkenntnisse noch nicht ausreichen. Das heißt 50% meiner Lohnkosten werden gar nicht durch meinen Arbeitgeber getragen. Jetzt weiß ich nicht, ob das gut oder schlecht ist. Das Dilemma ist also perfekt!
Frage: wie sieht das jetzt in meinem speziellen Fall mit dem Kündigungsschutz aus?
Gibt es hier eine Ausnahmeregelung, dass mir doch gekündigt werden könnte. Kann es Probleme geben, weil ich erst in der 12. Woche von der Schwangerschaft Meldung machen kann - ich wusste ja nichts.
Mir gehen tausend Gedanken durch den Kopf, wie ich schnellst möglich wieder arbeiten kann, ich möchte den Platz gerne behalten. Aber jetzt habe ich erstmal eine riesen Angst, dass ich neben der Tatsache, dass ich Alleinerziehend sein werde auch noch mein ohnehin geringes Einkommen verliere.
Ich bedanke mich für eine schnell Rückantwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Maßgeblich ist hier § 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG), nach dessen Absatz 1 die Kündigung während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig ist. Ausnahmen sind hier zunächst nicht vorgesehen. Voraussetzung ist lediglich das Vorliegen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses. Damit sind zum Beispiel die sogenannten „Ein-Euro-Jobs nach § 16d SGB II vom Anwendungsbereich des MuSchG ausgeschlossen. Nach Ihren Schilderungen haben Sie jedoch einen ganz normalen Arbeitsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber und der Arbeitgeber erhält eine Förderung von der Rentenversicherung. Daher fallen Sie unter den Schutzbereich von § 9 MuSchG, so dass eine Kündigung unzulässig ist.

Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass Sie die Schwangerschaft noch nicht mitgeteilt haben. Sie sind zwar zur Mitteilung gesetzlich verpflichtet, allerdings könnte diese Mitteilung–selbst bei einer Kündigung - binnen zwei Wochen nachgeholt werden.

Die einzige Ausnahme zur Kündigung sieht § 9 Abs. 3 MuSchG vor. Hiernach kann die zuständige Behörde eine Kündigung für zulässig erklären. Dabei handelt es sich jedoch um echte Ausnahmefälle. Die Behörde wird dies nur tun, wenn dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist. Dabei würde – zum Nachteil Ihres Arbeitgebers – wohl auch berücksichtigt, dass er das Gehalt nicht alleine zu tragen hat. Beispiele in denen eine Unzumutbarkeit angenommen wurde, waren insolvenzbedingten Betriebsschließungen oder der ersatzlose Wegfall einer Beschäftigungsmöglichkeit.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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