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Kündigungsrechts aus § 20 GasGVV bei Grundversorgung mit Zusatzvereinbarung

06.01.2016 02:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Bei meinen lokalen Stadtwerken bin ich in der Grundversorgung für Strom und Gas.

Unter der Voraussetzung, dass ich sowohl Strom- als auch Gaskunde bei den Stadtwerken bin, habe ich eine "Zusatzbereinbarung" unterschrieben:

"Ich möchte zusätzlich zu [...] Grundversorgung [...] einschließlich eines Erdgasvertrages nach Sonderabkommen die folgende Bonusregelung in Anspruch nehmen:"

Rabatt: 2% auf Nettorechnungsbetrag der Erdgasrechnung
Laufzeitbindung: 1 Jahr
Kündigungsfrist: 1 Monat
Verlängerung um: jeweils 1 Jahr
Voraussetzungen: gültiger Erdgasvertrag, gültiger Stromvertrag

Weiter untent in dieser Zusatzvereinbarung steht:
"Der Kunde verzichtet für die Dauer der Laufzeitbindung dieser Zusatzvereinbarung auf sein Kündigungsrecht nach § 20 der Strom- bzw. GasGVV. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht nach § 20 Strom- bzw. GasGVV Gebrauch, so wird der Rabatt nicht gewährt und die Stadtwerke behalten sich die Rückberechnung des bis zur letzten erstellten Rechnung gewährten Rabattes an den Kunden vor."

Diese Vereinbarung wurde 2008 unterschrieben. Ich habe vor einigen Tagen sowohl Strom als auch Gas gekündigt. Bei Strom wurde ich sofort rausgelassen (14 Tage), bei Gas soll ich noch bis 01.08. gebunden sein.

Aber was bedeuten diese (für mich widersprüchlichen) Aussagen zum Kündigungsrecht aus § 20 GasGVV jetzt? Kann ich jetzt damit kündigen oder nicht? Die Rückzahlung des Rabattes wäre mir egal.

Oder ist der Vertrag vielleicht schon hinfällig, weil die genannte "Voraussetzung" des "gültigen Stromvertrages" durch die schon erfolgte Kündigung nicth mehr gegeben ist?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich halte die Regelung ebenfalls für widersprüchlich. Einerseits wird eine einjährige Laufzeitbindung mit einmonatiger Kündigungsfrist vereinbart und das 14-tägige Kündigungsrecht aus § 20 Strom- bzw. GasGVV ausgeschlossen, andererseits eine Rabattrückzahlung bei Ausübung dieses Kündigungsrechts vorbehalten. Ebenso unverständlich ist, dass Sie den Stromvertrag mit 14-tägiger Frist kündigen konnten, den Gasvertrag aber nicht - zumal ohne laufenden Stromvertrag (wie von Ihnen bereits richtig angemerkt) die Voraussetzungen für die Rabattvereinbarung entfallen würden.

Bestehen Sie daher auf eine Entlassung aus dem Gasvertrag ebenfalls innerhalb von 14 Tagen und verweisen Sie auf § 20 GasGVV und die entsprechende Passage in der Zusatzvereinbarung sowie auf die bestätigte Kündigung des Stromvertrages.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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