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Kündigungsregel im befristeten Mietvertrag rechtmäßig?

31.08.2013 22:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Ein Zeitmietvertrag kann nur geschlossen werden, wenn bestimmte Gründe nach § 575 I BGB vorliegen, die der Vermieter dem Mieter bei Vertragsschluss schriftlich mitteilen muss. Fehlt es daran, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Mein Mietvertrag ist wie folgt:

Befristeter Einheitsmietvertrag

Dauer: vom 01.12.2008 bis 30.11.2009
zwischen Vermieter und Mieter wird folgendes vereinbart:
Mietsache: ...
Mietdauer: Für 1 Jahr, jeweils mit einer neuen Vereinbarung um 1 Jahr verlängerbar
Heizkosten: ..
Kaution: ...
Reparaturen: ....
Untervermietung: ...
Mietende/Verlängerung: Dieser Vertrag verlängert sich solange, bis er mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt wird.

Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen müssen schriftlich erfolgen.


Ich wohne jetzt seit 01.12.2008 in dieser Wohnung ohne zusätzliche Vereinbarungen.
Mein Vermieter möchte gerne irgendwann das Haus sanieren, hat aber noch keinen genauen Plan dafür.

Meine Frage:
Handelt es sich hier um einen Jahresvertrag? Müsste mich mein Vermieter im September zum 01.12.13 kündigen, damit sich der Vertrag nicht zum 01.12.2014 verlängert?

Oder kann mein Vermieter mir jederzeit kündigen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Ein Zeitmietvertrag ist nur möglich, wenn ein Grund nach § 575 BGB vorliegt und dieser Grund dem Mieter schriftlich bei Vertragsschluss mitgeteilt wird. Hierzu fehlen Angaben, falls kein Grund vorliegt, gilt Ihr Vertrag ohnehin als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ohne Gründe nach § 575 BGB sind Zeitmietverträge unwirksam.

Für den Vermieter gelten dann die Fristen aus § 573 c BGB. Ab dem 1.12.2013 wäre die Frist für den Vermieter 6 Monate, für Sie als Mieter immer Monate.
Es kommt also nicht auf eine Verlängerung an, da der Vertrag auf unbestimmte Zeit läuft. Der Vermieter kann auch nicht einfach kündigen, sondern benötigt einen Grund nach § 573 II BGB.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2013 | 22:33

Falls mir mein Vermieter heute kündigen sollte, wäre die Kündigungsfrist dann 3 oder 6 Monate?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2013 | 23:06

Sehr geehrter Fragesteller,

da noch keine 5 Jahre vergangen sind, wäre die Frist für den Vermieter 3 Monate.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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