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Kündigungsschutz Gewässerschutzbeauftragter (WHG § 21a)


08.12.2009 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Situation: Deutscher Automobilzulieferer mit ca. 5.000 Mitarbeitern mit Sitz in Süddeutschland leidet auf Grund der derzeitigen Wirtschaftskrise unter einem 30%igen Rückgang des Umsatzes. Sollte sich der Auftragseingang in 2010 nicht erholen, wird in Erwägung gezogen 15 % der Belegschaft eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen. Die Kündigung soll nach Sozialauswahl erfolgen.
Frage: Kann einem nach § 21a WHG bestellten Gewässerschutzbeauftragten betriebsbedingt gekündigt werden, oder genießt der Gewässerschutzbeauftragte ein Sonderkündigungsschutz? Wann könnte dem Gewässerschutzbeauftragten frühestens gekündigt werden? Der Gewässerschutzbeauftragte wurde schriftlich bestellt und die Bestellung wurde der Behörde schriftlich angezeigt. Betriebszugehörigkeit ist 2 Jahre, Alter > 40 Jahre.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 21f WHG (Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz) gilt:

(1) Der Gewässerschutzbeauftragte darf wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.

(2) Ist der Gewässerschutzbeauftragte Arbeitnehmer des zur Bestellung verpflichteten Benutzers, so ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Benutzer zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach der Abberufung als Gewässerschutzbeauftragter ist die Kündigung innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkt der Beendigung der Bestellung an gerechnet, unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Benutzer zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen.

Insofern besteht in der Tat ein Sonderkündigungsschutz; ordentliche (aus betriebs-, verhaltens- und personenbedingte Gründen) Kündigungen sind ausgeschlossen.

Nach § 21g WHG - Sonderregelung - können die Länder für Abwassereinleitungen von Gebietskörperschaften, aus Gebietskörperschaften gebildeten Zusammenschlüssen und öffentlich-rechtlichen Wasserverbänden allerdings eine von den §§ 21a bis 21f abweichende Regelung treffen.

§ 45h des Wassergesetzes Baden-Württemberg - Gewässerschutzbeauftragter (zu § 21g WHG) - bestimmt allerdings lediglich:

Bei Abwassereinleitungen im Sinne von § 21g Satz 1 WHG ist Gewässerschutzbeauftragter der für die Abwasseranlagen zuständige Betriebsleiter oder ein sonstiger Beauftragter. § 21b Abs. 3 und 4, § 21c Abs. 1 und §§ 21d und 21e WHG finden keine Anwendung [§ 21f WHG aber schon].

Andere Ausnahmen konnte ich nicht finden, so dass der Kündigungsschutz eingreift, soweit die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, § 21f WHG (dieses unterstelle ich nach Ihren Angaben).

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
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