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Kündigungsmöglichkeiten durch Arbeitgeber wegen Krankheit oder fehlender Zielerreichung?

15.07.2014 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Eine krankheitsbedingte Kündigung kann bei einer Langzeiterkrankung ausgesprochen werden, wenn feststeht, dass der Arbeitnehmer nie wieder auf seinem Arbeitsplazt zurück kehren kann. Hierbei sind Versetzungsmöglichkeiten auf eine leidensgerechte Stelle zu prüfen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich auf die Kündigungsmöglichkeiten seitens meines Arbeitgebers.

Meine Situation ist folgende:

Seit 2011 arbeite ich bei einer Sparkasse in der Kundenberatung (Tvöd-s) in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.

2013 war ich 7 Monate bis Mitte Januar 2014 krankgeschrieben. Es erfolgte auch ein stationärer Aufenthalt.

Seit Mitte Mai 2014 bin ich wieder stationär, somit krankgeschrieben.

Meine Aufgabe als Kundenberater ist es Produktabschlüsse zumachen und Ertragsziele zu erfüllen.
In der Zwischenzeit, wo ich wieder arbeiten war 01-05/2014, gelangt dies nicht wirklich. Zielerreichung 60%. Ich habe auch eine Vereinbarung zur Arbeitserfüllung unterschreiben müssen.
Ich habe keine Abmahnung.


Meine Fragen sind:

Ist eine Kündigung möglich seitens des Arbeitgebers?
Sei es aus Gesundheitsgründen oder Leistungsgründen?



Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

genauer wird man Ihr Anliegen wohl nur in einem persönlichen Gespräch klären können, in dem auch Ihr Arbeitsvertrag eingesehen und Ihre Krankheitsgeschichte erörtert werden müsste.

Wenn es aktuell feststeht, dass Sie in Ihrem vertragsmäßig festgelegten Beruf nie wieder werden arbeiten können und Sie auch nicht auf einen anderen leidensgerechten Arbeitsplatz versetzt werden können, wäre eine krankheitsbedingte Kündigung möglich. Es müsste - notfalls durch ein gerichtlich einzuholenden medizinisches Gutachten nach der Kündigung im Rahmen des Kündigungschutzprozesses - festgestellt werden, dass es keine vertragsgemäße Stelle bei der Sparkasse mehr gibt, auf der Sie tätig werden können.

Grundsätzlich haben Sie als Langzeiterkrankter Anspruch auf ein betriebliches Eingliederungsmanagement unter Hinzuziehung eines etwaigen vorhandenen Betriebsrats, ggf. auch der Schwerbehindertenvertretung im Fall Ihrer Schwerbehinderung, und eines Werks- oder Betriebsarztes. So könnten Sie gemeinsam mit Ihrer Arbeitgeberin überlegen, durch welche Maßnahmen Ihre Arbeitsfähigkeit für die Zukunft sichergestellt werden kann. Das kann auch durch Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes geschehen.

Auch Ihre mangelnde Zielerfüllung kann grundsätzlich für eine verhaltensbedingte Kündigung herangezogen werden, wenn Sie unter dem Ihnen Möglichen zurück bleiben. Hierfür müsste Sie zudem abgemahnt werden, und die Anforderungen an eine arbeitgeberseitige Kündigung liegen hoch. Ich vermute auch, dass dieser fünfmonatige Zeitraum auch von Ihrer Erkrankung geprägt ist, so dass Ihre Arbeitgeberin eher zu einer krankheitsbedingten Kündigung neigen als von einer Arbeitsunwilligkeit ausgehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

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