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Kündigungsrecht auf Eigenbedarf bei Übernahme von Wohneigentum


| 29.01.2006 22:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Wir überlegen eine Immobilie über eine Versteigerung zu kaufen. Die Versteigerung ist angesetzt um eine Erbengemeinschaft zwangsaufzulösen. Einer der zwei Erben wohnt in der Immobilie und hat einen 10-jährigen Mietvertrag mit seiner Mutter zu deren Lebzeiten abgeschlossen(Beginn im Jahr 2000). Haben wir bei Ersteigerung der Immobilie die Möglichkeit wegen Eigenbedarfs zu kündigen und welche Kündigungsfrist muss hierzu eingehalten werden? Für wie aufwendig halten Sie die Sache?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich kommt eine Kündigung des Zeitmietverhältnisses nur in Betracht, wenn Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zusteht. Dem Erwerber eines Mietobjektes im Wege der Zwangsversteigerung steht zwar gem. § 57a ZVG bei berechtigtem Interesse ein Sonderkündigungsrecht zu. Als Erwerber des Objektes im Zuge der Teilungsversteigerung wird Ihnen aber leider kein Sonderkündigungsrecht zustehen. Denn bei der von Ihnen genannten Versteigerung handelt es sich um eine Versteigerung zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach § 180 ZVG. Für eine solche "Auseinandersetzungsversteigerung" bestimmt aber § 183 ZVG, daß das Sonderkündigungsrecht des § 57a ZVG (für den Erwerber bei einer Zwangsversteigerung) nicht zur Anwendung kommt.

Eine Eigenbedarfskündigung, gestützt auf § 57a ZVG, wird Ihnen daher nicht möglich sein, wenn die Mieterin einen wirksamen Zeitmietvertrag vorweisen kann, der erst im Jahre 2010 endet. Als Erwerber des Objektes werden Sie in den laufenden Vertrag auf Vermieterseite mit allen Rechten und Pflichten eintreten, und können also frühestens zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

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