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Kündigungsrecht für Mietvertrag TG-Stellplatz


| 12.10.2017 10:12 |
Preis: 45,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Die Eigentumswohnung, deren Verwaltung ich für ein Familienmitglied übernommen habe, ist derzeit vermietet. Der Mieter hat gekündigt und zieht zum 31.10.2017 aus. Die Wohnung war auf Wunsch des Mieters ohne den dazugehörigen Stellplatz vermietet. Den Stellplatz hat mein Verwandter separat an den Hausmeister der Wohnanlage vermietet, Vertragsbeginn 1.7.2017, mit einem Standard-Mietvertrag aus dem Schreibwarenladen, ohne Befristung oder sonstige einschränkende Klausel oder Bezug auf das Hauptobjekt.
Frage: Kann ich dem Mieter des Stellplatzes aufgrund dieser Situation kündigen? Mit welcher Frist?
Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Darstellung ist der Stellplatz nicht Bestandteil eines Wohnraum-Mietvertrages; vielmehr ist über ihn ein separater Mietvertrag geschlossen worden, der nicht den für Mietverhältnisse über Wohnraum geltenden Beschränkungen unterliegt.
Sie können von daher ohne Angabe eines Kündigungsgrundes ordentlich kündigen.

Die einzuhaltenden Fristen hängen vom Intervall der Mietzahlungen ab und ergeben sich aus § 580a BGB.
Ausgehend davon, dass die Stellplatzmiete monatlich gezahlt wird, könnten Sie den Stellplatz-Mietvertrag

"spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats"

kündigen.


Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 12.10.2017 | 11:44


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