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Kündigungsregelung in GbR-Vertrag

| 28.11.2011 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels


Wie ist das Thema Kündigung rechtssicher in einem GbR-Vertrag zu formulieren, so dass eine Kündigung des Vertrages erstmals nach Ablauf von fünf Jahren mit einer Frist von einem Jahr möglich ist.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihr Frage, die ich vor dem Hintergrund des von Ihnen angebotenen Honorars im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Die Klausel kann beispielsweise wie folgt lauten:

"Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit von einem Gesellschafter mit einer Frist von 1 Jahr gekündigt werden, erstmals jedoch zum _________ (Datum eintragen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt."

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2011 | 18:14

vielen dank. gibt es ein höherwertiges regelwerk (z.b. bgb o.ä.), welches solch eine klausel unwirksam machen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2011 | 18:25

Gern geschehen.

Es gibt diverse gesetzlicheh Vorschriften, die als Rechtsfolge die Unwirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung, z.B. 138 BGB (Sittenwidrigkeit) oder 123 BGB (Anfechtung wg. Täuschung/Drohung). Sie haben aber keine Umstände mitgeteilt, aus denen sich eine Unwirksamkeit des Vertrages ergeben könnte.

Gern können Sie mich mit dem Entwurf eines rechtssicheren GbR-Vertrages beauftragen. Bitte nehmen Sie hierfür ggf. direkt Kontakt mit mir auf.

Mit freundlichen Grüßen

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