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Kündigungsschutz Datenschutzbeauftragte

13.10.2004 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Gilt ein besonderer Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte? - insbesondere bei betriebsbedingten Kündigungen (in meinem Bereich stehen Umstrukturierungen an...) - und unter welchen Bedingungen kann die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten widerrufen werden und wie wirkt sich das auf den Kündigungsschutz aus?

Sehr geehrter Ratsuchender,

für den Datenschutzbeauftragten gilt nur ein sehr eingeschränkter besonderer Kündigungsschutz. Dieser besteht darin, daß der Datenschutzbeauftragte gem. § 36 Abs. 3 S. 3 BDSG wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden darf. Hieraus folgt, daß ihm wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht gekündigt werden darf. Ansonsten unterliegt er nur dem allgemeinen Kündigungsschutz, sofern dieser einschlägig ist.

Die Abberufung kann nur auf Verlangen der zuständigen Aufsichtsbehörde oder in entsprechender Anwendung von § 626 BGB (fristlose Kündigung aus wichtigenm Grund) erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben.

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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