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Kündigungsschreiben: Unterschrift gefälscht!?


| 29.06.2005 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

dies ist eine Folgefrage zu einer Anfrage, die ich gestern gestellt habe und die von RA Glatzel beantwortet wurde.

Mir wurde ein Kündigungsschreiben zugestellt wg. unentschuldigten Fehlens an 2 Tagen.

Hierzu weiterer Hintergrund.
Die Schule, an der ich arbeite, ist für Kinder von Militärfamilien eines amerikanischen Stützpunktes.
D.h. bei vielen Sachen sind dt. zivile und amerikan. militärische Verwaltungsstellen involviert.
So auch hier.

Nun habe ich gestern abend festgestellt, dass die Unterschrift des Militärkommandanten im Kündigungsschreiben vom 28.06. nicht die des jetzigen Kommandanten ist, obwohl er als Unterzeichnender genannt wird.
Die Unterschrift stammt von dem Vorgänger, der aber am 26.06. oder 27.06. aus dem Amt geschieden ist - falls sie überhaupt von diesem stammt und nicht gefälscht wurde.
(Ich traue den Angestellten an der Schule alles mögliche zu - ich werde seit einem Jahr von der Schulleiterin gemobbt).
Soll ich Anzeige wg. Urkundenfälschung erstatten?


Laut RA Glatzel hätte ich wg. (angeblichen) unentschuldigten Fehlens ein Abmahnungsschreiben erhalten müssen.
Ich habe in den vergangenen Monaten zwei Abmahnungen wg. (angeblicher) ´Vergehen´ erhalten, die aber laut Betriebsvertretung ungültig waren, weil sie nicht auf Deutsch, d.h. der hiesigen Landessprache, verfasst waren: Ich zähle ja nun zu den dt. Zivilangestellten.
Diese früheren Abmahnungen wurden im Schreiben erwähnt.
ABER: besitzen sie irgendeine Gültigkeit im Zusammenhang mit dem neuen Vorwurf, auf den sich das Kündigungsschreiben stützt?

Vielen Dank!






29.06.2005 | 16:50

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte.

1. „Fälschung“ der Kündigung
Für den Fall, dass Unterschrift und der dahinter stehende Erklärende nicht übereinstimmen, kann tatsächlich eine Urkundefälschung vorliegen. Allerdings wäre dies nicht der Fall, wenn die Unterschrift der Billigung des tatsächlichen Erklärenden unterlag. Auf jeden Fall bringt eine Strafanzeige zur Zeit nichts, da die Staatsanwaltschaften in Fällen, wo zivilrechtliche beziehungsweise arbeitsrechtliche Fälle (so genannte Vorfragen) dahinter stehen, meistens einstellen.

Allerdings können Sie aus der möglichen „ Fälschung“ Honig saugen. Wenn nämlich der Schritt des nicht mehr bevollmächtigt war beziehungsweise wegen des Durcheinanders nicht sicher erkennbar ist, ob tatsächlich ein Bevollmächtigter die Kündigung ausgesprochen hat, macht es Sinn, wenn innerhalb von sieben Tagen die Kündigung mangels Vorlage einer Originalvollmacht (soweit diese der Kündigung nicht beilag) gemäß § 174 BGB zurückgewiesen wird. Dann wäre die Kündigung schon aus diesem Grunde unwirksam.

2. Abmahnung
Zunächst möchte ich Ihnen zustimmen, dass tatsächlich nur wirksame Abmahnungen genügen, um eine spätere Kündigung auch zu rechtfertigen. Zwar sind dabei formelle Mängel irrelevant, aber wenn die Abmahnung materiellrechtlich nicht gerechtfertigt war, die sie mehr mitgeteilt haben, geht die darauf folgende Kündigung ins Leere. Ferner ist eine Kündigung auch nur dann möglich, wenn die Abmahnung sich auf denselben Sachverhalt bezogen hat, auf den dann später die Kündigung gestützt wird. Demnach hätte hier eine Abmahnung vorliegen müssen wegen früheren unentschuldigten Fehlens. Da dies nicht der Fall ist, ist die Kündigung auf jeden Fall unwirksam und kann im Rahmen der dreiwöchigen Frist mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen werden.

3. Fazit
Von daher kann ich mich, wie auch für die übrigen Ausführungen, dem Kollegen Glatzel nur anschließen, wenn er ihnen empfiehlt, unverzüglich einen Rechtsanwalt zu beauftragen, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Auch wegen der knappen Frist für eine Zurückweisung der Kündigung (siehe oben) sollten Sie schleunigst einen Anwalt beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de
mail@anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2005 | 17:41

Vielen Dank an sie beide, Herrn Hellmann und Herrn Glatzel!

Ihre Antworten sind sehr hilfreich.
Ich nehme an, dass "die sie mehr mitgeteilt" heißen soll "wie Sie mir mitgeteilt".
(Nicht schlimm. Ich schreibe selbst sehr viel und kenne das).


ABER: Es tun sich (erfreulicherweise) neue Aspekte auf:

Die früheren Abmahnungen beziehen sich auf unterschiedliche Sachverhalte und der Kündigungsgrund bringt einen dritten, ganz neuen Sachverhalt ´ins Spiel´.

Eine Originalvollmacht, aus der hervorgeht, das der neue Kommandant seinen Vorgänger berechtigt, noch weitere Rechtsakte für ihn vorzunehmen (abzuzeichnen oder was auch immer), lag der Kündigung nicht bei.
Hier bleibt also ein Wirrwarr.

Ich möchte daher einen schriftlichen Widerspruch einreichen.
FRAGE: An wen?

a) An den Kommandanten?
b) An die Mitunterzeichnerin, die Schulleiterin?
c) An das Personalbüro, über das auch der Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde und deren Adresse auf dem Umschlag stand/steht?
d) Oder an alle drei Stellen?


Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2005 | 18:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

nunja, ich arbeite mit einer Spracherkennungssoftware, die leider ab und an Fehler einarbeitet, die mir manchmal nicht auffallen in der Hitze des Gefechts :-)

Generell empfehle ich immer, dass einfach der Absender der betreffenden Kündigung angeschrieben wird. Im Zweifel die verantwortliche Abteilung - hier also das Personalbüro.

Ich würde nicht direkt an den Kommandanten schreiben. Einerseits wird dieser firm genug sein, sofort eine neue Kündigung zu schreiben (was ja gerade nicht gewollt ist), um wenigstens formal auf der sicheren Seite zu stehen.

Ferner ist ja überhaupt nicht klar (was ja auch Sinn der Zurückweisung ist), wer denn nun verantwortlich ist für den Ausspruch von Kündigungen.

Anderseits kann es Ihnen nicht angelastet werden bzw. auch nicht von Ihnen erwartet werden, dass sie die genauen Zuständigkeiten kennen. Bei Absenden an das Personalbüro, dessen Kenntnis dem Arbeitgeber zugerechnet werden muss, besteht durchaus die Chance, dass dort mit der Zurückweisung nach § 174 BGB niemand vertraut ist und daher die Kündigung verfristet (§ 626 Abs. 2 BGB: Kündigung nur innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrundes). Das wäre für den Gütetermin und eine mögliche und hohe Abfindung ein "gefundenes Fressen".

Ich hoffe, Ihnen auch im Rahmen der Nachfrage weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
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